RN/25

11.44

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause! Hohes Haus! Was Kollege Schellhorn jetzt gerade gesagt hat – sanieren, reformieren, modernisieren –, kann man parallel machen, und zwar sofort und jetzt. Die Spielräume müssen jetzt geschaffen werden und nicht mit einem sogenannten Krisenbudget und Zukunftsbudget, sodass sich einfach alles noch weiter nach hinten verschiebt. Das ist nicht das Richtige, das ist nicht der Ansatz, den wir brauchen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Was hier vorliegt, ist ein ideologisches Glaubensbekenntnis. Das Doppelbudget offenbart sich als Dokument der Staatsgläubigkeit, der zentralistischen Lenkung und des Verlustes an Vertrauen in unsere Bürger und in marktwirtschaftliche Kräfte. Es verkörpert eine Mischung aus naivem Keynesianismus und verkapptem Marxismus – und damit genau das Gegenteil dessen, was freiheitliche Wirtschaftspolitik ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was ist das?), nämlich angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.

Der falsche Weg heißt: weitere Schulden ohne Strukturreformen. Neue Defizite werden jedes Jahr gemacht: 90 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029. In Summe ergibt das über 490 Milliarden Euro bis an das Ende dieser Legislaturperiode. Diesen Schuldenberg wird die nächste Generation abbauen müssen. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Noch wer wollte das! Schaut euch einmal die Anträge an, Frau Kollegin, von euch!)

Das sind die Dinge: Die Steuerzahler zahlen die Zeche. 

Die Regierung spricht von Konsolidierung, aber konsolidiert wird nur auf dem Papier. Es wird immer nur der Konjunktiv verwendet. 

Keynesianismus ist verfehlt und wirkungslos. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kennst du dich da aus?) Die Nachfrage durch staatlichen Konsum zu erzeugen, funktioniert nicht. Diese multiplikativen Effekte funktionieren nicht, wenn wir in einem überregulierten Hochsteuerland wie Österreich sind. Da geht das nicht. Genau deswegen müssen Sie zuerst die Hausaufgaben machen, nämlich: Einsparen! Steuern runter! Entlasten! Das sind die Dinge, die Wachstum erzeugen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Echte Budgetkonsolidierung bedeutet auch nicht, bei den sozial Bedürftigen und Pensionisten zu sparen, den Mittelstand zu schröpfen, sondern am System anzusetzen. Das sieht man da leider nicht. 

Dieses Budget hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun. 

Marxismus in der Budgetpolitik, Eigentum als Generalverdacht – das ist das, was Ihr in Zahlen gegossenes Papier ist. Wer mehr hat, soll mehr zahlen. (Abg. Krainer [SPÖ]: In Zahlen gegossenes Papier? Was ist in Zahlen gegossenes Papier?) – Ja, ich habe mich versprochen. Danke. – Wer mehr hat, soll mehr zahlen, so lautet das Motto. 

Herr Finanzminister Dr. Marterbauer hat gestern in der „ZIB 2“ auch gesagt, er hätte gerne eine Erbschaftssteuer und eine Vermögensteuer. Offenbar wird es auch darauf hinauslaufen. Abgaben auf Kapitalbesitz, auf Stiftungen und so weiter sind keine marktkonformen Maßnahmen, sondern Ausdruck eines misstrauischen Staatsbildes, das Eigentum und Leistung als illegitim betrachtet. (Abg. Krainer [SPÖ]: Oho!) Wenn man Innovation, Wohlstand für alle will, dann muss man entlasten und muss den Menschen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Staat ist kein allwissender Planer, das ist ein gefährlicher Irrtum, das ist Anmaßung von Wissen. Ich wüsste kein Ministerium, das besser weiß, welche Technologien der Zukunft künftig für Wachstum sorgen werden. Diese Entscheidungen sollen bei den Unternehmern auf dem Markt bleiben.

Staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik führt zu Fehlallokation und Ineffizienz und zu Überschuldung, wie wir ja jetzt gemerkt haben. Das heißt, Subventionen statt Ordnungspolitik sind ein gefährliches Spiel, und dieses Spiel wird weitergespielt. Der Klimabonus wird abgeschafft, dafür wird ein Chancenbonus eingeführt. Das System bleibt bestehen, die Bürokratie herrscht über den Markt.

Belastungen statt Entlastungen, falsche Prioritäten – das wurde zunächst schon ausgeführt –: Die Einnahmen werden bis zum Ende der Legislaturperiode um 13,6 Prozent steigen, die Ausgaben – unter Anführungsstrichen – „nur“ um 8,1 Prozent. In Wirklichkeit gehört bei den Ausgaben ein Minus davor, denn das ist genauso wie bei dem negativen Wirtschaftswachstum, das wir jetzt haben. Wir schrumpfen, und daher nützt es auch nichts, wenn wir bei den Ausgaben in kleinem Ausmaß reduzieren. Es muss massiv gestrichen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Wo? Wo denn?)

Die umfassende Entlastung für unsere arbeitenden Menschen, die KMUs und Investoren kann und muss sofort erfolgen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei der Wirtschaftskammer könnte man gleich einmal eine Milliarde sparen!)

Budgetkonsolidierung heißt für unsere Begriffe: keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben, keine neuen Schulden. (Abg. Kogler [Grüne]: Nix!) Anstatt weniger neue Schulden: keine, null. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Einfach nix, genau!) Der Staatshaushalt wird nicht gesundgeschrumpft, sondern er wird weiterhin aufgebläht. Das ist mangelhafte Haushaltsdisziplin. 

Im internationalen Vergleich werden wir leider weiter zurückfallen. Nehmen Sie doch bitte – wirklich! – eine Anleihe an der Schweiz, die macht es vor. Die Schuldenquote ist unter 40 Prozent, die Abgabenquote ist unter 30 Prozent. Eine effiziente Verwaltung, robuste Sozialsysteme, und das alles ohne Umverteilungsfetischismus. Ich glaube, die Schweizer sind sicherlich sehr zufrieden mit ihren Systemen.  Wenn wir das machen würden, würde es bei uns auch so funktionieren. 

Und schließlich: Let’s check the box – wenn man das Budget ansieht (Abg. Kogler [Grüne]: Die Schweizer haben leicht leben mit dem Blutgeld der halben Welt!): Eigentum als Grundlage von Wohlstand – ist wohl vergessen –; Preisbildung durch den Markt und nicht durch die Ministerien; Sparsamkeit statt Verschuldung und Unternehmertum statt Staatsplanung; Freiheitsdenken vor Anspruchsdenken. Was wir brauchen, ist eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild im Verfassungsrang; eine Steuerbremse, die neue Belastungen verhindert; eine Verwaltungsreform, die den Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt, und eine neue Mentalität (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Kennen Sie das Pensionsalter in der Schweiz?): weniger Anspruchsdenken, mehr Freiheit. In anderen Worten: Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und Wettbewerb. 

Dieses Budget ist eigentlich nichts anderes, als dass es beweist, dass die handelnde Regierung die Staatsgläubigkeit anstelle der Marktwirtschaft in den Vordergrund stellt. Das ist eine Rückkehr zur zentral gelenkten Planung. Sosehr Sie sie in Brüssel schätzen, sosehr wollen Sie das hier in Wien oder aus Wien hinaus auch machen. Es geht nicht, dass mehr Staat die Lösung ist, wir brauchen einen schlanken, effizienten Staat, aber nicht das, was Sie hier vorgelegt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Wie auch immer, fangen Sie einmal in der Steiermark an! Das ist ja ein Eldorado an Verschwendung in der Steiermark!) 

11.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.