RN/70

15.30

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Die Bundesregierung hat mit dieser Vorlage gezeigt, dass ihr Tierschutz und Tierwohl wichtige Anliegen sind. Diese Änderungen im Tierschutzgesetz sind nicht nur ein Kompromiss, sondern bringen klare Verbesserungen. Es wurde eine Lösung gefunden, die das Wohl der Tiere spürbar verbessert, gleichzeitig aber auch praktikable Rahmenbedingungen schafft; sie bringt aber vor allem auch Rechtssicherheit und Planungssicherheit. 

Ab 2029 gibt es die Verbesserungen bereits in bestehenden Ställen, ab 2034 endet die reine Haltung auf Vollspaltenböden. Damit reduzieren wir die ursprüngliche Übergangsfrist von 17 auf jetzt 9 Jahre, mit ganz wenigen Ausnahmen für rund 170 Härtefälle. 

Damit wird ein Gesetz repariert, das der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2023 im Hinblick auf zu lange Übergangsfristen für verfassungswidrig erklärt hat. 

Wenn nun die Grünen darstellen, wie schlecht die jetzige Vorlage denn ist, dann muss man eines sagen: Ihr hättet fast ein Jahr Zeit gehabt, euer Gesetz nach euren Vorstellungen zu reparieren, das habt ihr aber nicht gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)

Wir haben das in wenigen Wochen jetzt machen müssen und haben das auch geschafft, aber natürlich kann man sich wünschen, dass die Haltung auf Vollspaltenböden sofort verboten wird und gleichzeitig die Preise nicht steigen, das Angebot gleich bleibt und das ganze Schweinefleisch trotzdem aus Österreich kommt. Nur: So funktioniert das halt nicht. 

Das wissen auch die Grünen, sonst hätten sie ja kein Gesetz mit zu langen Übergangsfristen gemacht. Wir haben das nun repariert unter Beteiligung aller Akteure. Wir haben jetzt eine tragfähige Lösung, die Verbesserungen im Tierwohl bringt, die Rechtssicherheit bringt und die Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern bringt. 

Jeder weiß: Wenn es um Tierhaltung geht, könnten die Zugänge nicht unterschiedlicher sein. Hier realistische, umsetzbare Lösungen zu finden, ist nicht einfach und war nur Dank des Engagements aller Beteiligten möglich. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Tierwohl in Österreich gelungen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

15.32

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.