RN/61

15.06

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Geschätzte Bäuerinnen und Bauern zu Hause vor den Bildschirmen! Zuerst möchte ich mich bei unseren Bauern recht herzlich für die Arbeit bedanken, die sie tagtäglich, 365 Tage im Jahr, leisten. Ich glaube, das ist einzigartig – wenn man sich anschaut, mit welchen Maßnahmen oder mit welchen Richtlinien und Auflagen ihr geknüppelt werdet und teilweise in der Produktion eingeschränkt werdet –, das ist wirklich einen Applaus wert. Das ist wirklich etwas wert. (Beifall bei der FPÖ.) 

Im Grunde genommen kann man eines zur Misere, zur Vollspaltenhaltung, Thema Tierschutz, sagen: Was ist passiert? – 2022 haben die ÖVP und die Grünen in der Regierung ohne Not ein Auslaufen der Vollspaltenhaltung beschlossen, und nach dem Einspruch des Verfassungsgerichtshofes wurde diese Regelung praktisch wieder aufgehoben. Jetzt sind wir notgedrungen in der Situation, dass wir für die österreichischen Betriebe, für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen schnell eine Lösung finden müssen. Es ist höchst notwendig, dass wir da ein Zeichen setzen und mit dieser Lösung den Bauern und Bäuerinnen wieder Planungssicherheit geben. Nichtsdestotrotz muss man aber auch klar und deutlich sagen, dass man damit einen Wettbewerbsnachteil für die Bauern und Bäuerinnen in Österreich schafft. 

Eines ist auch fix – und das sieht man auch, da gibt es genug Beispiele in anderen Ländern –: Was wird passieren? – Ich sage, großteils werden die Betriebe die Produktion einstellen. Einige Betriebe werden weitermachen, werden viel Geld investieren und werden größer werden. Das heißt, die Betriebe werden weniger und gleichzeitig werden die Tierzahlen in den Betrieben größer. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wir alle wollen. Wir alle wollen kleinstrukturierte, gute bäuerliche Familienbetriebe und keine industrielle Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn man sich anschaut: Was passiert weiter?, und das betrifft dann die Konsumenten: Wir schränken unsere Produktion im eigenen Land ein. Gleichzeitig wird dann aber das Fleisch aus dem Ausland importiert, wo es großteils zu weit schlechteren Bedingungen als bei uns in Österreich hergestellt wird. Da denke ich mir einfach, das ist der verkehrte Ansatz in der Politik. Darauf müssen wir auch schauen. 

Mich wundern auch die NEOS sehr, die ja immer von Gold-Plating reden, die auch immer davon sprechen: Wir müssen Bürokratie abbauen, wir müssen schauen, dass wir wettbewerbsfähig sind! Im Endeffekt beschließen wir heute ein Gesetz und zerstören damit die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauern und Bäuerinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert weiter? (Abg. Shetty [NEOS]: Du bist aber pro eingemeldet, das weißt du eh?) In Österreich sprechen wir uns für ein Verbot aus, und auf der anderen Seite werden genau solche Stallungen in Spanien mit EU-Geldern gefördert, werden genau diese Produktionsstandards, diese Produktionsweisen in der Ukraine mit EU-Geldern gefördert. (Abg. Voglauer [Grüne]: Peter, hast du das gelesen?) Da denke ich einfach nur: Das ist der verkehrte Weg. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum seid ihr dann dafür?) Deswegen glaube ich einfach auch, dass wir in Zukunft gescheitere, bessere Lösungen schaffen müssen. Nichtsdestotrotz: Wir brauchen jetzt schnell und umgehend eine Lösung für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Deswegen möchte ich auch klar sagen, warum wir da sehr kritisch sind und warum es Möglichkeiten braucht, um die heimische Produktion zu schützen: Wir sprechen da von zu knappen Übergangsfristen. Fakt ist, dass jetzt, wenn man sich die wirtschaftliche Situation, aber auch die Situation betreffend die Afrikanische Schweinepest und die Maul- und Klauenseuche anschaut, die Produktion ohnehin schon gefährdet ist und ohnehin massiv unter Druck gekommen ist. Deswegen glaube ich auch: Wenn man so ein Gesetz beschließt, kann das nur Hand in Hand mit einer Herkunftskennzeichnung gehen. Deswegen möchten wir auch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftskennzeichnung umsetzen und bäuerliche Familienbetriebe absichern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine klar ersichtliche Herkunftskennzeichnung nach dem Modell ‚AT – EU – Non EU‘ einführt.“

Damit hätten wir die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich abgesichert, aber auch gleichzeitig den Konsumenten klar und deutlich die Möglichkeit gegeben, sich für ein österreichisches Produkt entscheiden zu können. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Man wird sehen, wie sich die Regierungsparteien verhalten. Es ist immer lustig, wenn man hier als Praktiker, als Bauer steht, wenn dann Leute von etwas reden, wovon sie keine Ahnung haben, und sich hier als große Experten hervortun und auf der anderen Seite die ÖVP allen schlechten Kompromissen zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/61.1

Herkunftskennzeichnung umsetzen und bäuerliche Familienbetriebe absichern (43/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Rudolf Silvan gelangt zu Wort. – Bitte.