RN/33

12.25

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Herr Vizekanzler Babler hat gesagt: Breite Schultern können mehr tragen. – Ich frage die SPÖ: Wer ist damit gemeint, mit den breiten Schultern? (Abg. Herr [SPÖ]: Die Banken, Energiekonzerne, Stiftungen, Immobilienunternehmen!) Sind es die Familien? Sind es die Alleinerziehenden? Sind es die Kinder?

Herr Bundeskanzler Stocker hat wortwörtlich gemeint: „Niemand wird weniger erhalten“. – Ganz ehrlich: Ist das Ihr Ernst? Die Realität sieht nämlich ganz anders aus: Das Leben wird immer teurer, und Sie streichen genau dort, wo es am meisten wehtut: bei den Familien. Zuerst wird der Klimabonus gestrichen, dann wird die Inflationsanpassung der Familienleistungen ausgesetzt.

Was heißt das in der Praxis? – Eine Familie in Jenbach in Tirol mit zwei Kindern beispielsweise verliert dadurch 1 035 Euro pro Jahr. Das sind umgerechnet 20 Euro in der Woche. Alle, die jetzt sagen, na ja, so viel ist das ja eigentlich gar nicht, sollen jetzt aufpassen: 1 Liter Milch, 1 Kilo Brot, eine Packung Eier, eine Packung Käse, ein Stück Butter, 1 Kilo Äpfel und Kartoffeln sowie eine Packung Nudeln – all das nehmen Sie den Familien weg, und zwar Woche für Woche! (Beifall bei den Grünen.)

Diese automatische Inflationsanpassung war ein Schutzschild für die Familien, und die haben wir hart gegen die ÖVP erkämpft. (Abg. Herr [SPÖ]: Gegenfinanziert halt nicht! Wo war die Gegenfinanzierung?) Deshalb ist es extrem enttäuschend, dass ausgerechnet die SPÖ diesen Schutzschild kippt. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist verantwortungslos gegenüber allen Familien in diesem Land. Also, liebe SPÖ: Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit? (Beifall bei den Grünen.)

Und ja, Sparen ist notwendig, aber nicht auf dem Rücken derer, die ohnehin schon jeden Euro doppelt und dreifach umdrehen müssen. Während klimaschädliche Subventionen nicht angetastet werden, fette Steuerprivilegien bleiben und Techkonzerne wie Meta, Google und Co nichts zahlen, weil die Regierung bei der Digitalsteuer umgefallen ist, während Superreiche keinen fairen Beitrag zur Sanierung leisten, kürzt man genau bei denjenigen, die es ohnehin schon nicht einfach haben. Das ist kein sinnvolles Sparen, das ist deppertes Kürzen. Das, was hier passiert, ist herz- und kopflos. (Beifall bei den Grünen.)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.