RN/50

13.22

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretär:innen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gestern hat unser Finanzminister hier seine Budgetrede gehalten: Sie war klar, sie war unaufgeregt, ehrlich, transparent und trotz dieser schwierigen Herausforderungen mit Zuversicht ausgestattet, und genau das braucht es in Zeiten wie diesen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Die Suppe, die nun auf dem Tisch steht, haben andere gekocht, dieses Milliardendefizit haben die anderen verursacht, die SPÖ aber hat sich nicht feig weggeduckt wie die FPÖ, sondern sie hat, wie in der Vergangenheit schon so oft, Verantwortung übernommen. Gemeinsam mit den anderen Regierungsparteien werden wir Österreich wieder nach vorne bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass breite Schultern mehr tragen, und wir wollen, dass die Budgetsanierung sozial und gerecht erfolgt, und zwar ohne Massensteuererhöhungen und ohne Pensionskürzungen, wie es andere Parteien hier im Haus durchaus vorgesehen gehabt hätten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!)

Ich möchte heute hier auf zwei Maßnahmen eingehen, die sehr genau zeigen, dass breite Schultern mehr tragen werden. Sie haben mit dem Thema Wohnen zu tun. 

Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Ansätze, wie man mit diesem Thema umgehen kann. Da ist der eine Ansatz, der besagt, dass der Markt es schon regeln wird, dass man quasi nur die Hände wegtun und stillhalten müsse, weil dann, das glauben so manche, diese unsichtbare Hand des Marktes kommt und die Dinge auf wundersame Weise selbst regelt.

Das ist aber ein Rezept, das nicht funktioniert. Das macht wenige reich und viele arm, und deshalb gehen wir einen anderen Weg. Wir haben erstens den erfolgreichen Mietpreisstopp umgesetzt. Dazu gibt es jetzt auch zwei wichtige Maßnahmen im Budget, die einen Lenkungseffekt im Bereich des Wohnbaus haben und zusätzlich Geld bringen werden. Das ist zum einen die 30-prozentige Umwidmungsabgabe. Diese wird nun auch für Spekulationen in Grund und Boden schlagend, wir machen solche unattraktiv und dämmen so die Profite von Immobilienspekulant:innen ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt betrifft die sogenannten Share-Deals: Bisher konnte man eine Gesellschaft erwerben, der eine Immobilie gehört hat, und musste dafür in vielen Fällen überhaupt keine Grunderwerbsteuer zahlen. Das war eine total unfaire Regelung gegenüber Privaten. Hiermit wird dieses Steuerschlupfloch geschlossen, und das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schritt.

Abschließend möchte ich zu diesem Budget noch eines sagen: Es gibt natürlich massiven Spardruck. Wir haben es heute mehrfach gehört, ja, aber trotzdem gibt es auch viele Zukunftsinvestitionen, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Wir übernehmen Verantwortung, wir stemmen nicht nur die Lasten aus der Vergangenheit, wir meistern auch die Herausforderungen der Gegenwart und beschreiten gemeinsam einen gerechten und sozialen Weg in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Darmann [FPÖ].)

13.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.