RN/40

12.48

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein absolut zentraler Punkt dieses Budgets – das wurde in der Debatte schon oft angesprochen – sind die Pensionen. Sie sind auch ein emotionaler Punkt: Wenn wir „Heute“ aufschlagen, dann kommt einem direkt entgegen, bei den Pensionen werde geraubt. Es wird getitelt: „Mieser Verrat an Pensionisten“. – Das ist aber haarsträubend falsch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wahrheit ist, dass wir keiner einzigen Person eine Pension kürzen – niemandem wird etwas weggenommen. Im Gegenteil: Was wir hier machen, das sind strukturelle Reformen, mit denen wir den Staatshaushalt entlasten und auch die Pensionen sichern – für kommende Generationen, auch für meine Generation, und für alle in Österreich, die jetzt gerade erwerbstätig sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist nicht nur ein Thema der Koste-es-was-es-wolle-Politik der letzten Bundesregierung – nein, das ist auch eine Frage des demografischen Wandels in Österreich. Wir werden zum Glück immer älter, aber Fakt ist auch, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Pensionen zahlen müssen und sich das nach jeder Mathematik einfach nicht ausgehen kann.

Genau da setzen wir an. Die letzten Regierungen haben zugesehen, es war ihnen zwar bewusst, aber sie wollten es nicht angehen. Wir hingegen tun endlich etwas, wir machen strukturelle Reformen.

Wir heben das Alter für die Korridorpension an. Das heißt also, man kann nicht mit 62, sondern erst mit 63 in Frühpension gehen. Vorhin wurde die Schweiz angesprochen. Wo sehen wir, dass das funktioniert? – In der Schweiz, da liegt das faktische Antrittsalter bei 65, bei uns ist es bei 61. Darin liegt unglaublich viel budgetäres Potenzial.

Wir heben auch die notwendigen Versicherungsjahre an, von 40 auf 42, und wir führen eine Teilpension ein – ein erster Schritt, um Leute länger im Erwerbsleben zu halten und so auch eine Flexipension einzuführen, wie es sie in Skandinavien gibt. Das ist eine uralte NEOS-Kernforderung, der wir jetzt deutlich näher kommen, nicht nur für das jetzige Budget, auch für die kommenden Generationen! (Beifall bei den NEOS.)

Zu alledem tun wir etwas, das es noch nie gegeben hat: Wir führen einen Nachhaltigkeitsmechanismus ein, das heißt also eine gesetzliche Pflicht, zu handeln, wenn das faktische Pensionsantrittsalter nicht ausreichend steigt. Dann muss die nächste Bundesregierung nämlich aus drei oder mehreren Maßnahmen auswählen: das gesetzliche Antrittsalter erhöhen, Pensionskürzungen machen oder eben strukturelle Reformen angehen. Das wollen wir, das wollen wir jetzt tun und das wird unglaublich wichtig. 

Gleichzeitig, damit es auch die nötigen Jobs gibt und die Leute gesund arbeiten, investieren wir auch in die Gesundheit und schauen, dass es ein Maßnahmenpaket für die weitere Arbeit gibt. In Summe sind das gute Nachrichten für die nächsten Generationen und für das Budget. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.51

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Kogler zu Wort gemeldet. – Ich glaube, ich brauche Ihnen die Bestimmungen nicht zu erklären. Bitte, Herr Abgeordneter.