RN/76

15.55

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren heute das Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Es ist ein enorm emotionales Thema, das uns alle sehr bewegt und auch Tierwohl und die Bauern damit in Verbindung bringt. Genau dieses Spannungsfeld ist auch der Grund, warum es einen Ausgleich zwischen dem Tierschutz und dem Menschen braucht, denn Tierschutz funktioniert nur dann, wenn ihn die Menschen, also in diesem Fall die Landwirte, mittragen können.

Wir Freiheitliche bekennen uns ganz klar zum Tierschutz und auch zum Tierwohl (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Außer bei Nutztieren!), aber uns liegt auch das Überleben der heimischen Landwirtschaft sehr am Herzen. Die von den Grünen gewünschte Gesetzesnovelle hätte ein sofortiges Verbot der Vollspaltenböden gebracht. Das wäre unrealistisch und unverantwortlich. Ohne eine neue Regelung wären unstrukturierte Vollspaltenbuchten in wenigen Wochen verboten gewesen. Das hätte die heimische Landwirtschaft und Schweineproduktion in ein Chaos gestürzt. Wo bleibt die Investitionssicherheit? Wer vor wenigen Jahren einen Stall gebaut hat, nach damaligem Recht, wäre plötzlich vor dem Ruin gestanden. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit statt Hau-ruck-Aktionen. Schon jetzt kämpfen die Schweinehalter mit schweren wirtschaftlichen Problemen.

Tierwohl ja, aber mit Hausverstand und schrittweise: Genau so muss eine vernünftige Gesetzgebung aussehen. Wir geben den Bauern realistische Fristen zur Unterstützung, statt sie von heute auf morgen vor unlösbare Aufgaben zu stellen.

Meine Damen und Herren! Die FPÖ steht ohne Wenn und Aber an der Seite der österreichischen Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass es auch in Zukunft genügend heimische Schweinehalter gibt, die uns mit regionalem Qualitätsfleisch versorgen. Wer nämlich glaubt, den Tieren etwas Gutes zu tun, indem unsere Landwirtschaft kaputtreguliert wird, der irrt gewaltig. Ein unterstütztes Verbot hätte bedeutet, dass Schweinefleisch und Futtermittel künftig verstärkt aus dem Ausland kämen, etwa Soja, Getreide aus der Ukraine oder aus Südamerika, wo weit niedrigere Standards gelten, und dass billige Schweinefleischimporte aus Massenhaltungen aus Europa zu uns kommen.

Wir sagen Ja zu echtem Tierwohl, aber Nein zu Bauernschikane! Dafür steht die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

15.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.