RN/67

14.25

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau und geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Liebe Kollegin Graf, das Einzige, was man in Erinnerung rufen muss, ist, dass die ÖVP seit 40 Jahren in der Regierung sitzt (Zwischenrufe bei der ÖVP), fast durchgehend den Finanzminister gestellt hat und in der letzten Periode das größte Budgetdefizit, das berühmte schwarze Budgetloch, verursacht hat, das wir heute zu bekämpfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gehen Sie heraus und wollen andere Parteien maßregeln und sagen: Erinnert euch! – Ihr wart verantwortlich und ihr habt das angestellt, ganz einfach. Einfach Mut haben und dazu stehen! (Abg. Strasser [ÖVP]: Überall mitgestimmt! Überall mitgestimmt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das beste Beispiel waren ja die Einleitungsworte des Finanzministers gestern zum Staatshaushalt, zur derzeitigen Situation. Der hat das ganz klar gesagt: Besorgniserregend ist unser Staatshaushalt. In den letzten zwei Jahren gab es eine extrem schlechte Entwicklung. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, wegen der Wirtschaft!) Wir haben 50 000 Arbeitslose mehr. Wir haben uns im EU-Vergleich am schlechtesten entwickelt.

Liebe Damen und Herren, das ist euer Finanzminister! Der hat euch das ganz klar gesagt. Das Einzige, wozu er nicht den Mut gehabt hat: Er hat dann immer gesagt: Österreich hat versucht, die Teuerung zu bekämpfen. – Nein, meine Damen und Herren, Österreich hat nicht versucht; die schwarz-grüne Regierung hat es versucht und hat es vermasselt. Deswegen sind wir heute da. (Beifall bei der FPÖ.) 

Eines hat mich beim Finanzminister gestern irritiert: Er hat in seiner Rede Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl gedankt, was vielleicht durchaus in Ordnung ist, aber er hat auch Staatssekretär Sepp Schellhorn gedankt – diesem Staatssekretär Sepp Schellhorn, der uns noch bekannt ist mit seinen vollmundigen Reden darüber, wie der Staat zu verändern ist, wie der Staat zu verschlanken ist, wie die Gemeinden sich in den Griff kriegen müssen, was wir bei den Gemeinden alles reformieren müssen. Und NEOS und Staatssekretär Schellhorn haben als Erstes ein Sonderbüro für die Koordination eingerichtet, das 1,6 Millionen Euro kostet, damit sie sich untereinander ausreden können. – Herr Staatssekretär, das ist für mich wirklich ein Zeichen dafür, dass Sie es nicht ernst meinen oder nicht können. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich will jetzt gar nicht über die Autos reden und urteilen.

Zum Thema Gemeinden: Auch da zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht. Ihr geht hier heraus und sagt: 880 Millionen Euro neu – nein, meine Damen und Herren, das Geld ist schon längst beschlossen, es gibt schon ein Gesetz dazu, dass es den Gemeinden zusteht. Ihr verkauft einfach irgendetwas ein zweites Mal, Geld, das uns ja schon längst zusteht. Einzig – und da gebe ich recht – die Abberufung ist vereinfacht worden. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Sehr! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Es gibt keine Abberufung, es wird automatisch überwiesen!)

Dazu muss ich aber auch sagen, liebe Kollegen, und denkt darüber nach: In den Verhandlungen hat euer Verhandlungspartner diese Vorgangsweise abgelehnt, vor allem, was das KIP 23 betrifft. Er hat dagegengestimmt, er hat gesagt, das kommt nicht infrage – euer Mann, Martin Gruber. Ich habe es dort gefordert, da hat er gesagt: Das kommt gar nicht infrage, das machen wir nicht (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, aber das kriegst jetzt überwiesen, Max!), als 23er! – Aber ihr verkauft es ein zweites Mal, Geld, das uns zusteht (Abg. Wöginger [ÖVP]: Zustehen! Zustehen! Hallo, hallo! Bist ja nicht der Kern! – Abg. Kucher [SPÖ] – in Richtung Abg. Wöginger –: Hallo, hallo!), einfach noch einmal mit einem Marketingschmäh sagen: Jetzt kriegst du wieder Geld! – Das ist typisch, ganz, ganz, ganz typisch ÖVP.

Noch etwas: Der Herr Finanzminister hat die Digitalisierung so groß in den Vordergrund gestellt, und im gleichen Atemzug wird die Förderung für den Breitbandausbau für uns Gemeinden eingestellt, vor allem auch jetzt, wenn wieder Kärnten und die Steiermark dran wären. Ich weiß nicht: Wenn irgendwo eine unliebsame politische Konstellation vorherrscht, streicht man dort ganz einfach die Breitbandförderung. Das, was wir in Gemeinden und vor allem jetzt im schwierigeren, teureren Bereich für den Ausbau brauchen würden, streicht man. 

Eines war sehr bezeichnend für den Herrn Finanzminister: Er geht her und sagt: Die Windkraft darf nicht verhindert werden, durch Kleingeisterei und engstirnigen Konservatismus lassen wir uns nicht an unserem Windkraftausbau hindern. – Ich möchte nur in Erinnerung rufen: In Kärnten haben wir eine Volksbefragung gehabt, mit 76 500 Menschen, die gegen die Windräder gestimmt haben – 51,55 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Wenn Finanzminister Marterbauer hergeht und diese Menschen als kleingeistig und engstirnig bezeichnet, dann zeigt das, dass er schon längst Teil dieses Systems geworden ist und nicht für die Menschen steht! (Abg. Krainer [SPÖ]: Er hat das nur nicht gesagt!) Genau so hat er es wortwörtlich gesagt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, hat er nicht!) – Protokoll abrufen lassen und anschauen, ganz klar! (Abg. Krainer [SPÖ]: Zitieren Sie richtig! Dann werden Sie draufkommen, dass das ein Blödsinn ist!) Er hat gesagt: Wir lassen uns von Kleingeistereien, von engstirnigem Konservatismus nicht die - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Er hat Sie gemeint!) – ja, genau, richtig (Abg. Krainer [SPÖ]: Genau Sie! Sie sind engstirnig!), und die 76 000 Menschen, die dafür gestimmt haben, dass wir sie verbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Sie sind es ja auch! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Frau Präsidentin, können wir die Zwischenreden vom Abgeordneten Krainer bitte stoppen?!)

14.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Thau. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Präsidentin, wollen Sie nicht ein bisschen Vorsitz führen auch, oder machen wir da so Zwiegespräche?)