RN/60

14.00

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau, geschätzter Herr Staatssekretär! Rotes Wunschdenken – das ist die Quintessenz der Budgetrede, die wir gestern gehört haben, ein konsolidierter Haushalt ist das sicher nicht. Dieses ganze Budgetdesaster ist ja nicht vom Himmel gefallen, es war absehbar. (Ruf bei den NEOS: Was habt ihr gehabt? – Abg. Doppelbauer [NEOS]: 72 Milliarden!) Die Koste-es-was-es-wolle-Politik der schwarz-grünen Regierung mitsamt der rot-pinken Unterstützung ist dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit ist ja gnädig, es wird viel verdrängt. Derzeit wird eher über Staatskarossen diskutiert – Schellhorn, Schumann. Bei dieser Diskussion fliegt die ÖVP quasi unter dem Radar, sie trägt aber die Hauptverantwortung für dieses Defizit. (Abg. Strasser [ÖVP]: Was habts ihr mitbeschlossen?)

Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich noch an die Werbeausgaben der Regierung? (Abg. Lindinger [ÖVP]: Ihr seids eh fast bei allem mitgegangen! Sucht euch die Protokolle raus, dann seht ihr, wo ihr zugestimmt habt überall!) – 2020: 65 Millionen Euro, 2022: 54 Millionen Euro, 2024: 48 Millionen Euro – da war zwar keine Krise mehr, dafür aber ein Wahljahr; und nach der Wahl zahlt der Bürger die Zeche. Schlechtes Gewissen oder Charakter? – Bei der ÖVP: Fehlanzeige. (Beifall bei der FPÖ.)

August Wöginger sagt – jetzt ist er gerade am Hinausgehen (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das hört er sich nicht an, ihr habt eh bei den meisten Sachen mitgestimmt!) –: Wir nehmen den Familien im Land nichts weg, wir setzen lediglich die automatische Valorisierung für zwei Jahre aus! – Was glaubt er denn? Natürlich nehmen Sie den Familien das Geld weg (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das ist ein Blödsinn, das bleibt gleich!), indem Sie ihnen diese Summe vorenthalten, Hunderte Euro pro Jahr! (Abg. Lindinger [ÖVP]: Ihr wollt sparen, und dann kritisiert ihr es! Was habt ihr für Lösungen?) Sie sparen dadurch im Budget 2026: 200 Millionen Euro, und 2027: 400 Millionen Euro, und das geht auf Kosten der Familien, insbesondere der Frauen, denn die trifft es beim Kinderbetreuungsgeld, bei der Familienbeihilfe und bei den Absetzbeträgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Frau Kollegin, haben Sie bei den Reden zugehört?)

Sie haben diese Valorisierung bejubelt und streichen jetzt bei den einheimischen Familien; dafür gibt es mehr Geld für integrationspolitische Projekte, für Zugewanderte, die noch am wenigsten ins Sozialsystem eingezahlt haben. Sie gefährden den sozialen Frieden und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Junge Menschen gründen keine Familie mit einem oder mehr Kindern, wenn sie sich auf den Staat und die Familienleistungen nicht verlassen können, wenn diese nicht vertrauenswürdig sind. Machen Sie verlässliche Familienpolitik und kürzen Sie nicht beim Fundament unserer Gesellschaft! – Das kritisieren die Unicef, der Katholische Familienverband und viele andere Organisationen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sind das Vorfeldorganisationen von euch?) Das Einkommen reicht für viele Familien knapp oder gar nicht, dafür steigen die Gesundheitskosten, die E-Card-Gebühr, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und noch vieles mehr. Das sind die Zuckerl der Koalition – bittere Pillen. 

Was in den nächsten Budgets an Einsparungen bei den Familien noch daherkommt, das wissen wir noch gar nicht. Die Regierung will Armut bekämpfen, insbesondere unter Kindern, aber so wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister sagt: Neue Finanzierungsformen müssen gefunden werden!, und er persönlich hätte da eine Reihe von Ideen für die nächsten Legislaturperioden. Na, das wird der Wähler dann doch zu verhindern wissen und uns alle davor beschützen. 

Und zu Ihrem Wording – Österreich kann, wenn es will! –: Österreich kann, wenn es will, aber an Österreich ist es ja auch nicht gescheitert, sondern an der Politik der Regierung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Minister glaubt, die Bürgerinnen und Bürger seien bereit, zur Sanierung des Budgets beizutragen. Hat der Herr Finanzminister die Bürger auch gefragt? – Nein, und sie haben auch keine Wahl. Der Herr Finanzminister sagt: Sparen ist nicht leicht, aber mit gutem Willen machbar! – Na was er nicht sagt! Österreich kann, wenn es will! – Ja sicher, der Herr Minister redet es sich leicht. Wo muss er denn selbst sparen? Wo trifft es denn ihn? 

Geschätzte Staatssekretärin, auch Sie wird dieses Budgetdebakel am allerwenigsten treffen.

Ja, Österreich kann viel, weil fleißige Menschen in unserem Land arbeiten und Leistung erbringen – bezahlt und unbezahlt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Regierung will – vielleicht –, aber sie kann es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.