RN/58

13.51

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister machte in seiner gestrigen Rede – und da hat man nicht genau hinhören müssen, da hat man auch nicht zwischen den Zeilen lesen können müssen – eine schonungslose Abrechnung mit der Vorgängerregierung. Es war eine schonungslose Abrechnung mit ÖVP und Grünen. Er hat in seiner Rede vom Staatshaushalt gesprochen, der besorgniserregend ist, von der Wirtschaftspolitik, die für die Budgetmisere verantwortlich ist. Er hat von einer kostspieligen, nicht zielgerichteten Klimapolitik gesprochen. Bei dieser Politik muss man auch den Hausverstand hinterfragen. Alles, was Grün-Schwarz gemacht hat, hat der Herr Bundesminister gestern infrage gestellt. Ich glaube, das darf man auch so stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Es war hier tatsächlich ein Scherbengericht. 

Der Herr Bundesminister hat unter anderem von Sparen im Kleinen gesprochen; er will auch im Kleinen sparen. 3,5 Tonnen Papier spart er jetzt ein, weil es das Budget nicht mehr in gedruckter Form gibt. Ja, das ist okay. Ich weiß nicht, reden wir da von 6 000 Euro?

Aber: Kollege Christoph Steiner, du hast mich heute gefragt, wie das mit dem Upgrade vom Audi A6 auf den Audi A8 ausschaut. Da sprechen wir von 60 000 Euro beim Basismodell. Auch das darf erwähnt werden.

Transparenz ist ein Begriff, der nicht nur heute strapaziert wurde, sondern auch schon gestern in der Rede des Herrn Bundesministers. Da frage ich mich dann auch: Ja, war das bisher anders? War es anders mit der Transparenz, hat man die anders gehandhabt? – Ja, hat man, denn denken wir zurück an Herrn Finanzminister Brunner: Vor der Wahl war alles gut, vor der Wahl war das Budget in Ordnung, man hatte alles im Griff, aber vier Tage nach der Wahl war das Desaster komplett und es war da.

Jetzt komme ich zu meinem Thema, zum Thema Bildung: Hohes Haus, ich bin es satt, wenn sich die Redner der Regierungsparteien hier heraußen herstellen und sagen, wie wichtig, wie notwendig Bildung ist und dass sie überhaupt das Allerwichtigste ist, denn zwei der Regierungsparteien, ÖVP und SPÖ, sind dafür verantwortlich, dass unser Bildungssystem in den letzten 20 Jahren vollkommen an die Wand gefahren wurde. Auch das muss gesagt sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gibt es 500 Millionen Euro an Geld mehr für das Bildungsbudget, auf der anderen Seite werden 100 Millionen Euro eingespart. Wir wissen aber auch, wo diese 500 Millionen Euro – mehr oder weniger – hingehen: Die gehen in die Gehaltserhöhungen, die gehen in die Gehälter. Tatsächlich neue Investitionen, einen neuen Schub bringen die nicht. Es gibt das neue – oder jetzt dann das verpflichtende – zweite Kindergartenjahr für alle. Wir haben immer gesagt: Verpflichtend ja, aber nur für jene Kinder, die es brauchen; also jene, die nicht ausreichend Deutsch können, sollen wir in den Kindergarten schicken, aber nicht jene, die es ganz einfach nicht notwendig haben, denn es gibt heute schon zu wenig Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Jetzt frage ich Sie: Wo wollen Sie denn die hernehmen? Wo wollen Sie dieses Personal hernehmen, wenn wir heute schon zu wenig haben? Wo wollen Sie die Infrastruktur hernehmen, die nicht da ist, die heute schon fehlt? Auch das ist also eine Sache, die in Wirklichkeit nicht funktionieren wird, die aber als großer Erfolg der Regierungsparteien verkauft wird.

Wie schaut es mit der Deutschförderung aus? – Gute Sache, ja: Wir investieren heuer 55 Millionen Euro in die Deutschförderung, nächstes Jahr sind es 90 Millionen Euro, und die Regierungsparteien reden von massiven Verbesserungen. (Abg. Taschner [ÖVP]: Hört, hört, ja!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen aber auch: Sie können da das Doppelte, das Fünffache, das Zehnfache investieren, denn solange Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen, wird sich da nichts ändern; solange Sie nicht klare Bildungsziele definieren, solange Sie nicht klare Vorgaben machen, wird sich da nichts ändern; und solange Sie diese ungebremste Zuwanderung nach Österreich unter dem Vorwand des Asyls nicht endlich stoppen, wird das nichts werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie daher: Wie wollen Sie mit dieser Bildungspolitik erreichen, dass wir endlich wieder zufriedene Eltern sehen, die sich keine Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, dass wir endlich wieder Schüler in den Klassenzimmern finden, die leistungsbereit sind, weil sie eine Zukunftsperspektive haben, weil sie Hoffnung haben? Wie wollen Sie das schaffen, solange es keine Lehrer gibt, die gerne unterrichten, weil sie sich Tag für Tag in ihrem Traumjob wiederfinden? – Liebe Bundesregierung, so wie Sie das machen, wird das nichts, und so geht Bildung auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner.