RN/64

15.22

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr verehrte Gäste hier auf den Rängen und zu Hause vor den Bildschirmen! Auch ich möchte eingangs die Gelegenheit nutzen und mich sehr herzlich bedanken, bei Herrn Kollegen Silvan, Herrn Kollegen Hechenberger, aber vor allem bei Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Es waren nämlich sehr intensive Verhandlungen, also wir haben uns das Leben nicht einfach gemacht. Wir haben im Vorfeld mit vielen Stakeholdern gesprochen, wir haben intensiv und lange verhandelt, und was herausgekommen ist, ist nicht nur ein Kompromiss, es ist eine Lösung. Es ist eine gute Lösung, die sehr, sehr viele Dinge berücksichtigt hat.

Man kann es sich immer einfach machen und man kann sagen: Ja, natürlich, die Bauernfamilien sind besonders wichtig, das Tierwohl ist das Heiligste, das wir haben! – Ja, das ist alles richtig, aber am Ende ist das Leben immer ein bissl komplizierter und zwischen Schwarz und Weiß ist meistens auch sehr viel Grau. Wir haben da wirklich alle zusammengearbeitet und eine Lösung erarbeitet, die für alle gut ist und vor allem auch für das Land gut ist.

Warum? – Wir haben die Übergangsfrist sehr, sehr deutlich reduziert. Das ist einmal das Wesentliche und das war mir als Tierwohlsprecher auch sehr, sehr wichtig. Wir sind jetzt bei 2034 statt 2040. – Das ist einmal das eine.

Was aber auch klar ist: Strukturwandel, und um den geht es da, braucht immer Zeit. Wir können die Strukturen nicht heute abbrechen, alles niederschleifen und morgen neu beginnen. Das funktioniert nicht oder wenn, dann wäre es sehr, sehr teuer, und das können wir uns nicht leisten, das können sich vor allem auch die Menschen nicht leisten.

Wir sind zu Recht immer sehr, sehr stolz in Österreich auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir haben kleine Bauernbetriebe, die eines brauchen: Sie brauchen Rechtssicherheit, um investieren zu können. Und das ist ja auch etwas, was uns wichtig ist: Wir brauchen mehr Investitionen in der Landwirtschaft; und die haben in den letzten Jahren nicht stattgefunden, weil es keine Rechtssicherheit gegeben hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Na bitte!)

Wir haben um die 100 Prozent Selbstversorgungsquote in diesem Land, und auch darauf sind wir besonders stolz. Das ist mir besonders wichtig, weil der Tierschutz nicht an der Staatsgrenze aufhört. Als Tierschutzsprecher geht es mir schon darum: Wie geht es den Tieren in ganz Europa? Wir haben überhaupt nichts gewonnen, wenn die Landwirte in Österreich morgen zusperren und wir das Schweinefleisch, das wir trotzdem übermorgen noch essen werden, aus Spanien und Polen importieren (Abg. Voglauer [Grüne]: Das ist sehr beliebig!), weil wir dann keinerlei Verbesserung im Tierschutz erreicht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines ist aber klar: Das ist ein Anfang, das ist nicht das Ende. Wir haben genug zu tun, wir können auch noch einiges tun. Wir können weiter an der Verbesserung der Haltungsformen arbeiten und wir können vor allem die nationale Beschaffung verbessern. Da können wir mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise dafür sorgen, dass wir den Anteil an Strohschweinen und an Biofleisch erhöhen. Das ist natürlich eine Verantwortung der Konsumenten, aber es funktioniert vor allem dann, wenn wir als Regierung und als Land mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, tut ihr nicht!)

Wir haben noch viel vor, das ist heute ein erster Schritt. Es ist viel gelungen, und ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken: Danke noch einmal und alles Gute, auch für die Schweine (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP) und für die Bauern in diesem Land. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.25

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Albert Royer zu Wort. – Bitte.