RN/65

14.18

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Leistungsträger und somit Zwangsmitglieder! Ich zitiere aus einem Vortrag beziehungsweise einem Vorwort der Frau Rechnungshofpräsident – Zitat –: „Voraussetzung für Vertrauen in den Staat ist es, dass die staatlichen Organe alles tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu enttäuschen. Geschönte Wahrheiten oder Fake News erschüttern das Vertrauen enorm. Fakten und sachliche Arbeit schaffen Vertrauen.“ (Abg. Hanger [ÖVP]: Ist das Selbstkritik?)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Ob Ihr Umgang mit dem Budget 2024 zumindest unter geschönte Wahrheit fällt, stellt in diesem Haus wahrscheinlich keiner infrage, nicht einmal Sie. (Abg. Hanger [ÖVP]: Fake News!) 

Frau Staatssekretär, die Annahmen, die Sie nun für 2025 und 2026 treffen, wirken aber wieder wie eine Neuauflage des Prinzips Hoffnung. Sie kalkulieren mit Wirtschaftswachstum, niedriger Arbeitslosigkeit – dieser Optimismus für ein Wirtschaftswachstum ist für mich zumindest momentan nicht gerechtfertigt, denn wir tun dafür gar nichts. Wenn wir weiterhin tatenlos zusehen, wie energieintensive Betriebe unter den hohen Energiepreisen leiden, wird sich diese Industrie aus Österreich verabschieden. Das bedeutet nicht Wachstum, sondern das bedeutet Schrumpfung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Frau Staatssekretär, Sie haben gestern in einem Interview gesagt: Die Regierung wird schauen, dass sich die Energiepreise stabilisieren. – Liebe Regierung, wenn es zu keiner gravierenden Senkung kommt, wird die Industrieflucht stattfinden, wie wir sie uns noch gar nicht vorstellen können. In der Erklärung des Finanzministers ist zwar die Rede von günstiger Energie, aber mit ein paar Windrädern wird das wahrscheinlich nicht funktionieren. Ohne Garantie auf konkurrenzfähige Energie (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) verlieren wir Industrie und weiter internationale Konkurrenzfähigkeit. Wenn es euch gelingt, redet als Vertreter aus der Wirtschaft einmal mit der Zementindustrie! Dort gibt es den Standort Österreich in der strategischen Planung gar nicht mehr.

Der Herr Finanzminister hat sich in seiner Budgetrede aber auch bei den Kammern bedankt. Danke für was? Danke für nichts! Ich muss ja den Betonierern in den Kammern gratulieren: Es gibt keine Festung Österreich, aber es gibt die Festungen Kammern, denn einer der größten Profiteure der letzten Lohnsteigerungen waren neben dem Staat selbstverständlich die Kammern. Wirtschaftskammer: 2 Milliarden Euro Rücklagen, 1,4 Milliarden Euro Budget. Ihr Beitrag zur Sanierung? – Machen Sie die Augen zu, dann sehen Sie ihn. (Beifall bei der FPÖ.)

Reformen vielleicht irgendwo, aber sicher nicht bei sich selber! Einsicht, Wille zum Einsparen sind nicht vorhanden! (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, wohin sind eure Gründungsideale gekommen? – Wahrscheinlich abgegeben am Eingang der Ministerien. Ihre Bilanz der ersten rund 70 Tage Regierungsbeteiligung: als Tiger von Eschnapur gestartet, erlegt, gegerbt und aufbereitet zum Bettvorleger der beiden Proporzparteien. Herr Klubobmann Shetty, werte NEOS, wer soll euch noch ernst nehmen? Herr Staatssekretär Schellhorn, in 70 Tagen von: Sepp, was denkst du?, zu: Sepp, geht’s noch? (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf.