RN/43

12.55

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 2017 war die Sozialdemokratie das letzte Mal in der Regierung, und wir haben ein strukturell ausgeglichenes Budget übergeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, ein bissl ein Defizit war schon, nicht? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Das haben wir schon berichtigt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir können es aber noch einmal berichtigen!) Von 2018 bis 2025 waren wir bekanntermaßen nicht in der Regierung, und das Ergebnis ist mittlerweile auch bekannt, nämlich 104 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden in nur sieben Jahren. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Noch einmal die tatsächliche Berichtigung vom Hubert Fuchs – ihr habt überhaupt nichts ausgeglichen übergeben! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid ja bekannt für ausgeglichene Budgets!)

Dieses Budgetfiasko haben definitiv nicht wir verursacht, aber wir übernehmen jetzt die Verantwortung dafür (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt ja überall mitbeschlossen, ihr wart überall dabei! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr ja nicht, oder? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir nicht! Wir waren bei keinem einzigen Lockdown dabei! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Nur ...!), dass Österreich aus dieser Misere wieder herausgeführt wird und in den nächsten Jahren diese Schuldenentwicklung endlich wieder gestoppt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns als Sozialdemokratie war klar, dass breitere Schultern auch einen breiteren Beitrag leisten müssen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Banken endlich einen gerechten Beitrag leisten, dass Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten müssen, weil die in den letzten Jahren einen überdurchschnittlich hohen Gewinn gehabt haben, oder auch, dass große Immobilienfirmen endlich einen fairen Beitrag leisten. 

Was mir als Verkehrssprecher auch besonders wichtig ist, ist, dass nicht nur breitere Schultern einen größeren Beitrag leisten, sondern auch breitere Reifen. Durch die Erhöhung der Lkw-Maut, die hauptsächlich – Frau Gewessler hat es vorhin angesprochen – ausländische Frächter bezahlen, kommen jährlich in Zukunft 42 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen herein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Auch die Asfinag, wie es Werner Kogler vorhin angesprochen hat, muss eine Sonderdividende von 30 Millionen Euro pro Jahr abliefern. Was tun wir mit diesem Geld von der Straße? – Wir nehmen dieses Geld von der Straße her, damit wir endlich den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bekommen, damit die Mobilitätswende endlich gelingt. Da ist das Geld gut angelegt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Wir weiten auch die Öffitickets für junge Menschen aus. In Zukunft haben auch Lehrlinge bis 21 endlich Anspruch auf Öffitickets, und es ist gut, dass sie in Zukunft ein Top-Jugendticket bekommen.

Zu guter Letzt möchte ich noch kurz den Rahmenplan ansprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, wo der Fokus des Verkehrsministers liegt, nämlich auf den Ausbau der Öffis. Wir geben doppelt so viel Geld pro Jahr für den Ausbau der Öffis aus wie für Straßensanierungen und den Bau von Straßen. Ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass der klare Fokus auf dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis 2030 werden wir um die 20 Milliarden Euro in die Erhaltung und den Ausbau der ÖBB und des Rahmenplans stecken. Ich glaube, in einer Zeit, in der die Konjunktur insgesamt eher schlecht ist, ist es extrem wichtig, dass wir damit die Konjunktur ankurbeln und den Fahrgästen dieses Geld zugute kommt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Als allerletzten Punkt noch, weil dies auch immer wieder kritisiert wird: der Pendlereuro. Ja, wir wissen, manche sind auf das Auto angewiesen, viele am Land sind auf das Auto angewiesen. Ich habe gerade letzte Woche einen Krankenpfleger aus Mühlen im Bezirk Murau getroffen. Dieser muss auf die Stolzalpe ins LKH pendeln. Er kann mit den Öffis zu den Zeiten, zu denen er arbeiten muss, nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, und genau für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen wir den Pendlereuro, damit wir eine zielgerichtete Maßnahme haben, die 200 Millionen Euro kostet und nicht die Klimabonusgießkanne mit 2 Milliarden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.