RN/9
9.46
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Das ist heute das erste Budget, das unter einer NEOS-Regierungsbeteiligung vorgelegt wird, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen in den letzten Wochen: Hätten wir uns eine andere Situation gewünscht? Hätten wir es gerne einfacher gehabt, wie viele der vergangenen Regierungen? – Ja, logisch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Steuerquote! Die hohe Steuerquote!) Jeder von uns ist in der Politik, weil er gern gestalten möchte, weil er gern in seinen Bereichen, für die er in die Politik gegangen ist, investieren möchte (Ruf bei der FPÖ: Was sind denn das für Bereiche?); und ein Budget, das einen – sagen wir es einmal freundlich – sehr knappen Rahmen bietet, ist natürlich nicht die einfachste Ausgangslage.
Noch nie war das, was im Hinblick auf das Budget vor einer Wahl gesagt wurde, so weit von dem entfernt, was nach der Wahl die Wahrheit war. Das hat uns in die schwierige Situation geführt, dass diese Regierung dazu gezwungen war, ein Sanierungs- und ein Konsolidierungsbudget auf den Tisch zu legen. (Ruf bei der FPÖ: Außer der Sepp! – Abg. Kickl [FPÖ]: Eigentlich hätte man die Lügner zur Verantwortung ziehen müssen!)
Das haben drei Parteien gemacht (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ: Außer der Sepp! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, die Lügner hätte man zur Verantwortung ziehen müssen!) – Herr Kickl, weil Sie schon nach 20 Sekunden reinschreien müssen –, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen, um das Richtige zu tun (Abg. Kickl [FPÖ]: Nehmen Sie das Wort Verantwortung nicht in den Mund!) und nicht vor der Verantwortung zu flüchten, so wie Sie es gemacht haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte mich eingangs auch explizit bei Ihnen, Herr Finanzminister, auch bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, bei beiden Koalitionspartnern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. (Ruf bei der FPÖ: Ah, oh! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der wird noch was ganz Hohes, der Shetty!) Es waren nächtelange Sitzungen dabei, es war oft sehr mühsam, ich habe mich oft geärgert, aber es war vertrauensvoll. Das ist etwas, was man nicht genug hervorstreichen kann. Niemand hat dieser Regierung zugetraut, so rasch ein Doppelbudget auf den Boden zu bringen, und wir haben es geschafft. Ich glaube, darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
RN/9.1
Was waren unsere Ziele – um das einmal auszuschildern – während dieser Budgetverhandlungen? – Wir wollten erstens einen soliden Staatshaushalt (Abg. Wurm [FPÖ]: Was heißt solide für dich?) und das Drücken der Stopptaste für das Motto der Vergangenheit „koste es, was es wolle“. (Ruf bei der FPÖ: Außer der Sepp! – Abg. Wurm [FPÖ]: Was ist solide?) Dieses Prinzip, das unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation ist, ist beendet. (Ruf bei der FPÖ: Ja, der Sepp! – Abg. Wurm [FPÖ]: Der ist solide?) Warum ist das so wichtig? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein so ein Verlust ist eine solide Gschicht bei euch?) – Wenn wir den Kurs der Vergangenheit weitergeführt hätten – ich möchte Ihnen das einmal zeigen (eine Tafel, auf der unter der Aufschrift „Sparkurs wirkt: Wir sanieren das Budget“ eine Grafik mit zwei Kurven zu sehen ist, die die Entwicklung der „Staatsverschuldung ohne Sparkurs“ sowie der „Staatsverschuldung nach Sparkurs“ abbilden, in die Höhe haltend), das ist die obere Kurve, die rote –, dann wären wir 2029 bei einer Staatsverschuldungsquote von fast 100 Prozent gewesen. Stellen Sie sich das einmal vor! (Abg. Kickl [FPÖ]: Da hat er ja gestern gesagt, das wär’ gar nicht so schlimm!) Wenn man den Kurs der letzten Regierung fortgeführt hätte, wären wir hier. (Abg. Kogler [Grüne]: Wer hätte denn so was gemacht? Das ist ja absurd!) Mit unserem Konsolidierungsbudget aber werden wir 2029 die Staatsschuldenquote auf 86,9 Prozent dämpfen. Das ist der Erfolg (Ruf bei der FPÖ: Vom Sepp!) dieses Sanierungsbudgets (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Erfolg vom Sepp!), und das muss man auch einmal klar so ausschildern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Was nicht alles ein Erfolg ist!)
