RN/6

9.36

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Klubobmann Wöginger hat zum x-ten Mal behauptet, dass die FPÖ zugestimmt hätte, die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist ja nicht einmal eine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) von 5,1 auf 6 Prozent zu erhöhen, und hat sich diesbezüglich auf die Excel-Liste, die nach Brüssel übermittelt wurde, bezogen. – Das ist falsch, Herr Kollege!

Ich darf zitieren: „Health insurance“, „Adjustment of the health insurance contribution“, „0,27“; und wenn man die „Comment“-Zeile anschaut, sieht man: Da steht nichts drinnen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Weil ihr es rausgelöscht habt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt vorgeschlagen, die KV-Beiträge zu erhöhen, und wir haben gesagt, wir wollen das nicht, und daher steht da nichts drinnen. Das heißt, ihr habt es gefordert, und wir haben es abgelehnt, und die SPÖ hat es mitbeschlossen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Also Kickl sein Niveau ...! – Abg. Deimek [FPÖ]: Wenn das eigene Versagen aufkommt!)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten.