RN/29

12.07

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich kriege ja, wenn ich mir die Einsparungen im Budget bei Familien und im Klimaschutz so durchlese, meistens einen ziemlichen Grant, aber ich habe mir vorgenommen, mich davon nicht treiben zu lassen, sondern einen Schritt zurück zu machen und auch darauf zu schauen, was denn positiv ist am Budget – oder was man positiv sehen könnte. 

Ich finde, es ist klar: Es gibt einen Konsolidierungsbedarf; der ist auch groß. Ich habe ziemlichen Respekt davor, dass Sie in dem Zusammenhang grundsätzlich das tun, was Sie angekündigt haben – also diese Verlässlichkeit, die muss man Ihnen schon zugestehen. Das wird auch notwendig sein, um das Vertrauen der Bevölkerung, das gebraucht werden wird, damit man solche Sanierungen durchsetzen kann, zu haben.

Ich finde auch, Sie haben in einer relativ kurzen Zeit – erstmals in einer Dreierkoalition, wo man drei Partner zusammenbringen muss – und ohne wesentliche öffentliche Auseinandersetzung diese Einigung zustande gebracht. Das finde ich auch handwerklich gelungen. Daran kann man, glaube ich, grundsätzlich nichts aussetzen, und ich muss auch Jan Krainer ausnahmsweise einmal recht geben. (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]. – Heiterkeit des Redners.) Sie haben als SPÖ nämlich das schwarz-blaue Sparpaket im Wesentlichen schon verbessert. Die verschiedenen Maßnahmen, die da gesetzt worden sind – Bankenabgabe, auch der Beitrag der Stiftungen, wenn auch klein –, sind Verbesserungen des Pakets davor. Es ist aber immer noch ein blau-schwarzes Sparpaket, das da umgesetzt wird, das möchte ich nicht verschweigen, und auf das werde ich gleich eingehen, nämlich darauf, was das mit sich bringt.

Mir tut auch das leid, Herr Minister: Sie haben in Ihrer Budgetrede gesagt, Sie hätten „gern ein Budget vorgelegt, das umfangreiche Investitionen in“ Klima, Naturschutz und Armutsvermeidung umfasst. – Ja, eh, aber es werden nicht nur nicht solche Investitionen getätigt, sondern es wird in diesen Bereichen massiv gekürzt, das macht ja bitte einen Unterschied. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt nicht ganz!) Aufgabe der SPÖ und der NEOS wäre gewesen, einfach Nein zu sagen.

Ich möchte auf das noch einmal hinweisen, auf die Klimaschutzmaßnahmen: Wir haben die aktive Zustimmung der ÖVP zum Klimaschutz gebraucht und wir haben sie dazu zwingen müssen – mehr oder weniger. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]. – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Geh!) Sie hätten einfach nur sagen müssen: Nein!, liebe ÖVP, bringt neue, andere, alternative Klimaschutzmaßnahmen daher (Abg. Kogler [Grüne]: Ja!) – von mir aus auch effizientere, weil uns immer vorgeworfen wird, die waren nicht effizient; ich bezweifle das ja (Abg. Herr [SPÖ]: Na, der Klimabonus war sehr effizient!) –, her mit den Alternativen! Und dann kann man sagen: Okay, das weg, das her, der Klimaschutz ist immer noch da und man spart auch noch Geld. Das wurde aber nicht gemacht, sondern es wird im Klimaschutz einfach gekürzt – und ersetzt wird das durch nichts.

