RN/63

15.16

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als ich heute in der Früh ins Parlament gegangen bin, sind schon einige Aktivisten vor dem Parlament gestanden und haben demonstriert und gesagt, so quasi, wir dürfen auf keinen Fall dieses Gesetz beschließen.

Faktum ist: Ich bin überzeugt, dass heute Tausende Bauernfamilien zusehen und gespannt sind, was wir heute beschließen. Die haben keine Zeit zu demonstrieren, die müssen daheim einen Haufen Arbeit erledigen. Dafür darf ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Vorredner haben ja schon intensiv ausgeführt, worum es geht, die Verhandlungen waren intensiv und wurden wirklich mit Leidenschaft von verschiedenen Seiten beleuchtet. (Abg. Kogler [Grüne]: Um in Ihrer Diktion zu bleiben ...!) Ich denke, eines ist entscheidend: Wir schaffen heute - - (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich darf vielleicht alles, was mir wichtig ist, noch einmal aufzeigen und erklären, was der Grund dafür ist, dass wir heute dieses Gesetz beschließen beziehungsweise novellieren.

Es ist schon interessant, wenn ich an die Grünen denke, wie oft der Standort den Standpunkt definiert. 2022 haben wir gemeinsam ein Gesetz mit einer 17-jährigen Übergangsfrist beschlossen. Auf Initiative des Landeshauptmannes aus dem Burgenland ist der VfGH aktiv und tätig geworden, hat dann das Gesetz gelupft. Faktum ist: Würden wir heute das Gesetz nicht novellieren, wäre mit 1. Juni 2025 Schluss mit dieser Form der Haltung. Wir wissen, die Landwirtschaft bekennt sich zu Tierwohlstandards, aber wir wissen auch: Momentan produzieren wir zu 5 Prozent biologische Strohschweine und 95 Prozent des Schweinefleisches, das gegessen wird, kommen aus konventioneller Haltung. Ohne diesen heutigen Beschluss wären diese 95 Prozent in Österreich nicht mehr produzierbar, und deshalb war für uns klar, dass wir handeln müssen.

Danke an die Verhandlungspartner Pramhofer, Silvan, Strasser, an die Frau Staatssekretärin, an alle, die Sie heute da sind, denn es ist eines gelungen: Wir haben für 13 600 Bauernfamilien Planungssicherheit geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können mit diesem Beschluss die Versorgungssicherheit mit regionalem, qualitativem Schweinefleisch sicherstellen und auch zukünftig gewährleisten.

Drittens: Wir erhöhen den Tierwohlstandard. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na bitte, wirklich nicht!) Ich darf da eine unabhängige Studie zitieren: Es gibt den Animal Protection Index, da ist Österreich neben Schweden und der Schweiz auf Platz eins. Das heißt, unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern produzieren seit jeher nach strengsten Standards und garantieren so hohes Tierwohl, aber auch hohe Lebensmittelqualitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Um ganz kurz auf die Ergebnisse einzugehen: Wir schaffen also eine neunjährige Übergangsfrist, für neuere Ställe wird das bis 2035 verlängert. Mit 1.6.2029 braucht es also die geringere Besatzdichte beziehungsweise Beschäftigungsmaterial.

Für uns als Bauernbund und als ÖVP ist immer klar: Wir stehen hinter den Bauern. Letztendlich ist aber auch eines für uns wichtig: Das Produzieren funktioniert nur Hand in Hand mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Die Landwirtschaft möchte sich im Tierschutz positiv weiterentwickeln, aber es nutzt nichts, wenn dann diese Lebensmittel, die wir in Österreich produzieren, nicht gekauft werden. Deshalb mein Appell: Es geht nur Hand in Hand, und letztendlich beginnt die Verantwortung in der Tierhaltung beim Bauern und endet am Teller bei der Konsumentin und beim Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, eines ist ganz entscheidend in diesem Zusammenhang: Wir sichern so auch viele Arbeitsplätze, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Be- und Verarbeitung. Das, glaube ich, ist ganz entscheidend. Das ist auch ein wichtiger Wirtschaftsimpuls, und wenn wir also jetzt die Betriebe die nächsten Jahre begleiten müssen, dann löst das auch in der Landwirtschaft Investitionen aus. Das ist eine große Herausforderung für die Betriebe. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Seien wir ehrlich: Wenn ein bäuerlicher Familienbetrieb 1 Million, 2 Millionen Euro investieren muss, dann muss er extrem lang arbeiten, bis er das wieder verdient hat. Das sind große Herausforderungen. Es braucht erstens eine gescheite Investitionsförderung und zum Zweiten Planungssicherheit und Perspektiven im Absatz und auch in der Produktion.

Wie schon gesagt, die Bauernfamilien sind bereit, sich weiterzuentwickeln. Die österreichische Landwirtschaft ist nicht industrialisiert, ist familiär geführt, kleinstrukturiert. Wir garantieren die Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten und produzieren flächenbezogen. 

Aus diesem Grund ist eines klar: Dieses Gesetz heute ist die Grundlage für eine positive Weiterentwicklung des Tierwohls, sichert Arbeitsplätze, gibt Perspektiven in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und gibt den Bauernfamilien Planungssicherheit und Möglichkeiten, ihren Beruf weiterhin auszuüben. In diesem Sinne ist das durchaus eine wichtige Reparatur dieses Gesetzes, aber auch eine gute Grundlage. Wünschenswert wäre es für mich schon, wenn wir einen einstimmigen Beschluss erreichen könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Voglauer [Grüne].)

15.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.