RN/21

11.17

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Delegation von der GPA Kärnten! Wir haben es gestern von unserem Finanzminister Marterbauer gehört: Das vorliegende Budget ist über weite Strecken ein Sparbudget, das kann man nicht leugnen. (Ruf bei der FPÖ: Belastungsbudget!) Nahezu alle Bevölkerungsgruppen müssen einen Beitrag leisten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer der Sepp!) Es ist ein wirklicher Kraftakt, und es gibt mit Sicherheit erfreulichere Dinge, als solch ein Sparpaket zu schnüren, aber die Ausgangslage, ein Rekordbudgetdefizit, ein strukturelles Rekordbudgetdefizit, das wir so noch nie erlebt haben, mit einem Minus von 4,7 Prozent (Abg. Kogler [Grüne]: Sicher haben wir das schon erlebt! Was war denn in der Finanzkrise?), mit steigenden Zinszahlungen, macht es notwendig, ja, alternativlos.

Angesichts dessen gibt es nicht wenige, die mich in den letzten Wochen gefragt haben, gerade auch in meiner Gewerkschaft GPA: Warum tut sich die SPÖ das an? Ihr habt diesen finanziellen Scherbenhaufen, vor dem die Republik steht, ja nicht verursacht (Abg. Kogler [Grüne]: Hawedere! – Abg. Wurm [FPÖ]: Na ja! Na ja!), ihr wart sieben Jahre nicht in Regierungsverantwortung (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr regiert ja in Wien!), ihr habt ja nicht die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung in der Budgetpolitik ignoriert! – Ja, das stimmt (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt eben nicht!), aber wir übernehmen Verantwortung, und das ist der Unterschied zur FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.) Bei uns sind die Regierungsverhandlungen nicht an Posten gescheitert. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)

Wir haben als Sozialdemokratie durchgesetzt, dass auch die breiten, starken Schultern – die Banken, die Energiewirtschaft, die Stiftungen, die Profiteure von Immobiliendeals – einen Beitrag leisten. Das wurde zuvor nicht geschafft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Als sozialdemokratische Gewerkschafterin leugne ich auch gar nicht – das sehe ich ähnlich wie Herr Kogler –, dass es positiv gewesen wäre, wenn man noch mehr Einnahmen von den wirklich Superreichen und Vermögenden erzielen hätte können; dann wären einige bittere Dinge, bittere Kompromisse wahrscheinlich so auch nicht notwendig gewesen, wie Einsparungen bei der Bildungskarenz. Aber für mehr Steuergerechtigkeit gibt es leider keine politische Mehrheit in diesem Haus, das muss man leider so festhalten.

Wir haben aber Beiträge für Offensivmaßnahmen in der Bildung, in der Gesundheit, vor allem für den Arbeitsmarkt freigemacht. Es ist jetzt möglich, dass wir mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren (Abg. Steiner [FPÖ]: Ins Staatssekretariat ...!), auch in garantierte existenzsichernde Arbeitsplätze für über 55-jährige arbeitslose Kollegen und Kolleginnen, und das ist so, so wichtig in diesen Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit, das brauchen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hat viel verhindert, was zum Nachteil der Vielen gewesen wäre: Es ist im Raum gestanden, das Pensionsantrittsalter anzuheben, weitere Steuergeschenke für Konzerne zu machen, Massensteuern anzuheben. Darum ist es so wichtig für die Vielen, dass wir mitregieren und dass es vor allem jetzt nach 25 Jahren wieder einen sozialdemokratischen Finanzminister gibt, einen Finanzminister, der sich auskennt, für den die Budgetsanierung kein Selbstzweck ist, der mit seiner Seriosität eine Wohltat ist, auch im Vergleich zu manchen seiner Vorgänger, der mit seiner Art, seinem professionellen, pragmatischen Zugang Zuversicht ausstrahlt, Verlässlichkeit verkörpert. Das brauchen wir ganz, ganz dringend in diesen Zeiten, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.