Dann hat man zusätzlich auch noch 1,2 Milliarden Euro jährlich, um in klimaschädliche Subventionen zu investieren (Abg. Kogler [Grüne]: Ja! Das ist es! Was heißt! 2 Milliarden!), und baut das auch noch aus. Das muss mir doch einmal jemand erklären, wie das alles zusammengeht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

Geeinigt hat man sich in der Regierung auch darauf, dass Familien – das habe ich in diese Richtung schon einmal verdeutlicht – den größten Beitrag zu diesem Sparpaket leisten. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt ja nicht!) Bis zu 1 000 Euro zahlt eine Familie mit zwei Kindern beispielsweise in Retz in dieses Sparpaket ein. Bei den Digitalkonzernen – und ich finde, es gäbe viele Gründe, dass man die einmal gescheit zur Kasse bittet – hat man sich am Ende nicht einmal zu den 50 Millionen Euro durchringen können. Ich verstehe das einfach nicht, das ist eine soziale Unausgewogenheit, über die ich wirklich verdutzt bin. 

Diese soziale Schieflage, die da sozusagen im Großen vorhanden ist, zieht sich auch durchs Kleine. Ich kann das beispielsweise am Klimabonus verdeutlichen. Wir haben da wirklich Hunderte Male gehört, insbesondere von SPÖ und NEOS, wie unfair diese regionale Staffelung denn sei, weil die Familie, die in Wien mit ihrer Gasheizung sitzt und aufgrund der CO₂-Bepreisung für das Gas mehr zahlen muss und aus dem Gas quasi nicht raus kann, weniger Kompensation erhält als die Familie am Land, die irgendwohin weit pendeln muss. 

Was machen Sie jetzt? – Sie streichen jetzt den ganzen Klimabonus und ersetzen ihn gerade durch eine Pendlerförderung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Jetzt hat die Familie in Wien gar nichts. Vorher hat sie wenigstens den halben Klimabonus gehabt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Ein Auto brauchen sie halt, einen gscheiten Diesel!) – Ja, ein Auto wäre praktisch. Gebaut wird dafür ja eh. 

Und dann wieder im Kleinen, ein Beispiel: die kalte Progression. Wir haben damals der Abschaffung der kalten Progression zugestimmt, weil wir auch der Meinung sind, sozusagen hinterrücks die Steuern zu erhöhen, ist nicht sauber und nicht transparente Steuerpolitik, stimmt, aber wir haben auch immer darauf hingewiesen, dass das sozusagen, wenn man es quasi nur durch eine automatische Tarifstufenverschiebung macht, dazu führt, dass Leute, die besser verdienen, mehr davon haben als Leute, die weniger verdienen. Also haben wir eine Reihe von Dingen hineinverhandelt, die das Ganze sozial ausgewogener machen, beispielsweise die Valorisierung der Sozialleistungen und das dritte Drittel, das wir genutzt haben, um beispielsweise Alleinerziehende steuerlich stärker zu entlasten als Leute, die mehr verdienen. 

Was machen Sie jetzt? – Sie streichen jetzt all diese Zusatzmaßnahmen, die quasi diese soziale Ausgewogenheit herstellen hätten sollen, weg und lassen die zwei Drittel dann wirken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Das heißt, die Bestverdiener haben mit Ihrem Paket jährlich immer noch mehrere Hunderte Euro Entlastung zusätzlich, aber unten bei den Alleinerzieher:innen wird eingefroren. Das geht alles nicht zusammen und ist einfach unfair! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Abg. Krainer [SPÖ]: Das war wirklich ein schlechtes Modell, das stimmt, aber es ist trotzdem Ihr Modell! Es hat Sie keiner gezwungen, so ein blödes Modell zu beschließen!)

Letzter Punkt dazu ist – und das betonen Sie ja immer zu Recht –, dass, wenn man auf die kalte Progression schaut, gerade die, die wenig verdienen, das Geld ja ausgeben. Das heißt, wenn man dort kürzt oder wenn die dann real weniger zur Verfügung haben – um sozusagen fair zu bleiben –, dann geht das Geld einfach nicht in den Konsum und fehlt uns dort, wo wir es dringend bräuchten, während die, die viel verdienen, das eh auf die hohe Kante legen. Daher halte ich das auch wirtschaftspolitisch für genau das Falsche. Es bleibt also ein bitterer Tag für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Michael Hammer zu Wort gemeldet. Ich habe die Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.