RN/79

16.10

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Voglauer, ich stehe ja überhaupt nicht an, dass ich in diesem Bereich, was die Praxis betrifft, keine fachliche Kompetenz habe. Das spreche ich nicht an. Was ich allerdings kann – natürlich aufgrund der politischen Tätigkeit –, ist, ein bisschen beurteilen zu können: Was hat man beschlossen und was ist das Ergebnis? – Ich möchte mit deinem eigenen Punkt beginnen, den du im Jahr 2022, also ziemlich genau vor drei Jahren, angeführt hast: Schauen wir uns das in drei Jahren an, und wir werden sehen, welchen Meilenstein wir erreicht haben! – Jetzt hast du ja gerade sehr eindrucksvoll beschrieben, in welchem Bereich es nach wie vor Verbesserungsbedarf gibt, aber der Meilenstein ist nach diesen drei Jahren einmal nicht sichtbar. Der Meilenstein ist nicht sichtbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war euer Gesetz, das ihr 2022 beschlossen habt. Ihr habt damals schon behauptet (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Kriterien!), in drei Jahren wird es kommen. – Und was habt ihr gemacht? – Ihr habt ein Gesetz mit endlosen Übergangsfristen beschlossen, bei dem – das ist schon mehrmals gesagt worden, das brauche ich nicht zu wiederholen (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, es gibt einen Standard!) – klar festgelegt wurde: Ihr habt den Tierschutz in Abwägung zum Investitionsschutz zu wenig berücksichtigt. – Das ist ein Faktum. Das war euer Gesetz, nicht unseres. Das war das, was ihr beschlossen habt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein! In unserem Gesetz ist es drinnen gestanden, in eurem nicht!) Und Tatsache ist: Dieses Gesetz wurde gehoben. Dieses Gesetz wurde gehoben, und das war notwendig.

Jetzt hast du selber gesagt: Ja, wir haben nicht zugestimmt. – Das ist ein bisschen so: Hinter mir die Sintflut, es sollen sich andere damit auseinandersetzen! – Wahrscheinlich habt ihr schon damals geahnt, dass ihr nicht mehr in der Regierung sein werdet. Tatsache ist, dass es jetzt aus vielen genannten Gründen zu reparieren war, natürlich auch für die Planungssicherheit der Bäuerinnen und Bauern in Österreich et cetera.

Bitte tut nicht so, als sei in diesem Gesetz tatsächlich schon festgeschrieben, welche Standards es gibt! (Abg. Maurer [Grüne]: Na eben nicht! – Abg. Voglauer [Grüne]: Nein!) – Ja, es stimmt, wie jetzt auch: Bis 2027 muss Ibest plus abgeschlossen sein, dann gibt es eine Evaluierung. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Aber zu dem Bereich, zu einer gesetzlichen Maßnahme und wie die nämlich ausschaut, steht gar nichts drinnen. Bitte streut ihr - - (Abg. Voglauer [Grüne]: Bei euch nicht, bei uns schon!) – Nein, auch vorher nicht. Der entsprechende Passus sagt das ganz klar: Nichts ist drinnen.

Daher denke ich, es ist richtig, es war gut, dass man da intensiv verhandelt hat. Es ist richtig und gut. – Danke, Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, dass du da sehr intensiv auch für das Tierwohl, für den Tierschutz entsprechend eine Stimme warst.

Ja, letztendlich ist es eine Lösung, die in Analogie zu eurer Maßnahme steht. Ich glaube, sie kann sich an der Praxis messen lassen. Ich traue mir zu sagen: Schauen wir uns – und ich zitiere noch einmal Kollegin Voglauer – dann in drei und in fünf Jahren an, was sich verbessert hat! Schon alleine im Bereich der Besatzdichte, des Spielmaterials wird sich einiges verbessert haben, was bei euch überhaupt nicht im Gesetz drinnen war. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Voglauer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.