RN/15

10.38

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte eigentlich damit starten, dass ich mich einmal bei all jenen bedanke, die in den letzten zehn Wochen Tag und Nacht verhandelt haben; vor allem gilt der Dank den Mitarbeiter:innen des Hauses. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

Wir werden dieses Doppelbudget in den nächsten Wochen in den Ausschüssen verhandeln, und ich freue mich wirklich darauf, denn eines ist gelungen: Es ist eine Trendwende, eine dringend notwendige Trendwende, die wir hier und heute mit diesem Budget für 2025 und 2026 einleiten. 

Warum ist das so notwendig? – Ja, und ich glaube, darin sind wir uns alle einig, wir starten mit einer desaströsen Budgetsituation in die nächsten Jahre. Das hat natürlich externe Gründe, da stimme ich zu, Kollege Kogler, aber es hat als Grund natürlich auch hausgemachte Probleme, die wir hier zu lösen haben. Ich als Budgetsprecherin von den NEOS sage seit 2017 immer wieder, dass wir zu viel Geld ausgeben, es mit der Gießkanne ausgeben, es ineffizient ausgeben. Es geht um Steuergelder, daher müssen wir das schlicht und einfach ändern und beenden.

Wir liegen jetzt bei 6 Prozent Maastrichtdefizit – ohne die Maßnahmen, die wir treffen –, und das ist wirklich desaströs, und deswegen müssen wir so rasch entschlossene Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen, die wir hier treffen werden, sind auf drei Ebenen angesiedelt: Wir sanieren, wir starten die ersten Reformprojekte und wir modernisieren in die Zukunft.

Es gibt zwei Ziele: Das eine ist, wir brauchen einen soliden Haushalt, um nämlich dann als Konsequenz daraus wieder Spielraum für Investitionen und vor allem auch für Entlastungen zu haben, denn über die Entlastungen für die Menschen haben wir heute noch sehr wenig gesprochen.

Ich möchte eines sagen: Wenn wir über Entlastungen und über die Sanierungspotenziale reden, die wir in diesem Land haben – und ich habe gehört, Kollege Schiefer, was Sie gesagt haben, als Sie die Überschriften vorgelesen haben: wir sanieren zu wenig über Ausgaben –, muss man auch erwähnen, 70 Prozent der Maßnahmen, die wir treffen, sind ausgabenseitig angesiedelt. Jetzt kann man natürlich sagen, das ist zu wenig – ich persönlich wäre da auch höher gegangen und glaube auch, wir hätten 100 Prozent über die Ausgaben regeln können –, aber, wie der Bundespräsident ganz richtig gesagt hat, es ist die Kunst des Machbaren und es ist die Art des Kompromisses, den wir jetzt zu finden haben. Deswegen ist es tatsächlich eine gute Lösung, die breit getragen werden kann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte schon auch sagen – und das ist jetzt in Richtung FPÖ generell gesprochen –, 72 Milliarden Euro entsprechen den Maßnahmen, die ihr die letzten fünf Jahre, in der letzten Legislaturperiode, mitgetragen habt, 72 Milliarden Euro! Dass ihr also so überhaupt nicht für die Situation mitverantwortlich seid, in der wir jetzt mit diesem Riesenbudgetdefizit gerade sind, geht wirklich in die Richtung – und ich muss es so hart sagen –: Was interessiert mich denn mein Geschwätz von gestern?! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was ich während der heutigen Diskussion auch spannend gefunden habe, ist Folgendes: Ja, Kollege Fuchs, ihr habt in Brüssel eingemeldet, dass die KV-Beiträge für die Pensionisten erhöht werden, und ihr habt auch eingemeldet, dass das faktische Pensionsantrittsalter erhöht wird. Das war in euren Plänen drinnen. Jetzt hast du eine tatsächliche Berichtigung dahin gehend gemacht, dass ihr nur 0,3 Prozent bei den KV-Beiträgen in euren Plänen drinnen gehabt habt. Ihr wusstet aber auch noch nicht, dass wir ein 6-Prozent-Defizit haben. Ich bin mir daher recht sicher, wenn ihr diese Zahlen, die wir jetzt haben, gehabt hättet, dann wärt auch ihr da höher gegangen.

Das ist dann auch noch im Konnex zu dem, was Kollege Schiefer gesagt hat, besonders spannend. Kollege Schiefer hat von uns Reformen eingefordert, große Reformen hat er eingefordert. Die erste große Reform – und das sagt jeder, der sich in diesem Land irgendwann einmal mit dem Budget beschäftigt hat – ist aber die Pensionsreform. Kollege Schiefer hat also etwas eingefordert, was ihr offenbar nicht mittragen wollt – auch spannend! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist, weil sich der sozialistische Flügel durchgesetzt hat bei der FPÖ! – Abg. Herr [SPÖ]: Nix „sozialistisch“!)

Die nächste große Geschichte, bei der die FPÖ ja auch nicht immer besonders konsensfreundlich ist, ist natürlich die Föderalismusreform: Ja, es gibt Doppelgleisigkeiten, und auch da werden wir einsteigen müssen, und ich hoffe wirklich, dass die „Hayek-Fraktion“, wie es vorhin so schön genannt worden ist – zu der ich mich übrigens auch dazuzähle –, hier gemeinsam arbeiten kann. (Beifall bei den NEOS.)

Weil wir schon so viele Zurufe zum Budget bekommen haben, ob wir zu viel sparen, zu wenig sparen, einnahmenseitig, ausgabenseitig, möchte ich mit einer Mär eigentlich auch noch aufräumen – das ist mir wirklich wichtig –: Man hört immer wieder, Sparen heißt, den Menschen etwas wegzunehmen (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer beim Sepp!), und man müsse das Budget eher einnahmenseitig sanieren. Liebe Freunde, einnahmenseitig zu sanieren heißt auch nichts anderes, als den Menschen, die in diesem Land arbeiten, etwas wegzunehmen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer beim Sepp!)

Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten weltweit. Die Abgaben- und Steuerquote beträgt in diesem Land 45 Prozent – im Augenblick stabil bleibend –, das ist eine der weltweit höchsten Wegnehmquoten, die wir in diesem Land haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Auf das kann man doch nicht stolz sein! Das ist eine Katastrophe!) Da müssen wir natürlich auch etwas machen, denn wir müssen auch auf jene Menschen schauen, die viel zum System beitragen. (Beifall bei den NEOS.)

Es sei mir noch ein Satz zu den Reformen erlaubt: Im Pensionssystem gehen wir die ersten Reformen an. Wir haben viel über die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters gesprochen. Ich glaube, es ist auch etwas ganz, ganz Wichtiges drinnen – mein Kollege Hansi Gasser wird es nachher noch einmal in der Tiefe erklären –, und das ist die Pensionssicherungsautomatik, nämlich der Nachhaltigkeitsmodus. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Hebel, der nicht morgen wirken wird, der aber für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eine Systemänderung, eine Trendwende ist – und damit ist in diesem Bereich etwas Großes gelungen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Last, not least zur Innovation: Für uns NEOS ist natürlich Bildung das Wichtigste und das Herzensthema. Ja, da passiert einiges, und wir werden es mit diesem Geld schaffen, die Aufholjagd in der Bildung zu starten (Abg. Darmann [FPÖ]: So wie in Wien: Totalchaos angerichtet!), damit wir jedem Kind und jedem jungen Menschen in diesem Land den Weg in ein wirklich selbstbestimmtes Leben ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.