RN/31

12.18

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir machen diese Budgetsanierung „nicht aus Jux und Tollerei“, hat der Herr Finanzminister gestern in seiner Rede gesagt, sondern weil es eben dringend notwendig ist. Ich sage es ganz offen: Die SPÖ hat dieses Budgetdesaster nicht verursacht. Wir waren das nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr wart aber alle dabei! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Wir waren nicht dabei (Ruf bei der FPÖ: Doch!) in den Vorgängerregierungen, die uns dieses Desaster de facto vererbt haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Überschuss! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt überall mitgestimmt!)

Ich sage es ganz offen: Ja, wir hätten auch gerne volle Kassen für Offensivmaßnahmen vorgefunden, die wir gerne gesetzt hätten. Und einen Sidestep muss ich mir schon erlauben: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Die Kindesweglegung, die ihr heute macht, ist nicht sehr glaubwürdig. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich glaub’, ich hol’ die ganzen Reden von der Julia Herr heraus, ... das Doppelte gefordert ...!) Ihr wart die letzten fünf Jahre Teil der Bundesregierung, ihr habt dieses Budgetdesaster mitzuverantworten! (Beifall bei der SPÖ.) Wir waren das nicht. 

Ich sage aber auch ganz offen: Die SPÖ stellt sich dieser Verantwortung! Ja, wir werden uns dieser Verantwortung stellen, gemeinsam mit ÖVP und NEOS, und wir werden unser Land aus diesem Finanzdesaster wieder herausholen. 

Unser sozialdemokratischer Zugang ist: Jene, die mehr haben, müssen auch ihren Beitrag leisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mindestpensionisten!), und deswegen, wegen der Sozialdemokratie, gibt es auch einen Beitrag der Energiekonzerne, einen Beitrag der Stiftungen, einen Beitrag der Banken, den es ohne uns nicht gegeben hätte. (Beifall bei der SPÖ.) Und bei den Pensionen, und das möchte ich schon einmal sagen, wird wegen der Sozialdemokratie nicht gekürzt. 

Ja, wir sanieren dieses Budget, aber wir sichern gleichzeitig andere Bereiche ab. Unserer Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ist es gelungen, dass das Frauenbudget trotz des Sparzwangs um keinen einzigen Cent gekürzt wird – kein einziger Cent weniger für die Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Bogner-Strauß [ÖVP]. – Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer [Grüne] und Belakowitsch [FPÖ].) – Im Gegenteil: Das Frauenbudget steigt, Frau Kollegin Maurer! Das Frauenbudget steigt nächstes Jahr sogar auf 34,1 Millionen Euro. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) – Wir hätten es ja gerne mehr erhöht, aber ihr habt uns halt leere Kassen hinterlassen. Das müsst ihr halt auch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Trotzdem setzen wir gleichzeitig auch frauenpolitische Offensivmaßnahmen. Wir bringen einen dringend notwendigen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt auf den Weg. Wir sorgen mit diesem Budgetbegleitgesetz dafür, dass Menstruationsartikel und Verhütungsmittel endlich steuerfrei werden. Das wird jede Frau entsprechend im Börsl spüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir setzen mit dem Unterhaltsgarantiefonds um, was den Vorgängerregierungen nicht gelungen ist, nämlich eine finanzielle Absicherung für Alleinerzieher:innen, wenn der Unterhalt ausbleibt. Das gibt es trotz des Sparzwanges in unserem Frauenbudget, und das möchte ich schon explizit erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz der Budgetmisere ist es uns gelungen, dass wir aktiv in Gleichstellung, ökonomische Unabhängigkeit, Frauengesundheit, Selbstbestimmung und Gewaltschutz investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. Ich habe die Uhr auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.