RN/73
15.40
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde auch, dass wir heute keinen Kompromiss beschließen, wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Ich finde, dass wir oder dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, heute eine gute Lösung beschließen.
Ich möchte dies an drei Punkten festmachen: Zum einen verkürzen wir mit dieser Gesetzesvorlage heute die Übergangsfristen von 17 auf neun Jahre. Das bedeutet, dass ab 1.6.2034 97 Prozent der Schweinemastbetriebe in Österreich auf Gruppenhaltung neu umgestellt haben. Das ist eine wirklich große Anzahl. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Das bedeutet für viele Schweine, die in 97 Prozent der Mastbetriebe gemästet werden, tatsächlich eine Verbesserung des Tierwohls – das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir mit dieser Lösung natürlich auch die Planungssicherheit der Bäuerinnen und Bauern im Auge haben. Die wird heute auch mitbeschlossen. Ich möchte weiters betonen, dass es natürlich auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern geht. Auch das wird heute mitbeschlossen.
Der dritte Punkt, geschätzte Damen und Herren, ist der, dass wir für Härtefälle, das sind circa 170 Betriebe, eine längere Übergangsfrist beschlossen haben. Das heißt, bis spätestens Juni 2038 werden auch diese Betriebe auf die Gruppenhaltung neu umstellen. Ich bin davon überzeugt, diese drei Punkte sind kein Kompromiss, diese drei Punkte sind tatsächlich eine gute Lösung, geschätzte Abgeordnete. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Weiters war es uns natürlich wichtig – und da möchte ich mich auch bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern bedanken –, dass wir auch ein zweistufiges Verfahren beschließen. Was meine ich damit? – Natürlich wird an Ibest plus weitergearbeitet. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wissen es, es wird bis Ende 2026 evaluiert, und dann werden wir gemeinsam an neuen Mindeststandards arbeiten, und ja, auch da werden wir wieder verhandeln.
Geschätzte Damen und Herren, das ist Politik. Man macht sich etwas aus, es wird verhandelt, und am Ende des Tages und nach den Verhandlungen sieht man, was herauskommt. Wir werden 2027 wieder zu verhandeln beginnen. Es ist uns auch besonders wichtig, dass wir auch das in dieses Gesetz hineingebracht haben. Diese Evaluierung wird einem Fachgremium vorgelegt und anhand dieser werden dann die Mindeststandards neu erarbeitet. – Das ist der zweite Punkt, der mir total wichtig ist.
Zum Dritten möchte ich noch ansprechen, dass es gelungen ist – und das ist schon eine wirkliche Neuerung –, dass mit 1.6.2029 – das wurde schon angesprochen – für alle Betriebe tatsächlich die Pflicht besteht, dass sie sogenanntes organisches Beschäftigungsmaterial beigeben müssen. Sie alle wissen es, das sind Strohraufen oder Hanfseile. Ja, es wird auch bei der Besatzdichte geringfügige Verbesserungen geben. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das hat es vorher nicht gegeben, das haben wir jetzt hineinverhandelt und wird heute von Ihnen beschlossen werden. Ab 1.6.2029 bedeutet das, dass es für alle Mastschweine in Österreich tatsächliche Verbesserungen bei diesen drei Punkten geben wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Ja, natürlich ist es bei Verhandlungen immer so, dass es unterschiedliche Positionen gibt, auch heute sind unterschiedliche Positionen hier im Haus diskutiert worden. Ja, ich kann auch verstehen, dass man als Tierschützer oder als Tierschützerin vielleicht rascher Maßnahmen haben möchte und dass es vielleicht noch ein bisschen zu langsam geht. Ich möchte aber auch sagen, dass es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern zu erhalten. Genau darum geht es in der Politik, es geht auch immer wieder um Interessenabwägung, und das ist unser Zugang. Wir möchten seriöse Politik machen und tatsächlich seriös daran arbeiten, die Interessen abzuwägen. Das ist bei dieser Gesetzesvorlage aus meiner Sicht tatsächlich zu 100 Prozent passiert, dafür noch einmal ein großes Danke an die Verhandlerinnen und Verhandler! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Geschätzte Damen und Herren! Es ist auch schon angesprochen worden: Wenn man auf Österreich und Europa schaut, dann haben lediglich Schweden und Finnland genau die hohen Tierwohlstandards und Tierschutzstandards, wie wir sie jetzt haben. Darum kann ich mich nur wiederholen: Es ist aus meiner Sicht kein Kompromiss, sondern es ist eine gute Lösung, geschätzte Damen und Herren.
All das ist mit diesem Gesetz aus meiner Sicht gelungen. Wir haben Übergangsfristen geschaffen, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich halten werden. Das war ja auch ganz wichtig, das hat es vorher nicht gegeben. Wir haben mit diesem Gesetz eine verfassungsrechtlich gute Lösung gefunden, die halten wird. Wir haben Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und wir haben tatsächlich Verbesserungen für die Tiere, für die Mastschweine in Österreich.
Ich möchte noch ein paar kurze Worte zum Antrag des Herrn Kollegen Schallmeiner betreffend die kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sagen: Ja, auch das ist uns wichtig. Das ist ein Punkt, den wir auch im Regierungsprogramm verankert haben und an dem wir weiterarbeiten werden. Sie wissen, es ist mit den Branchenvertretern und -vertreterinnen ein Prozess gestartet worden. Da ist es uns wichtig, dass wir gemeinsam mit den Branchenvertreterinnen und -vertretern an einer Lösung arbeiten werden, denn ich bin schon davon überzeugt, dass auch in diesem Bereich diese Veränderung, die wichtig ist – diese Ansicht teilen wir mit Ihnen –, möglichst breit getragen werden muss, damit es dann am Ende des Tages auch eine gute Lösung wird. Also ja, wir werden natürlich an dieser kombinierten Haltungs- und Herkunftskennzeichnung weiterarbeiten, weil es uns tatsächlich ein großes Anliegen ist.
Sie alle wissen es: Bei der Gruppenverpflegung hat es diese Veränderungen schon gegeben, die werden evaluiert. Wir werden natürlich auch diese Evaluierungsergebnisse in die weiteren Arbeiten einfließen lassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
15.47
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Eisenhut.