RN/47

13.11

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir diskutieren heute das Doppelbudget, ein Budget, das Stabilität für Österreich bringt. Es bringt Stabilität für die Pensionen, genauso für die Gesundheit, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung von Österreich. Der Konsolidierungspfad, den wir einschlagen, bringt nachhaltige Strukturveränderungen, sodass auch Investitionen in die Zukunft notwendig sind und möglich sind und auch Entlastungen gemacht werden können. 

Entlastungen brauchen zum Beispiel unsere Gemeinden besonders. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen tagtäglich dafür, dass die Infrastruktur passt, aber genauso die Kinderbetreuung, die Schulen und so weiter, und die Versorgung überhaupt gegeben ist. Sie gestalten Lebensqualität dort, wo sie gebraucht wird, direkt bei den Bürgern. Aber die vergangenen Krisenjahre haben tiefe Spuren in den Gemeinde-, aber genauso in den Landes- und Bundesbudgets hinterlassen. Daher ist es umso wichtiger, da gezielt zu helfen. Genau das hat die Bundesregierung erkannt und sie hilft da und hat klare Antworten. 

Mit dem Doppelbudget sorgen wir für Zuversicht und für Zuversicht für unsere Gemeinden. Wir setzen auf Leistung statt Gratismentalität. Leistung muss sich wieder lohnen: Das ist für die Gemeinden indirekt, aber auch direkt besonders wichtig, weil wir natürlich mit den Steuereinnahmen der Gemeinden direkt von der Wirtschaft abhängig sind. Wir schaffen mit dem kommunalen Investitionsgesetz 2025 eine Möglichkeit, den Gemeinden zu helfen. Insgesamt werden in den nächsten vier Jahren 881 Millionen Euro unbürokratisch, ohne große Anträge, ohne Projekthintergründe in vier Tranchen überwiesen. Dies beginnt jetzt schon im Oktober und erfolgt danach im Jänner der folgenden Jahre. Dieses kommunale Investitionsprogramm bringt Stabilität für unsere Gemeinden. Wir werden auch die Gelder, die in den KIG 2020 und 2023 nicht abgeholt wurden, da einfließen lassen, sodass auch diese Gelder indirekt über die Gemeinden an die Bürgerinnen und Bürgern ausbezahlt werden. 

Es ist ein Vertrauensbeweis der Bundesregierung gegenüber den Gemeinden und den kommunalen Strukturen, denn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen am besten, wo in ihren Gemeinden Investitionen notwendig sind. Zudem wird die regionale Wirtschaft gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben diesem Investitionsprogramm ist es aber auch wichtig, Strukturen für die Gemeinden langfristig zu ändern. Da möchte ich drei Punkte besonders herausgreifen: Erstens einmal brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft. Nur dann, wenn sich Leistung lohnt und die Menschen Arbeit haben, die Firmen sich entwickeln können, haben wir genügend Steuereinnahmen, um unseren Wohlstand in unseren Gemeinden sicherstellen zu können.

Zweitens: der kommende Finanzausgleich 2028. Da wird es wichtig sein, dass wir eine faire und klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine verlässliche Finanzierung der jeweiligen Zuständigkeiten haben. Wir von der Bundesregierung haben uns in den Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Finanzausgleich fundiert vorbereiten wird. 

Drittens: Auch wir als Gemeinden müssen unsere Hausaufgaben machen. Es ist wichtig, intelligent zwischen den Gemeinden, vor allem in den Verwaltungsbereichen, zusammenzuarbeiten, beispielsweise in kommunalen Dienstleistungszentren auf Bezirksebene. Ob die Lohnverrechnung oder die Buchhaltung auf Bezirksebene erfolgt oder nicht, macht keinen Unterschied für den einzelnen Bürger, bringt aber weniger Aufgaben, geringere Kosten und effizientere Abläufe. Gerade im ländlichen Raum ist viel Potenzial drinnen. 

Die Gemeinde ist nicht nur eine Heimat, sondern auch Zukunftsraum für Familien, Betriebe und für unsere Gemeinden. Mit den gezielten Investitionen und Reformen, die wir auf den Weg bringen, geben wir Zuversicht zurück: für eine starke kommunale Ebene, eine gute Zukunft für unsere Regionen.

Ich möchte mich abschließend bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihre Arbeit, die nicht immer die einfachste ist, recht herzlich bedanken. Ich möchte mich aber auch beim Herrn Finanzminister, beim Staatssekretär, beim gesamten Kabinett, bei den Kommunalsprechern, bei allen Verhandlern bedanken, dass dieses kommunale Investitionsgesetz auch in Zukunft möglich wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs.