RN/37

12.37

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie es aussieht, hat sich die Sozialdemokratie in den Budgetverhandlungen doch besser durchgesetzt als geglaubt: Die langjährige Forderung betreffend ein Recht auf analoges Leben wird jetzt zur Realität. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Wir debattieren seit gestern das Budget in allen möglichen Aspekten und Sichtweisen, aber ein Thema fehlt komplett, nämlich die Digitalisierung – kein Wort vom Finanzminister, keine Zeile vom zuständigen Staatssekretär, kein Signal, kein Plan und auch kein Budget. Ehrlich gesagt verstehe ich das auch: Die Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie, also sie betrifft fast alle Ressorts, und es gibt in fast allen Ressorts Kürzungen bei diesem Thema, teilweise bis zu 50 Prozent. (Rufe bei den Grünen: Oh! Ui! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch vor fünf Jahren haben wir in der letzten Regierung mit Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, beim E-Government, bei KI-Initiativen oder bei der digitalen Bildung eine Aufholjagd gestartet. Österreich hat aufgeholt: In fast allen internationalen Rankings sind wir aufgestiegen, aber jetzt droht der Rückschritt, und das mit Anlauf. (Beifall bei den Grünen.) Was gibt es stattdessen? – Kürzungen bei Familien, bei Kindern, beim Klima und auch bei der Digitalisierung. 

Wo aber wären eigentlich Einsparungen dringend notwendig? – Umweltschädliche Subventionen, die bleiben, Autobahnprojekte aus dem letzten Jahrhundert, die bleiben, aber die Digitalsteuer, bei der man eine Erhöhung angedacht hat, die lässt man fallen. Dabei wäre jetzt der richtige Moment, um diese milliardenschweren Techkonzerne zur Kasse zu bitten. In einer Zeit, in der Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kürzt man Unterstützungen für Kinder – Tiktok und Co lässt man in Ruhe. Vielleicht ist auch der zuständige Staatssekretär mit seiner Nebenrolle – oder Hauptrolle – als Regierungskoordinator zu beschäftigt, um sich diesem Thema zu widmen. 

In einer der größten Regierungen, die wir je hatten und jetzt haben, fühlt sich niemand zuständig für die Digitalisierung – außer vielleicht der Innenminister, der mit seinen digitalen Überwachungsfantasien aufblitzt. Für den Bundestrojaner ist anscheinend genug Geld da, aber für den digitalen Fortschritt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahr 2025 sollten die digitale und die ökologische Transformation kein Luxus sein, sondern ein Muss. Dieses Budget ist fossil, analog und ehrlich gesagt weit entfernt von sozial. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.40

Präsident Peter Haubner: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger, ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.