RN/59

13.56

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Ich habe gar nicht gewusst, dass Herr Brückl nicht nur Bildungssprecher, sondern auch ausgewiesener Autoexperte ist. Es wäre ja spannend, was der S-Klasse-Mercedes deines Bundesobmanns kostet, mit dem er so durch die Gegend fährt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn es die NEOS zahlen, kann der Schellhorn ... Autos haben! – Abg. Stefan [FPÖ]: ... wenn man nachplappert, passiert so etwas!)

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren Kolleg:innen hier im Plenarsaal! Liebe Österreicherinnen und Österreicher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Am Ende einer intensiven Budgetdebatte ist es mir ein besonderes Anliegen, Folgendes zu sagen: Ehrlichkeit ist den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar. Und genau das tut dieses Doppelbudget, das wir gestern präsentiert bekommen haben: Probleme werden offen und ehrlich angesprochen, um sie anschließend auch bestmöglich zu lösen. Das sind wir den Menschen in unserem Land auch schuldig.

Es ist kein Wohlfühlbudget, aber ein ehrliches, verantwortungsvolles und notwendiges Budget. Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen – wirtschaftlich, gesellschaftlich, aber auch geopolitisch. In einer solchen Lage braucht es keine Schlagzeilen, sondern Stabilität, keine Wunschkonzerte, sondern eine verantwortungsvolle Politik. Und eines ist klar: Wir übernehmen diese Verantwortung, auch wenn das unbequem ist.

Da sind uns drei Schwerpunkte besonders wichtig: Leistung statt Gratismentalität, die Wirtschaft wieder ankurbeln und sparen bei Asyl, aber nicht bei der Sicherheit. Ja, wir sparen im Asylbereich, denn es ist nicht gerecht, wenn Menschen, die in ein System noch nie eingezahlt haben, dauerhaft mehr erhalten als jene, die ihr Leben lang ihren Beitrag geleistet haben. Gegenüber 2024 werden wir 94,2 Millionen Euro einsparen und dieses Geld auch wieder in die Sicherheit reinvestieren, denn im Bereich Sicherheit werden wir weiterhin in Polizei und Justiz, aber auch in die Landesverteidigung investieren. Insgesamt steigt das Budget im Sicherheitsbereich von 4 Milliarden auf 4,15 Milliarden Euro.

Ja, auch im Sozialbereich müssen wir eingreifen. Wir wollen eben wieder Leistung statt Gratismentalität, aber wir bleiben auch weiterhin ein starker Sozialstaat. Wir sind Europameister, was die Familienleistungen angeht. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der nicht unter seiner eigenen Last zusammenbricht, sondern zukunftsfähig, solidarisch, effizient und vor allem auch gerecht bleibt.

Gleichzeitig braucht unser Land aber auch wirtschaftliche Impulse. Die Schaffung einer Standort- und Industriestrategie ist dafür zentral. Wir müssen jene unterstützen, die etwas leisten. Daher werden wir auch eine steuerfreie Mitarbeiterprämie in Höhe von 1 000 Euro ermöglichen. Wir werden den Pendlereuro von 2 auf 6 Euro erhöhen, damit wir eben jene unterstützen, die tagtäglich arbeiten und ihren Beitrag leisten. 

Dieses Budget ist ein klares Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen, wir investieren gezielt, wir reformieren mutig und vergessen dabei auch nicht auf die Gemeinden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen? Hast du das Budget gelesen? Ihr habt 8 Milliarden Defizit!) Im Gegensatz zu Herbert Kickl übernehmen wir Verantwortung für heute, für morgen, für unser gemeinsames Österreich. (Abg. Stefan [FPÖ]: Seid verantwortlich! Seid verantwortlich für den Schaden, den ihr angerichtet habt!) Wir sagen klar: Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden, für eure Ausreden, jetzt ist Zeit, das Richtige zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

14.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker.