RN/19
11.03
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Ich darf eingangs, bevor die Schülergruppe den Saal verlässt, die Schülergruppe der 4a der Mittelschule Schwaz in Tirol recht herzlich begrüßen. Genießt euren Wienaufenthalt! (Allgemeiner Beifall.)
Frau Staatssekretärin, die Zuversicht, die Sie hier versprühen, kann ich absolut nicht teilen. Dieses Doppelbudget, das ist kein Sanierungsbudget, sondern das ist ein Dokument des Scheiterns. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf Ihnen auch erklären, warum: Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat in den Jahren 2020 bis 2024 gigantische 88 Milliarden Euro Defizit erwirtschaftet. Die regierende Verliererkoalition setzt mit diesem Doppelbudget den desaströsen Budgetpfad der Vorgängerregierung nahtlos fort und plant bis 2029 Budgetdefizite von insgesamt 82 Milliarden Euro. Das sind nur 6 Milliarden Euro weniger, als die katastrophale Vorgängerregierung verursacht hat. Und das trotz eines Belastungspakets und noch dazu, ohne mit diesem Doppelbudget irgendwelche wesentlichen Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen. Das muss man erst einmal zusammenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kurz zusammengefasst kann man sagen: Der budgetäre Scherbenhaufen, den uns die schwarz-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, wird durch diese Verliererkoalition noch einmal verdoppelt werden.
Der Finanzminister hat in seiner gestrigen Budgetrede gemeint, dass für das Gelingen der Budgetsanierung insbesondere die Budgettransparenz wichtig ist. Herr Finanzminister, ist Ihnen aufgefallen, dass die ÖVP da überhaupt nicht geklatscht hat? Das ist mir vollkommen klar, denn mit Transparenz fängt die ÖVP überhaupt nichts an. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister, - - (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr seid die Transparenzpartei, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ihr schon lange nicht mehr, Herr Kollege Shetty. – Herr Finanzminister, Sie haben gestern auch von einer notwendigen Verteilungsgerechtigkeit gesprochen – ich teile das, jeder muss seinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten –, aber die Sanierungslast muss gerecht verteilt werden, haben Sie gemeint. Das ist aber die größte Unwahrheit in Ihrer gestrigen Budgetrede. (Beifall bei der FPÖ.)
Durch die Wiedereinführung der kalten Progression hinsichtlich des letzten Drittels kassiert der Finanzminister über 3,3 Milliarden Euro bis 2029 von den Arbeitnehmern und von den Pensionisten. Und besonders ungerecht und bitter ist – Herr Klubobmann Kogler hat es auch erwähnt –, dass von diesem letzten Drittel der Progressionsentlastung insbesondere die geringverdienenden Arbeitnehmer und Pensionisten bisher immer überproportional profitiert haben und dies nun nicht mehr tun.
Auf die Pensionisten scheint es diese Bundesregierung aber besonders abgesehen zu haben, denn bei den Pensionisten wird mehrfach abkassiert: einerseits durch die teilweise Wiedereinführung der kalten Progression, aber andererseits auch durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf 6 Prozent. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das war euer Vorschlag!) Allein durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge werden den Pensionisten 258 Millionen Euro im Jahr 2025 weggenommen und ab 2026 jährlich – ich betone: jährlich! – über 500 Millionen Euro. In Summe sind das fast 2,4 Milliarden Euro bis 2029, die Pensionisten da weggenommen werden.
Abgerundet wird dieses asoziale Budget (Rufe bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS: He!) durch die Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen für die nächsten Jahre, was real eine Kürzung der Sozial- und Familienleistungen ist. Höhere Belastungen für geringverdienende Arbeitnehmer und Pensionisten, Nichtvalorisierung von Sozial- und Familienleistungen: Ist das die Verteilungsgerechtigkeit, Herr Finanzminister, die Sie gestern gemeint haben? (Beifall bei der FPÖ.)
