RN/55

13.40

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die heutige Debatte hat schon einiges an Skurrilität zu bieten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das stimmt!) Da haben wir eine SPÖ-Fraktion dasitzen, die tatsächlich in vollkommener Geschichtsverklärung glaubt, 2017 ein ausgeglichenes Budget übergeben zu haben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Stimmt! Das hat mit dem Erstredner angefangen!) Ein Redner nach dem anderen kommt heraus und behauptet diese Unwahrheit (Abg. Kucher [SPÖ]: Das stimmt ja wohl!), obwohl das Defizit über 6 Milliarden Euro betragen hat, als die Freiheitliche Partei 2017 dann Regierungsverantwortung übernommen hat. Das ist bei Statistik Austria einfach nachzulesen. Einfach einmal nachschauen! (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist interessant, wie Sie hier ihr Nichtwissen offenkundig vor allen vor sich hertragen! Das ist ein bisschen peinlich für jemanden, der im Budgetausschuss sitzt, der zeigt, dass er keine Ahnung über Budgetmechaniken hat! Aber wenn man bei den Freiheitlichen ist, ist einem anscheinend nichts mehr peinlich!)

Aber auch die ÖVP ist in totaler Vergangenheitsvergessenheit. Dass die ÖVP in den letzten fünf Jahren in der Bundesregierung war und fast 90 Milliarden Euro Defizit aufgebaut hat, das wird komplett außer Acht gelassen, das wird komplett abgetan. Man hat immer schon verantwortungsbewusst gehandelt, die Wirtschaft hat man auch so gestärkt! – Darum sind wir das dritte Jahr in der Rezession! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die NEOS tragen diesen ganzen Wahnsinn noch mit. Ja, Kollege Shetty lacht hier vorne. Wie man sich hierherstellen kann und das als nachhaltiges Budget verkaufen kann, wenn der Schuldenrucksack für die nächsten Generationen in den nächsten fünf Jahren um noch einmal 80 Milliarden Euro größer wird, wenn das Defizit auf Bundesebene in den Jahren 2025 und 2026 de facto überhaupt nicht zurückgehen wird, und das schon bei geschönten Wirtschaftsprognosen, das frage ich mich. Ich frage mich: Wo ist denn da die nachhaltige Politik der NEOS, die die NEOS in den vergangenen Jahren immer gefordert haben? Ihr Parteigründer und auch viele andere Mitglieder der NEOS, die jetzt nicht hier herinnen sitzen, würden sich im Grab umdrehen angesichts dessen, was Sie hier alles mittragen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Die leben alle noch! – Heiterkeit bei den NEOS.)

Aber schauen wir uns das Gesundheitsbudget ein bisschen im Detail an. Da ist ja genau dasselbe: viele Floskeln, viele großartige Erklärungen, und in Wirklichkeit ist in den Zahlen etwas ganz anderes versteckt. Das Gesundheitsbudget, die Untergruppe 24, hat tatsächlich noch immer ein Budgetvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Denken wir zurück: Vor Corona war das nur 1 Milliarde Euro, die über das Gesundheitsressort geflossen ist, jetzt sind es 2,8 Milliarden Euro. Da sind noch die Nachwehen von Corona mit dabei. Die Krise ist zwar schon seit zwei Jahren vorbei, aber wir haben noch immer 144 Millionen Euro coronabedingte Ausgaben im Gesundheitsressort. Da fragt man sich auch, wie das möglich ist nach mehr als zwei Jahren nach Ende der Krise.

Ein ganz großer Brocken der Belastung im Gesundheitsbudget ist natürlich die fast 1 Milliarde Euro, die im Rahmen des letzten Finanzausgleichs den Ländern und den Sozialversicherungen zugesprochen worden ist. Fast 1 Milliarde Euro Steuergeld, mit der eine Parallelfinanzierung aufgebaut wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das muss man einmal ansprechen. Da wird aus dem Steuertopf zusätzlich in den Gesundheitsbereich subventioniert, weil die Gesundheitskassen mit dem Geld hinten und vorne nicht auskommen und weil natürlich auch die Sozialversicherungsreform von 2018 bis heute noch nicht vollständig umgesetzt worden ist und innerorganisatorisch noch genau dieselben Urständ herrschen wie vor der Reform, weil das einfach nicht umgesetzt worden ist.

Schauen wir uns weitere Details an: die, wie Sie sagen, Aktivmaßnahmen, die im Bereich der Gesundheit jetzt neu gesetzt werden! Es wird breit verkündet: 50 Millionen Euro für die Stärkung der ambulanten Versorgung. – Ja, auf der einen Seite geben Sie 50 Millionen Euro, auf der anderen Seite kürzen Sie aber gleichzeitig die im Regelbudget enthaltenen Mittel um 17,5 Millionen Euro. Das heißt, ein Drittel dessen, was Sie da groß ankündigen, haben Sie selbst durch Kürzungen schon wieder hereingeholt und kommt im Versorgungsbereich gar nicht an. Auch das ist wieder eine Luftblase, eine Chimäre, die Sie hier produzieren, und hat mit tatsächlichen Verbesserungen nichts zu tun.

Das ist übrigens auch der große Kritikpunkt gerade auch in Richtung SPÖ. Vielleicht lesen Sie einmal die Kritik zu dem aktuellen Budget, die heute auch Herr Landeshauptmann Doskozil von sich gegeben hat. Er hat das Budget zerrissen und vor allem den Gesundheitsbereich massiv kritisiert. (Abg. Scherak [NEOS]: Sie müssen alles lesen!) 

Es finden sich einfach keine Strukturreformen. Sie machen genau dasselbe wie die Vorgängerregierung, ein Weiter-wie-bisher; die Kosten explodieren, Sie versorgen gratis alle Drittstaatsangehörigen, alle aus dem Asyl- und Migrationsbereich. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das stimmt nicht! Die Asylkosten werden reduziert!) Die werden voll weiterversorgt, kein Thema, aber bei der eigenen Bevölkerung gibt es natürlich Zugangsbarrieren, Leistungskürzungen und zusätzliche Gebühren und Selbstbehalte. (Abg. Kucher [SPÖ]: Du hast der Hartinger-Klein zugejubelt!) Das ist das, was ihr zu verantworten habt, und das verkauft ihr dann als sozial gerecht und ausgeglichen. Das ist ja an Peinlichkeit nicht zu überbieten, Kollege Kucher. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch zum Sparen im System: Im Gesundheitsministerium werden strukturell in der Verwaltung 20 Millionen Euro eingespart. Das liegt angesichts der 2,8 Milliarden Euro nicht einmal im Promillebereich. Das ist genau derselbe Witz wie bei der ÖGK, die auch ankündigt, 86 Stellen einsparen zu wollen – bei einem Gesamtdefizit von 1 Milliarde Euro, das jetzt über Leistungskürzungen, Zugangshürden und Selbstbehalte wieder reingeholt werden muss. 

Ich kann nur sagen: Zurück an den Start! Ein echter Reformwille ist nicht erkennbar, es ist ein klares Weiter-wie-bisher, und das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher bei Gott nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner.