RN/41

12.51

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Der von mir sehr geschätzte – oder ansonsten sehr geschätzte – Kollege Ottenschläger hat hier behauptet: Straßen- und insbesondere der Autobahnbau hätten „nichts mit dem Budget zu tun“. 

Ich möchte Sie erinnern, Ihren eigenen Budgetbericht und die korrespondierende UG 41 durchzulesen. Darin steht nämlich, dass Sie die Dividenden aus der Asfinag herausnehmen – das ist ja wohl eine Einzahlung ins Budget –, und zweitens erhöhen Sie sie jedes Jahr auch noch um 30 Millionen Euro, Sie ziehen sie also auch zur Sanierung heran. 

Ergo dessen: Straßen- und Autobahnbau hat etwas mit dem Budget zu tun. Sie versuchen so, Geld rauszuholen. Das finde ich richtig. Wir wollen noch mehr. (Abg. Jachs [ÖVP]: Ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Na sicher! Es hat etwas mit dem Budget zu tun. Er behauptet, das habe nichts mit dem Budget zu tun! (Abg. Kaniak [FPÖ] – erheitert –: Das ist eine Rede!)

12.52

Präsident Peter Haubner: Gut, da können wir jetzt darüber streiten, aber ich lasse es gelten.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. Ich habe die Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.