RN/44

12.59

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich bin jetzt echt überrascht. Jetzt haben wir 40 Vorrednerinnen und Vorredner hier im Plenum gehabt, und die haben sich bei allen möglichen Menschen, die mit dem Budget zu tun gehabt haben, bedankt, aber bei jenen Menschen, denen ich jetzt danken will, nämlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die dieses ganze Budget überhaupt erst ermöglichen, hat sich bisher keiner der Rednerinnen oder Redner bedankt. Deshalb: Herzlichen Dank, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei den NEOS.) 

Ich verstehe ja die Aufregung der FPÖ ganz besonders. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind ja gar nicht aufgeregt! Was redest denn da?) Warum? – Weil wir NEOS uns durchgesetzt haben und genau dort kürzen, wo es euch am meisten wehtut, nämlich bei der fetten Parteienförderung. Mit der Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung heißt es nämlich für die FPÖ am Ende des Tages: weniger Geld (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wir sind die einzige Partei, die keine Schulden hat, ihr Kasperln! Das ist ein Wahnsinn!) – weniger Geld für FPÖ-TV, weniger Geld für die blauen Zeltfeste und weniger Geld am Ende auch für die Otti-Band. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein ziemlicher Quatsch, den Sie da jetzt von sich gegeben haben!) 

Uns liegt auch Transparenz besonders am Herzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Deshalb haben wir überhaupt kein Thema, öffentlich darauf hinzuweisen, dass unser Staatssekretariat im Außenamt 1,7 Millionen Euro kosten wird. Warum? – Weil wir diese 1,7 Millionen Euro ganz bewusst investieren wollen: in die Deregulierung (Ruf bei der FPÖ: Mit einem Posten, einem zusätzlichen!) und in die Bekämpfung der Bürokratie. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit einem zusätzlichen Staatssekretärsposten!) 

Herr Kickl ist leider nicht anwesend, ich kann mich nie mit ihm unterhalten, weil er nie im Plenum ist, außer wenn er selber redet, und dann ist er gleich dahin. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Recht hat er!) So viel dazu, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhören, dass Sie ein Ohr für die Demokratie haben. Er ist nie da. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist denn der Herr Shetty? Der ist auch nie da! – Abg. Gasser [NEOS]: Der war bis vor einer Stunde die ganze Zeit da! – Ruf bei den NEOS: Ja, er ist die ganze Zeit da!) Ich würde ihm nämlich gerne sagen: Wir investieren 1,7 Millionen Euro selbstbewusst in den Bürokratieabbau – und ich kann Ihnen garantieren, dass der kommt (Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Shetty? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Shetty ist nie da!), nämlich mit dem Sepp Schellhorn –, und Sie haben im Innenministerium 2,3 Millionen Euro für Ihre Pferde ausgegeben. Das muss einmal klar gesagt werden. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Fragt einmal beim Kollegen Großschartner! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war aber auspaktiert!)

Wenn ich jetzt über das Budget des Außenmin- - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war der Wunsch der ÖVP!) – Sehr geehrte Frau Kollegin von der FPÖ, ich habe Sie auch reden lassen. Es wäre nett, wenn ich ausreden darf. 

Wenn wir jetzt über das Budget des Außenministeriums reden, dann möchte ich auch eines richtigstellen: Ja, wir geben 10 Millionen Euro im Jahr in diesem Doppelbudget jetzt für die Ukrainehilfe aus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 10 Millionen? 3 Milliarden!), weil wir weltanschaulich komplett anderer Meinung sind als Sie von der FPÖ, aber es sind nicht die Milliarden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: O ja! 3 Milliarden!), die Sie auf Tiktok und auf Instagram immer behaupten. 10 Millionen Euro (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 3 Milliarden!) als Solidaritätsbeitrag für Kinder in der Ukraine, das ist notwendig und wichtig. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 3 Milliarden, Herr Kollege! – Ruf bei der FPÖ: Über die 82 Milliarden neue Schulden, die ihr gerade beschlossen habt, habt ihr nicht geredet!)

13.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer.