RN/72

15.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mit dem Grund anfangen, warum wir heute da sind. Es geht darum, dass wir ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode reparieren, das für unglaublich viel Verunsicherung in der Branche, bei den Schweinehaltern, vor allem bei den Schweinemästern, gesorgt hat und das jetzt repariert werden kann und muss, und zwar wirklich in letzter Sekunde. 

Ich finde es schon ein wenig keck von Kollegin Voglauer und vom Kollegen Schallmoser (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Schallmoser ist was anderes!), sich hierherzustellen und zu sagen, das war alles ein großer, großer „Murks“ – das sind deine Worte in deiner letzten Presseaussendung –, den wir hier fabrizieren. Richtig wäre, zu sagen: Wir reparieren den Murks, den ihr in der letzten Legislaturperiode geschaffen habt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)

Ich kann dir sagen, liebe Olga, es ist wirklich nicht trivial, was da in letzter Zeit passiert ist. Ich komme aus einem Gebiet, wo extrem viele Schweinemäster daheim sind. Ganz viele von meinen Nachbarn sind Schweinemäster. Meine Eltern waren Schweinemäster. Ich habe tatsächlich ganz, ganz viel Zeit im Schweinestall verbracht und kenne mich da relativ gut aus. Und ich sage euch, ich habe die Betroffenheit erlebt, die da in der Branche geherrscht hat, weil es nicht möglich war, ein Gesetz zu schaffen, das Planungssicherheit und Investitionssicherheit für die Landwirte gibt. Das war wirklich eine ganz, ganz große Niederlage.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass dieses Gesetz jetzt kommt und festlegt, dass Tierwohlaspekte sicher besser werden. Nun kann man natürlich sagen, es wäre besser – und auch ich persönlich würde es toll finden –, wenn es gar keine Spaltenböden mehr geben würde, aber that’s the rule, dass wir hier in einem Wettbewerb stehen und dass wir hier tatsächlich für Bedingungen und für ein faires Level-Playing-Field sorgen müssen, die es den Schweinebauern ermöglichen, ihrem Geschäft nachzugehen und Schweine zu mästen und zu produzieren. So ist es einfach. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Ich finde es tatsächlich gut, was hier geschaffen worden ist, und da möchte ich auch noch einmal eines sagen, weil es mich auch ärgert und weil die Bauern zu Recht immer sagen: Ihr redet immer nur über uns, aber nicht mit uns! Tierwohlagenden sind auch den Landwirten wichtig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Bauern bei uns in der Gegend legen ganz, ganz viel Wert darauf. Wenn wir über Beschäftigungsmaterial sprechen, wenn wir über mehr Platz sprechen, wenn wir über Baumstämmchen, die sie da in die Boxen reinhängen, damit die Viecher was zum Spielen haben, sprechen, dann möchte ich sagen: Das passiert, weil es den Landwirten extrem wichtig ist, auch für Tierwohl zu sorgen und wirklich zu schauen, dass sie den Tieren etwas Gutes tun. Die machen das nämlich gerne. Die arbeiten gerne mit den Tieren und schauen darauf, dass wirklich etwas Gutes passiert. 

Es wird tatsächlich so sein, dass mit dieser Entwicklung und mit diesem Gesetz, das wir hier heute beschließen, einige aufhören werden. Da hat der Kollege von der FPÖ recht, das wird passieren, und das finde ich persönlich sehr schade, denn ich produziere wirklich lieber in Österreich. Für andere wird es hoffentlich funktionieren. 

Ich hoffe sehr, dass mit dieser Regelung den Landwirten so sehr geholfen ist, dass wir die Produktion im Land halten, und dass wir wirklich darauf schauen, dass wir das Niveau der Schweinefleischproduktion in Österreich verbessern können. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Was mir besonders wichtig ist – und damit komme ich zum Schluss –, ist, festzuhalten: Es geht auch weiter, denn nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten sind dafür verantwortlich, welches Schweinefleisch gegessen wird, sondern die Regierung hat einen großen Hebel – Kollege Pramhofer hat es schon gesagt – mit der nachhaltigen Beschaffung. Das ist wichtig. 

Ein zweiter Punkt, der mir auch sehr am Herzen liegt, sind die Tiertransporte, da gibt es auch einiges zu tun. Wir haben in den Verhandlungen viel darüber diskutiert und, wie ich glaube, gute Regelungen erarbeitet, die jetzt als Nächstes kommen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

15.40 

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.