RN/38

12.40

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren einmal zu Beginn das Budget 2025/2026, das natürlich unter großen Herausforderungen erstellt werden musste.

Niki Scherak von den NEOS hat vorhin gesagt, wir sollen ehrlich diskutieren und uns auch alle einmal bei der Nase nehmen. – Ich nehme da auch uns nicht aus. Wenn wir uns an vergangene Budgetdebatten erinnern – und ich tue das –, dann kann man nur feststellen: Es kommen aus allen möglichen Bereichen immer Forderungen nach dort mehr, dort mehr und da mehr, aber sehr selten kommen konkrete Vorschläge, wo wir denn eigentlich auch einsparen könnten.

Ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, es waren heute zwei recht interessante theoretische Redebeiträge von Kollegin Kolm und von Kollegen Schiefer, die ich beide grundsätzlich sehr schätze, aber ich muss leider an dieser Stelle noch einmal eindeutig feststellen: Es kommt kein einziger konkreter Vorschlag (Abg. Kaniak [FPÖ]: Zuhören hilft!), wie Sie, wenn Sie in Verantwortung wären – und das sind Sie ja bekannterweise und wahrscheinlich Gott sei Dank nicht (Abg. Kogler [Grüne]: Aber in der Steiermark! Dort geht’s drunter und drüber!) –, konkret das Budget erstellt hätten und welche Einsparungen Sie denn getroffen hätten. Das trauen Sie sich nämlich nicht, denn dann müssten Sie auch Ihren Wählern und Wählerinnen sagen, wo eingespart werden müsste. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo sich die ÖVP verweigert hat!) Dafür haben Sie eben nicht die Bereitschaft, und deswegen übernehmen Sie auch nicht gerne die Verantwortung – und wie gesagt, wahrscheinlich ist es auch besser so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Völkerwanderung stoppen! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Oder die Protokolle von den Regierungsverhandlungen, da haben wir es ganz genau drinnen, ...!)

Ich bin ja wirklich sehr gespannt: Wenn wir dann in den nächsten Wochen hier noch über die Detailbudgets debattieren werden, dann werden wir ja feststellen können, wo Sie oder auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dann ganz konkrete Vorschläge machen werden, wo Sie einsparen werden (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne] – Abg. Schwarz [Grüne]: Die oberen zwei Drittel ...!) beziehungsweise welche Steuern Sie möglicherweise erhöhen wollen. (Abg. Koza [Grüne]: Kalte Progression ...!)

Weil es ja wieder gekommen ist, und es ist ja tatsächlich faszinierend, dass Sie sich sozusagen noch immer trauen, hier überhaupt diese Argumentation vorzubringen – es ist immer das Gleiche –: Sie reden von Straßenbauprojekten – dass wir einsparen könnten, wenn wir keine Autobahn bauen würden. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Klima Geld für Straßenbau freigegeben! Sorry, aber ihr machts das gerade!) – Das ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren, denn das zahlen die Nutzer, das zahlen wir über die Autobahnvignette und über die Lkw-Maut. (Abg. Schwarz [Grüne]: Andreas, das KIP wird jetzt verwendet für Straßenbau ...!) Das hat nichts mit dem Budget zu tun, aber wir debattieren über das Budget, und das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber die Dividende ziehen Sie schon raus! Da dürfte es keine Dividende geben!)

Lassen Sie mich abschließend vielleicht nur noch ein paar wenige Sätze ganz grundsätzlich sagen: Wir werden wie gesagt das Budget noch im Detail diskutieren, aber grundsätzlich ist es wichtig, dass wir jetzt eben diesen ersten Schritt hier vorliegen haben: die Konsolidierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite wie schon erwähnt auch ein paar sehr positive Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort.

Ich sage Ihnen auch als Unternehmer: Das, was wir jetzt brauchen, sind eben stabile Rahmenbedingungen, weil die fehlende Investitionsbereitschaft beziehungsweise die Kaufzurückhaltung oder Konsumzurückhaltung sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Privaten einfach da sind, und die sind ja ein Teil unserer Herausforderung, weil – wir haben heute eigentlich noch relativ wenig darüber gehört und diskutiert – ein Teil unserer Herausforderung, was die Sanierung des Budgets betrifft, auch die Konjunktur ist. Von ihr sind wir natürlich auch abhängig, und wir werden alles daransetzen, dass wir sie wiederbeleben. Das braucht Zuversicht, das braucht Stabilität, und dieses Budget ist ein erster wichtiger Schritt dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer, 3 Minuten. – Bitte.