RN/53

13.36

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier herinnen! Ja, wir diskutieren heute schon den ganzen Tag das Budget beziehungsweise das, was wir jetzt hier auf den Tisch gelegt bekommen haben, und man hat ein bisschen den Eindruck, manche von Ihnen leben tatsächlich in einer Parallelwelt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Heilung!) 

Wir haben ein Budgetdefizit in nicht geahnter Höhe, und, meine Damen und Herren, vor allem von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von den Grünen, Sie haben die letzte Bundesregierung gestellt. Sie sind verantwortlich für dieses Defizit, Ihr damaliger Finanzminister Brunner, Ihr damaliger Kanzler Nehammer, die Sie dann in weiterer Folge für diesen Scherbenhaufen, den sie uns da im Budget hinterlassen haben, auch noch in hoch dotierte Posten weggelobt haben. Nehammer ist jetzt sogar Banker in der EU – na das kann was werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie stellen sich allen Ernstes hier heraus und erklären, was Sie jetzt da nicht alles Großartiges geleistet haben!? Also ich meine, das muss Ihnen doch selber auffallen, wie krank das ist. Sie sind dafür verantwortlich.

Auch die SPÖ kann man aber nicht aus der Verantwortung rauslassen: Sie waren überall dabei, bei nahezu allen Abstimmungen in den letzten fünf Jahren. Und was kommt jetzt, heute? Wo sparen Sie ein? Sozial ausgewogen? – Nein, danke, das machen Sie natürlich nicht. 

Die größten Einsparungsmaßnahmen treffen natürlich die Pensionisten. Nicht nur, dass sie jetzt erhöhte Krankenkassenbeiträge haben: Was Sie mit Ihrem – Sie haben es jetzt umgetauft, Sie nennen das jetzt so – Nachhaltigkeitsmechanismus wollen, ist nichts anderes, als dass das gesetzliche Pensionsalter hinaufgesetzt werden soll. Die Redner der NEOS haben es wenigstens ehrlich heute hier gesagt und zugegeben. – Das wird jetzt passieren: Es wird das gesetzliche Pensionsalter hinaufgesetzt. (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, und ihr habt die Korridorpension mitbeschlossen!)

Sie sparen bei den Pflegebedürftigen ein. Ich meine, es steht zwar hier in dieser Budgetrede drinnen, dass die Valorisierung des Pflegegeldes nicht ausgesetzt wird, aber wenn man sich das anschaut und sieht, dass Sie das Budget runterfahren, dann stelle ich mir die Frage: Wo sparen Sie denn beim Pflegegeld ein? Offensichtlich geht es um die Vergabe. Das heißt, wenn Sie, meine Damen und Herren, um Pflegegeld ansuchen, wird es immer schwieriger werden, dass Sie überhaupt eines bekommen. Es wird noch restriktiver werden. Die Leute werden noch niedriger eingestuft werden, als es jetzt schon teilweise der Fall ist. – Das wird passieren.

Die Länder und die Landessozialräte diskutieren ja schon fleißig, ob man Personen, die in Pflegeheimen liegen, nicht die 13. und 14. Pension, die bis jetzt als einziges Taschengeld geblieben ist, auch noch wegnehmen soll. – Da wird gespart. 

Bei Menschen mit Behinderungen: Einsparungen von 124,6 Millionen Euro; 24-Stunden-Pflege: Einsparungspotenzial von 28,9 Millionen Euro. Bei den Familien sparen Sie ein. Sie sparen überall dort ein, wo es die Schwächsten trifft: die Familien mit den Kindern, die Pensionisten, die Pflegebedürftigen und die Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig ist aber genug Geld für die Migranten da. Da wird überhaupt nicht hingeschaut, da wird auch nichts angegriffen. Wenn Sie wissen wollen, wohin das Geld auch weiterhin kommt: zu Migranten und auf der anderen Seite in die Ukraine – 3 Milliarden Euro für die Ukraine. 

Meine Damen und Herren, Sie haben fertig! Sie können es nicht! Sie sollten sich endlich dazu bereit erklären: Machen Sie Neuwahlen, die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich verdient! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das mit den Neuwahlen bezweifle ich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.40

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Nico Marchetti zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.