Wir sanieren aber nicht nur; obwohl es dieses Budget und diese Situation so schwer machen, zu investieren, tun wir das eben auch: Wir investieren in die Zukunft, und zwar in einem Bereich, von dem wir immer der Meinung waren und immer gesagt haben, das ist der Bereich, in dem man als Letztes sparen darf (Abg. Steiner [FPÖ]: Beim Sepp!), nämlich bei den Kindern und bei den Jugendlichen. Wir halten unser Versprechen, das wir seit der Gründung von NEOS geben (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Steuerquote steigt! Die Steuerquote!), wir stellen Bildung über alles andere und haben – trotz dieser schwierigen Situation – ein Rekordbudget für die Bildung auf die Beine gestellt. (Beifall bei den NEOS.)
Wir investieren mehr Geld in die Kindergärten, mehr Geld in die Schulen und in die Integration. (Abg. Steiner [FPÖ]: Mehr Geld fürn Sepp!) Das ist das offensivste Bildungsbudget, das es je gab. Wir starten damit eine echte Deutschförderoffensive. Wir führen einen Chancenbonus ein – einen, der den Namen verdient und nicht so einen wie unter der letzten Regierung –, und wir bauen die Elementarpädagogik deutlich aus. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und vom Sepp!) Ich verspreche Ihnen: Mit heute – spätestens vor zwei Monaten mit Beginn der Regierung, jetzt ist es mit Geld hinterlegt – beginnt die dringend notwendige Aufholjagd in der Bildung.
Wir hätten – ich habe es ja schon am Anfang gesagt – natürlich gerne mehr Spielraum gehabt. Es geht, glaube ich, jedem Politiker so. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Sepp hat schon einen Spielraum!) Aber wenn ich mir so die Kritik anhöre – gestern hat man es ja schon von der einen Seite gehört, heute von der FPÖ –, habe ich das Gefühl, dass diese beiden, diese Allianz aus der Opposition, einerseits an einer Regierungsamnesie und andererseits an einer Regierungsphobie leiden. Ich gehe kurz darauf ein: Bei den Grünen habe ich das Gefühl, dass es möglich ist – ich finde das ja faszinierend –, auf Knopfdruck fünf Jahre zu vergessen. Also man drückt den Knopf und alles, was fünf Jahre davor passiert ist, das gibt es nicht mehr! Das ist nie passiert! (Abg. Steiner [FPÖ]: Das macht aber die ÖVP auch! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die ÖVP hat das nicht!?)
Ich darf Sie erinnern, Frau Gewessler: Es war Ihr Budget, das um 5 Milliarden Euro explodiert ist. Es war Ihr Ressort, in dem Förderungen, die auf vier Jahre ausgelegt waren, im ersten Jahr ausgeräumt waren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil Menschen Unterstützung gekriegt haben, die ihr jetzt kürzt!) Es war Ihr Ressort, in dem man für den Klimabonus 3,4 Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt hat, für jeden Abgeordneten hier, für jeden Minister (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist doch ein Blödsinn!) – der hat den Klimabonus bekommen –, weit mehr, als die CO2-Steuer eingebracht hat. Das waren schon Sie. Daran möchte ich Sie schon erinnern, Frau Gewessler. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Gewessler [Grüne].)
Ich habe bei den Grünen schon so das Gefühl: Ich habe einen Mitschüler gehabt, der war immer bei jedem Blödsinn dabei, aber wenn dann die Gruppe erwischt worden ist, dann hat er nichts damit zu tun gehabt. (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].) Und ganz ehrlich: Das ist weder sympathisch noch ehrlich, liebe Grüne. (Beifall bei den NEOS.)
Ich habe jetzt noch ein paar Worte zum Kollegen Kickl und zur FPÖ zu verlieren. Bei euch hat man das Gefühl – und ich weiß nicht, vielleicht geht ihr auch einmal in euch, und vielleicht ist ja etwas Wahres dran an dem, was ich jetzt sage, auch aus eurer Perspektive –, egal, was man macht, egal, wer hier steht, egal, welche Maßnahmen ergriffen werden: Für euch ist es nie genug. Für euch passt es nie. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber für den Sepp ... genug!) Euch kann man es nie recht machen. Wenn man zu wenig spart, dann kommt die Hayek-Fraktion heraus und sagt: Zu wenig gespart! Wenn man zu viel spart, dann kommt die sozialistische Fraktion heraus und sagt: Zu viel gespart! (Ruf bei der FPÖ: Die sitzen da drüben, die sozialistische Fraktion!) Euch kann man es nie recht machen, und das merkt man auch an der Budgetdebatte heute. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Freilich, weil unsere Latte sehr hoch liegt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Sie können es leider der Bevölkerung nicht recht machen!)
