RN/30

12.13

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Budgetdebatte, das kann man eingangs wirklich positiv vermerken, wird angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, von mehreren Fraktionen weitestgehend wirklich sachlich und konstruktiv geführt – und das tut in Zeiten wie diesen sehr, sehr gut –, abgesehen natürlich, aber das sind wir ja gewohnt und das sollten wir auch nicht besonders würdigen, von der Destruktivität, Ideenlosigkeit und dem üblichen Geschwurbel vonseiten der Freiheitlichen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Die Freiheitlichen!)

Aber heute bei dieser Budgetdebatte ist es schon ein bisschen spezieller. Es tut fast schon weh, wenn man hier Maßnahmen diskutiert, die in Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fast ident so ausgearbeitet wurden (Abg. Stefan [FPÖ]: Die Ideenlosigkeit ist ausgearbeitet worden!), und die Kollegen von der FPÖ sich heute hierherstellen und sagen, dass sie all das nicht wollen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ist die Ideenlosigkeit ausgearbeitet worden?)

Nun ist man das von eurer Führung und von eurer Partei so gewohnt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wie ist das mit der Ideenlosigkeit?) Es sitzen aber auch Verhandler hier, nämlich Kollege Schiefer und Kollege Fuchs, die das mitverhandelt haben, die das am Ende auch unterschrieben haben (Ruf bei der FPÖ: Destruktiv!) und von denen man auch glauben könnte, dass sie sich beim Budget auskennen und etwas Konstruktives beitragen können. Die stellen sich aber heute hierher, leugnen alles und geben Ideenlosigkeit und destruktive Beiträge ab. 

Wir können da nur sagen, Herr Kollege Schiefer, da fühlen wir uns fast ein bisschen geschiefert, und vom ach so schlauen Fuchs ist heute auch nicht viel erkennbar gewesen, muss man sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Geistreich!)

Zum Doppelbudget: Das Doppelbudget ist ein ganz wichtiger Schritt. Es soll vor allem Stabilität und Sicherheit bringen – unser Wirtschaftsstandort braucht das, die Österreicherinnen und Österreicher brauchen das –, und vor allem auch Zuversicht. – Das ist auch ein Appell an euch (in Richtung FPÖ), ihr lebt ja von Destruktivität und Angstmache. Wir brauchen Zuversicht, Optimismus und Investitionsfreudigkeit. (Abg. Stefan [FPÖ]: Bräuchtet ihr!)

Es ist jetzt die Zeit, das Richtige zu tun, das Budget trägt auch diesen Titel. Man kann immer wieder über die Ausgangssituation diskutieren, nur, sie ist jetzt einmal so, weil wir einfach krisenhafte Jahre hinter uns haben: Coronapandemie, Überfallskrieg auf die Ukraine, Teuerung, Energiekrise. Da war es sicher wichtig, dass wir gegengesteuert haben. Es wurde viel Geld dafür zur Verfügung gestellt, ob es die Kurzarbeit war, ob es die Energiekostenzuschüsse waren, die Kaufkraftsicherung, und das hat natürlich viel Geld gekostet. Daher gibt dieses Budget die Antworten, wie man den Haushalt wieder konsolidieren kann. 

Wir konsolidieren aus einem Mix: zwei Drittel Ausgabensenkungen, ein Drittel zusätzliche Einnahmen. Es wird mit Augenmaß konsolidiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr könntet euch einfach nur entschuldigen!) Ich darf da noch einmal den Begriff des Finanzministers erwähnen: Es wird schnell konsolidiert, weil die Maßnahmen, nämlich die wirksamsten und gravierendsten, schnell und sofort wirken. Wir können Österreich dadurch wieder stabil steuern und modernisieren und auch entsprechende Reformschritte setzen. 

Klar muss sein, und das ist der Grundgedanke dieses Budgets: Jeder Euro muss zweimal umgedreht werden. Die Gratismentalität muss wieder durch mehr Leistung ersetzt werden (Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht wie bisher! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat denn die Gratismentalität eingeführt?), und wir brauchen entsprechend Zuversicht, um die Wirtschaft auch anzukurbeln, damit der Konsum entsprechend anspringt. Eine Erkenntnis war ja, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt worden sind, leider nicht voll in den Konsum durchgeschlagen haben (Abg. Stefan [FPÖ]: ... die Inflation!), sondern aufgrund der Unsicherheit die Sparquote gesteigert wurde, wie es auch der Herr Finanzminister gestern angesprochen hat. Wenn es uns gelingt, den Inlandskonsum zu stimulieren – und hier sehen wir eine Reihe von Maßnahmen vor –, wird auch das gelingen. 

Wichtige Maßnahmen sind auch Investitionen in die Zukunft und in die Sicherheit – ich darf das nur überblicksmäßig sagen –: natürlich in den Arbeitsmarkt, natürlich in die Sicherheit, in die Landesverteidigung, wo der Aufbauplan, der Aufwuchsplan entsprechend fortgesetzt wird, Investitionen in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, durch die Abschaffung des Klimabonus, durch die Verdreifachung des Pendlereuro, womit wir wieder die arbeitenden Menschen, die Leistungsträger, entsprechend entlasten. 

Abschließend möchte ich als Bürgermeister das Gemeindeinvestitionspaket erwähnen, mit dem wir 881 Millionen Euro schnell, unbürokratisch und für die Gemeinden vielseitig einsetzbar zur Verfügung stellen. Das wird auch dort die Konjunktur stärken und den Gemeinden helfen. 

In Summe ist das ein ausgewogenes Budget, das konsolidiert und auch Antworten für die Zukunft gibt. Wir können froh sein, dass mit diesem Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre ein guter Rahmen gelegt werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz zu Wort gemeldet. Ich habe die Uhr auf 3 Minuten eingestellt.