Und: Herr Kollege Krainer, ist das die soziale Handschrift der SPÖ bei diesem Budget, wie Sie immer behauptet haben?
Herr Kollege Krainer, Sie wollten Einsparungen von uns hören. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, bitte!) Sie können sich da gleich einmal einen Notizzettel zur Hand nehmen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Hab’ ich schon!) Wo bleiben die Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich? (Abg. Krainer [SPÖ]: Oooh! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Da kriegt er gleich Schnappatmung!) Wo bleiben die echten Einsparungen im System? (Abg. Krainer [SPÖ]: Ah!) Wo bleiben die massiven Einsparungen bei den Förderungen? Wo bleiben die echten Strukturreformen, Herr Finanzminister? Wir haben immer noch ein massives Ausgabenproblem, aber sicher kein Einnahmenproblem. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das Verbreiten von Budgetunwahrheiten (Abg. Krainer [SPÖ]: Nicht einmal die Hälfte vom Zettel ist voll geworden!) hat bereits unter dem damaligen Finanzminister Brunner begonnen, und das ist auch der Grund (Abg. Krainer [SPÖ]: Echte Einsparungen im System durch massive Einsparungen!), warum wir Freiheitliche gestern eine Ministeranklage gegen Finanzminister außer Dienst Brunner eingebracht haben. (Abg. Krainer [SPÖ]: Boah! Jetzt kenn’ ich mich aus!) Nur vier Tage nach der Nationalratswahl hat der damalige Finanzminister die echten, dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt, die den Wählern davor bewusst verschwiegen wurden. Bereits damals wäre es die Aufgabe des amtierenden ÖVP-Ministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Schwarz-Grün hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und auf eine Erholung der Wirtschaft gehofft, die nie eingetreten ist, was aber voraussehbar war.
Besonders skandalös ist aber, dass ÖVP, SPÖ und NEOS keine Sekunde daran gearbeitet haben, ein Defizitverfahren abzuwenden, obwohl es im Regierungsprogramm drinnen steht. Im Gegensatz zur schwarz-rot-pink-grünen Einheitspartei wollen wir Freiheitliche keine Besachwaltung durch Brüssel, wir lehnen ein Defizitverfahren ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Kickl besachwaltet ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: So schön ruhig war’s die ganze Zeit! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, weil’s so fad ist mit euch!)
Die Regierungspartei und die Grünen sind Befürworter eines Defizitverfahrens, und, Herr Finanzminister, in Ihrer gestrigen Budgetrede haben Sie sogar gemeint, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens die Rolle des Finanzministeriums im Sanierungsprozess stärken wird. Also da kann man ja wirklich nur mehr den Kopf schütteln, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Neben Rekorddefiziten und Rekordschulden hat uns die abgewählte schwarz-grüne Bundesregierung auch einen massiven Wohlstands- und Wettbewerbsverlust beschert. Das reale BIP pro Kopf reduzierte sich in diesen Jahren um 1,7 Prozent. Wir sind das Schlusslicht von allen EU-Mitgliedstaaten. Nirgendwo in Europa schrumpft die Wirtschaft stärker und länger als in Österreich. Wir befinden uns auch im dritten Rezessionsjahr, und das hat es in Österreich noch nie gegeben. Vielen herzlichen Dank, ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)
Wifo-Chef Prof. Felbermayr hat der ÖVP auch ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ich darf hier aus einem Interview zitieren: „Die Wirtschaftskrise ist hausgemacht, nicht importiert. Sie ist strukturell, nicht zyklisch. Und sie geht von alleine nicht weg.“ – Und mit diesem Doppelbudget erst recht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
In Wirklichkeit hat sich weder die schwarz-grüne Vorgängerregierung noch die aktuelle Bundesregierung jemals ernsthaft um eine echte Budgetsanierung gekümmert. Mit dem vorliegenden unsozialen Doppelbudget ist weder eine nachhaltige Budgetsanierung noch eine Abwendung des Defizitverfahrens möglich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. Ich habe die Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.