Okay, lassen wir uns das einfach einmal in die Kategorie Populismus einordnen. Was aber wirklich schwierig ist – und Kollege Wöginger hat es ja auch schon gesagt –, ist, wenn Sie hier am Rednerpult unehrlich werden. Das können Sie vielleicht bei Ihren Veranstaltungen im Bierzelt machen, aber hier am Rednerpult sollte man schon eine gewisse Ehrlichkeit an den Tag legen.
RN/9.2
Sehr geehrte Damen und Herren, das (eine Tafel mit einer Tabelle und den blauen vergrößerten Worten „Klimabonus“, „Pensionen“ und „Sozialversicherung“ sowie einem Foto und der Unterschrift von Herbert Kickl in die Höhe haltend – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... wo steht jetzt ... Pensionisten?! Jetzt zeigen Sie mir, wo!) ist das offizielle Dokument, hier hinterlegt, das die Verhandler von ÖVP und FPÖ an Brüssel geschickt haben. Hier herausgehoben (auf die blau hervorgehobenen Worte deutend) sind die Zeilen, in denen die Parteien vereinbart haben, die damals eine Koalition bilden wollten, wo sie einsparen werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind die Pensionisten?!) Klimabonus – weggestrichen, FPÖ. Pensionen – Antrittsalter angehoben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo? Wo?) – Ja, wo, Frau Belakowitsch? – Ich weiß, Englisch (Abg. Wurm [FPÖ]: Oh! Yannick!), aber schauen Sie: „Pensions. Effective retirement age“. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir hätten uns den Sepp gespart!) Und dann schauen Sie in das Dokument, das dem angehängt war, und dann sagen Sie mir jetzt ehrlich ins Gesicht, Frau Belakowitsch: War damit die Anhebung der Korridorpension gemeint? Ja oder nein? (Rufe: Ja! – Abg. Wurm [FPÖ]: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja oder nein?! Nein?! – Na ja, dann bitte machen Sie sich selber ein Bild! Machen Sie eine Google-Recherche. Das ist unwahr! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Ganz grundsätzlich hat man den Eindruck, dass das bei der FPÖ eine sowieso permanente Daueraufregung ist, um vielleicht von den dauernden Versprechen, die gebrochen werden, abzulenken. Volkskanzler haben Sie versprochen – gebrochen, dazu waren Sie nicht bereit. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Budgetrede und Thema: Kickl, Kickl, Kickl!) Einen Corona-U-Ausschuss am Tag eins nach der Angelobung des Parlaments haben Sie versprochen – gebrochen, weil Sie in Geiselhaft Ihrer Coronahardliner sind, die da in Ihren Reihen sitzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Tag eins, das war der Trump!) Dafür schämen Sie sich ja selber. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
RN/9.3
Die Pensionen zu erhöhen, haben Sie versprochen, und was haben Sie gemacht? (Der Redner zeigt neuerlich die Tafel mit einer Tabelle und den blauen vergrößerten Worten „Klimabonus“, „Pensionen“ und „Sozialversicherung“ sowie einem Foto und der Unterschrift von Herbert Kickl.) – Sie hätten das Pensionsantrittsalter erhöht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Das ist eine richtige Maßnahme, deswegen haben wir das auch beschlossen, aber man soll den Menschen schon sagen, was Sie ihnen versprechen und was Sie am Ende des Tages machen wollten.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Regierung arbeitet in einer schwierigen Zeit, während andere anscheinend nur daran interessiert sind, immer nur Zwietracht und Streit zu suchen. Mit diesem Budget sanieren wir, damit wir im nächsten Schritt reformieren und dann investieren können. Das ist ja kein Selbstzweck, was wir heute machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In die Ukraine wollts investieren! Ist bekannt!) Alle, die sich daran konstruktiv beteiligen wollen – das erwarte ich bei Ihnen (in Richtung FPÖ) nicht, vielleicht finden die Grünen ja wieder auf den Weg –, sind herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja dann machts es ihr als Erstes!)
9.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kogler. Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten. (Ruf bei den Grünen: Jetzt zuhören, Yannick!)