RN/26

11.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf einleitend im Namen von Kollegen Josef Hechenberger auf der Galerie zwei Klassen aus der Mittelschule Sankt Johann in Tirol begrüßen und im Namen von Kollegin Heike Eder die vierte Klasse der MS Kettenbrücke Innsbruck und im Speziellen Livia, ihre Verwandte. Applaus! Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) 

Es ist zweifellos so, dass die Situation herausfordernd ist, aber eine kleine Manöverkritik der letzten fünf Jahre sei mir gestattet. Wir sind seit fünf Jahren in einem Krisenmodus, global und auch national, und die Maßnahmen, welche die vorhergegangene Bundesregierung in den letzten fünf Jahren getroffen hat – Kaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft unterstützen, für soziale Sicherheit sorgen –, waren schon wichtig. Wenn ich mir die politischen Reflexe oder die Diskussionen, die im Speziellen immer von der FPÖ gekommen sind, anschaue – es ist zu wenig, es geht zu langsam, und zusätzliche Milliardenwünsche sind eingebracht worden –: Also da würde ich bitten, den Ball ein wenig flach zu halten. Die vorhergegangene Bundesregierung hat sich immens bemüht, aber es haben sich die Vorzeichen geändert und jetzt besteht natürlich Handlungsbedarf. 

Ich sage es in aller Deutlichkeit, ein großer Teil der Bevölkerung hat diese öffentlichen Beleidigungen von Politikern und Politikerinnen und auch den öffentlichen Streit wirklich satt. Ich bin froh, dass Sie, Herr Finanzminister, und auch Sie, Frau Staatssekretärin, sozusagen als die Schirmherrin und der Schirmherr für diese Budgetverhandlungen, mit ruhiger Hand und mit kühlem Kopf und ohne öffentlichen Streit die Verhandlungen mit uns geführt haben. Ich glaube, das ist ein Vorbild und verdient großen Applaus. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Dieses Budget ist aber nicht nur ein Sparbudget, sondern es ist auch ein Budget, das investiert. Ich darf da in aller Kürze drei Themen herausnehmen, zum einen ein agrarisches: Es werden ja Leistungen unterstützt, und auch die Bäuerinnen und Bauern erbringen Leistungen – im Bereich der Ökologisierung, im Bereich der Bergbauern, im Bereich der Investitionen, die in unseren Betrieben gemacht werden –, und ich bin froh darüber, dass wir neben den Sparnotwendigkeiten, die auch die Landwirtschaft und Forstwirtschaft betreffen, das Budget in der Gemeinsamen Agrarpolitik stabil halten konnten. Das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum und für die bäuerliche Welt. 

Wir wollen ja auch die Wirtschaft ankurbeln. Ich darf da auch aus der Forstwirtschaft und aus der regionalen Wirtschaft ein Beispiel bringen: Aus Biomasse kann man sehr elegant Wärme und Strom erzeugen, und es wird eine Fortführung beim Heizkesseltausch geben, es wird sauberes Heizen für einkommensschwache Haushalte geben und es wird in klimafreundliche Fernwärmestrukturen investiert. Das ist gut für die regionale Wirtschaft, für die Forstwirtschaft und auch für die Klimabilanz. – Vielen Dank. 

Abschließend: Die ÖVP und die SPÖ stellen ja die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Unser Herz schlägt für die Kommunen, denn dort sind die Familien zu Hause (Beifall der Abgeordneten Scheucher-Pichler [ÖVP] und Herr [SPÖ]), dort gehen die Kinder in die Schule und in den Kindergarten, dort verbringt man seine Freizeit und dort werden auch Straßen gebaut. Ich möchte mich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bedanken und ihnen meinen Respekt zollen, dass sie trotz der schwierigen Situation ihren Job machen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Dieses Signal, diese 880 Millionen Euro bis 2028, sind nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit zur Unterstützung unserer österreichischen Gemeinden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abschließend: Es liegen auch Reformen vor uns. Die Zahlen werden wir jetzt mittelfristig in den Griff bekommen, aber wir brauchen schnell Reformansätze bei den Pensionen, in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Migration, damit wir auch mittelfristig aus diesen Reformen sozusagen Profit schlagen können. Daher ersuche ich auch um einen offenen Diskurs, wie gesagt mit ruhiger Hand und mit kühlem Kopf, und ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Aufschwung in Österreich schaffen können. Warum? – Weil wir es können, weil wir es wollen und weil wir es in der Vergangenheit schon oft bewiesen haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. Ich habe die Redezeit auf 3 Minuten eingestellt. – Sie sind am Wort.