RN/60

15.03

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sie kennen ja vielleicht alle miteinander diesen Spruch über Verhandlungen, mit der Reibungswärme, mit der Nestwärme. Sie kennen vielleicht diese Geschichte, dass die Reibungswärme, wenn man über den Tisch gezogen wird, dann als Nestwärme empfunden wird. Das in etwa passt nämlich jetzt. Das sieht man total gut, wenn wir über die neuen Regelungen für die Tierhaltung im Bereich der Schweineställe reden. Wer hat da wen über den Tisch gezogen? – Die ÖVP, allen voran der Bauernbund, hat es geschafft und hat die SPÖ und die NEOS über den Tisch gezogen – anders kann man es eigentlich nicht ausdrücken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lindinger [ÖVP]: ... Versorgungssicherheit! – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) – Herr Kollege, komm dann heraus, sag es dann hier heraußen! Passt schon! 

Ich frage mich ja ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der SPÖ: Was würde der wortgewaltige Didi Keck hier heraußen heute von sich geben, wäre er noch bei euch für den Tierschutz zuständig? – Ich glaube, er würde euch ziemlich die Leviten lesen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Da bin ich mir ziemlich sicher, ja. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) 

Aber kommen wir zurück zu dem, worum es geht: Natürlich, ja, es stimmt, ihr habt jetzt, so wie vom VfGH vorgeschrieben, die Frist verkürzt, gut, aber ihr habt nicht gesagt, was danach passiert. Wir hatten damals ja in unserem Antrag noch drinnen, dass eben danach ein ganz klar aufgesetzter, strukturierter Prozess mit dem Auslaufen stattfindet, wobei man sich auch auf einen Standard geeinigt hat – einen wissenschaftlichen Standard, nämlich Ibest plus –, nach dem vorgegangen wird. Das aber fehlt jetzt. 

Dazu gibt es dann auch noch diese wunderbaren Aussagen von Kollegen Strasser, mit denen er dann im Endeffekt schon gesagt hat: Weitere gesetzliche Änderungen, die die Haltungsformen in der Schweinehaltung betreffen, sind in den nächsten Jahren nicht geplant. – Auf gut Deutsch: Es wird sich in den nächsten Jahren nichts verbessern, zumindest nicht für die Schweine.

Wir sind aber eine konstruktive Oppositionspartei und geben natürlich der Regierungskoalition die Möglichkeit, die offenkundig gemachten Fehler auszubessern. Ich bringe daher einen Entschließungsantrag von meiner Kollegin Olga Voglauer, mir und einigen Kolleginnen und Kollegen betreffend ein echtes „Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung“ ein. 

Darin geht es um die Kennzeichnung, um die Verankerung von Tierwohlkriterien bei der Beschaffung im öffentlichen Bereich. Wir gehen damit auch in eine verbindliche Zukunft in Sachen Tierwohlkriterien, unabhängig vom Cäsarendaumen des Bauernbundpräsidenten. Es geht aber vor allem auch darum, dass die Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtinnen und Landwirte bei der herausfordernden Umstellung ihrer Betriebe so unterstützt werden, dass nicht nur die Schweine etwas davon haben, sondern auch die Bäuerinnen und Bauern, weil das doch das Ziel von uns allen sein sollte.

Der Antrag sollte in der Zwischenzeit verteilt worden sein. (Beifall bei den Grünen.)

15.06

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/60.1

Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung (42/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter. 

Dieser Entschließungsantrag wurde an alle Abgeordneten des Hauses verteilt, jetzt auch in den Grundzügen erläutert und steht daher mit in Verhandlung. 

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner.