RN/78

16.06

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was hier gerade am Rednerpult durch Kollegin Voglauer passiert ist, ist ein reines Schauspiel (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, das ist die Wahrheit!): Klassenkampf auf dem Rücken der Schweinebäuerinnen und Schweinebauern. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Das können wir gemeinsam ...!)

Meine Damen und Herren! Wenn sich die Kollegin herausstellt und die Bäuerinnen und Bauern diskreditiert, die anständige Leute sind (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Da hast du aber nicht zugehört!), die ihre Tiere artgerecht halten, dafür sieben Tage die Woche, 52 Wochen im Jahr im Stall stehen, damit wir das Schnitzel, das Schweinefleisch aus Österreich auch dreimal am Tag am Teller haben, wenn wir wollen (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) – zum Frühstück, zu Mittag und am Abend –, dann ist das schon ein Wahnsinn. Wir reparieren hier dieses Gesetz. (Unruhe im Saal.) – Bleiben wir bei der Sache, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Wir reparieren hier jenes Gesetz, das der VfGH aufgehoben hat.

Erstens, meine Damen und Herren: Jeder Stall, jeder Zuchtplatz, jeder Mastplatz weniger in Österreich bedeutet mehr Tierleid. Warum? – Weil das Schweinefleisch, das nicht in Österreich produziert wird, importiert werden muss und zu niedrigeren Standards produziert wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Somit – und das hat Kollege Hechenberger in seiner Rede schon ausgeführt – ist Österreich das Tierwohlland Nummer eins, gemeinsam mit der Schweiz und Schweden. So, das ist für die Bäuerinnen und Bauern Herausforderung genug, aber wir stehen dazu.

Zum Zweiten: Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren, aber wir können nicht über den Markt hinaus produzieren. Das heißt, der Konsument und die Konsumentin müssen auch dementsprechend mitgehen. Die Produktion muss auch Absatz finden. Dazu stehen wir. Wir sind gerne bereit, da etwas weiterzuentwickeln, aber nur in Zusammenarbeit, mit einem Schulterschluss mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Dann können wir die Produktion auch dahin gehend weiterentwickeln.

Zum Dritten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir stehen dazu, dass wir die Versorgungssicherheit mit Schweinefleisch in Österreich sicherstellen. Wir sind aktuell bei rund 100 Prozent Eigenversorgung, aber es ist ganz wichtig – und dafür haben alle Kolleginnen und Kollegen hier und in den kommenden Perioden die Verantwortung –, dass wir die Planungssicherheit, damit auch investiert wird, auch für die Zukunft sicherstellen. Wenn etwas gesetzlicher Standard ist und etwas neu definiert wird, dann brauchen wir ausreichende Übergangsfristen, denn sonst ist es wirtschaftlich nicht machbar, sonst müssen Betriebe zusperren, und dann verlagert sich die Produktion ins Ausland.

Hören wir also bitte damit auf, dass wir hier die Schweinebranche in Österreich skandalisieren! Bitte hören wir damit auf, dass wir die Schweineproduktion in Österreich in ein schlechtes Licht rücken! Wir haben eine gute Produktion. Die Bäuerinnen und Bauern sind Tierschützerinnen und Tierschützer, und dazu stehen wir. Wir können das sicherstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer [Grüne] und Voglauer [Grüne].)

Ich glaube, es ist ein Schulterschluss, der mit vielen Parteien jetzt gefunden wurde (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Herkunftskennzeichnung einführen!), damit wir dieses Gesetz reparieren. Ja, wir hätten uns ein bisschen längere Übergangsfristen gewünscht. Das ist der Kompromiss. Danke allen Verhandlern – es wurde lange und zäh verhandelt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Drei Wochen nicht einmal! Ein paar Tage!) Jetzt schaffen wir einen Schulterschluss, damit in Zukunft Klarheit und Planungssicherheit in der Schweinebranche in Österreich herrschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Es ist nicht mehr an Peinlichkeit zu überbieten!)

16.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.