RN/20

11.13

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir hat Kollege Schiefer vorhin wirklich leidgetan, als er sich gewunden hat, seine Seriosität zu bewahren, die wir ihm ja attestieren, und trotzdem irgendwie die Linie der FPÖ zu vertreten. Er sagt auf der einen Seite: Zu wenig wird gespart. Gut. Aber von den Punkten, bei denen die FPÖ zugestimmt hat, dass wir dort 6,4 Milliarden Euro 2025 sparen – was sogar von Herbert Kickl unterschrieben und nach Brüssel geschickt wurde –, distanziert man sich dann wieder und sagt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir haben uns nicht mehr distanziert, seit ich Generalsekretär bin!): Na das wollten wir eigentlich eh nicht!, und: Das wollten wir eigentlich nicht!, und: Das wollten wir nicht! – Dann wird das unter dem Strich bei jedem Argument weniger, gleichzeitig ist das Fazit: Wir hätten mehr sparen müssen.

Das ist alles nicht logisch. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nur weil du’s nicht verstehst, ist es noch lange nicht „nicht logisch“! – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber bei euch ist alles logisch, oder? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das war sehr logisch!) Ich würde wirklich gerne einen Tag in der Fantasiewelt der FPÖ erleben, wo sich das alles ausgeht, wo es keine Fakten gibt, keine komplexen Zusammenhänge und keine Verantwortung. Ich stelle mir eh vor, dass das lustig und einfach ist, aber es ist halt einfach nicht die richtige Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Budgethoheit hat der Nationalrat. Und weil die letzten Jahre da von manchen ein bisschen kritisch beäugt werden: Viele der Beschlüsse, die wir getroffen haben, zum Beispiel in der Coronazeit, wenn wir über die Kurzarbeit reden, über Energiekostenzuschuss, Stromkostenbremse et cetera, haben wir gemeinsam in diesem Haus beschlossen. Seit 2020 hat die FPÖ bei Anträgen mitgestimmt, die 70 Milliarden Euro gekostet haben. Das haben wir gemeinsam beschlossen, und ich glaube, es war auch richtig, dass man die Krisenfolgen für die Bevölkerung und für die Unternehmen abfedert. Das haben wir gemeinsam beschlossen, dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen. Das war zu dem Zeitpunkt richtig, und deswegen müssen wir jetzt eben das Budget sanieren und wieder weniger ausgeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Das ist ganz normal, so ist der Zyklus eines Budgets, eines Staates, und so ist es auch jetzt. 

Wir sagen auch, dass wir die Überförderungen, die sich da aufgebaut haben, auch im Klimabereich – der Klimabonus wurde angesprochen –, jetzt abbauen, wir sagen, okay, es ist jetzt das Ende der Gratismentalität (Abg. Kogler [Grüne]: Der gehört saniert und nicht abgebaut!), und jetzt müssen wir Leistung in den Vordergrund stellen, denn nur daher kommt unser Wohlstand (Abg. Gewessler [Grüne]: ... CO₂-Steuer! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Gibt’s jetzt doch eine Erbschaftssteuer?) und nur daher kommt auch der Umstand, dass wir ein Sozialsystem für die Zukunft absichern können. Deswegen sagen wir: Leistung statt Gratismentalität ist eine der roten Linien auch dieses Budgets, denn ohne Leistung, ohne Wachstum wird auch der Wohlstand in Österreich nicht steigen, und das ist unser Anspruch an unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ist auch sehr wichtig. Es haben auch die Expertinnen und Experten gesagt, dass wir die Maßnahmen mit Augenmaß treffen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mehr Abwürgen geht ja gar nicht mehr!) Das haben wir bewusst gemacht (Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt habt ihr sie drei Jahre abgewürgt!), denn wenn wir in nächster Zeit kein Wirtschaftswachstum zustande bringen, dann werden wir mit dem Konsolidieren nie fertig werden. Das Wirtschaftswachstum ist einfach essenziell (Abg. Wurm [FPÖ]: Welches Wachstum?), und deswegen haben wir auch proaktive Maßnahmen wie die Mitarbeiterprämie gesetzt. Wir erarbeiten eine Industriestrategie, damit wir auch den Leitbetrieben wieder Sicherheit für Investitionen geben können. Wir haben auch Bürokratieabbau geplant, da haben wir zum Beispiel die Belegpflicht unter 35 Euro abgeschafft. Und wir haben viele weitere Schritte gesetzt, weil wir wollen, dass die Wirtschaft wieder anspringt – das ist gut für die Unternehmerinnen und Unternehmer, das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil es mehr Arbeitsplätze gibt und weil diese auch sicher sind. Das ist einfach auch die Handschrift der Volkspartei in der Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Steiner [FPÖ]: Endlich muss die ÖVP in die Regierung!) 

Und weil die FPÖ gesagt hat, sie würde im Asylbereich sparen: Ja, ihr sagt es halt, und wir tun es. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was? Schuldenmachen ...!) Aufgrund unserer konsequenten Asylpolitik, weil wir eben weniger Asylanträge haben (Zwischenrufe bei der FPÖ), können wir es uns jetzt leisten, Asylheime zu schließen. Dass wir allein in diesem Jahr 94 Millionen Euro im Bereich Asyl einsparen, das ist auch unsere Handschrift und ist auch das Produkt der Arbeit an einer konsequenten Asylpolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte – es ist heute schon öfter gefallen – auch sagen: Sie haben es uns nicht zugetraut, Sie haben immer gesagt, die Dreierkoalition wird nur streiten, die wird nichts zusammenbringen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das Letztere stimmt eh!) – Innerhalb weniger Wochen haben wir ein Doppelbudget – kein einfaches übrigens – (Abg. Steiner [FPÖ]: Und mehr Beinfreiheit!) gemeinsam ohne öffentlichen Streit zusammenbekommen, wir liefern Ergebnisse, wir tun das, was richtig ist. Das ist die Handschrift dieser Regierung. Da können wir wirklich auch sagen, wir liefern Ergebnisse, wir reden nicht nur, wir schreien nicht nur, sondern wir tun, und dann auch noch das Richtige für unser Land. Ich glaube, das ist sinnvoller als das, was Sie machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

11.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. Ich habe die Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.