RN/70

14.39

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Werter Herr Kollege Seltenheim, spart euch eure Beflegelung der Freiheitlichen Partei, denn damit beflegelt ihr den Hausverstand der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kollegen, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Kollege Gödl, der gerade nicht zu sehen ist (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ] – Abg. Wöginger [ÖVP]: Da steht er eh! Er ist Ordner! Er hat auch noch was anderes zu tun!), ah, gerade neben mir steht, vorhin behauptet hat, und das tatsachenwidrig, dass die Regierungskoalition, diese Verliererampel, nicht bei der Sicherheit der Bürger sparen würde, vielmehr im Asylbereich. Ich möchte diese kurze Rede dazu verwenden, wieder einmal klarzumachen, mit welchen Unwahrheiten diese Ampelkoalition vor die Bevölkerung tritt und dieser Bevölkerung gleichzeitig in den Rücken fällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Werter Kollege Gödl, Sie wissen selbst, dass bei all diesen negativen Entwicklungen dieser unkontrollierten Massen- und Messerzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), welche Sie mit Ihrer Partei, den Grünen, den Roten und den NEOS verantwortet haben, nunmehr diese Regierungskoalition – der Herr Finanzminister, gemeinsam, also mit getragen von Herrn Innenminister Karner – bei der Polizei spart und dass rückwirkend seit 1.1.2025 Überstunden gekürzt werden, Schulungen gestrichen werden und Investitionen in moderne Infrastruktur der Vergangenheit angehören. Das ist die Realität. Das wissen Sie. Als Zeugen benenne ich die Landespolizeidirektionen, die entsprechenden Bezirkskommandanten, aber vor allem unsere Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst im Sinne unserer Sicherheit versehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Gödl, Herr Innenminister Karner baut seine Reduzierung der Ausgaben im Asylbereich auf das Prinzip Hoffnung auf. Er meint, nächstes Jahr werde es geringere Asylzahlen geben. Dann hofft er, dass die Europäische Union mit ihren Versprechungen endlich in die Gänge kommt, anstatt selbst endlich Fakten zu schaffen. Wer hindert Sie als Vertreter einer Regierung eines souveränen Staates daran, endlich selbst die Zügel in die Hand zu nehmen, einen Asylstopp zu verhängen, eine Abschiebeoffensive zu verhängen und damit endlich Gerechtigkeit für unsere Bürger ins Land ziehen zu lassen? (Beifall bei der FPÖ.)

Milliarden an Einsparungen wären jedes Jahr möglich, und ihr stellt euch heraus und sagt: Na ja, es wird eh beim Asylbereich gespart! – Die Fakten belegen das Gegenteil.

Unsere Bevölkerung hat sich schon die Wahrheit verdient, und Sicherheit gehört mit der Wahrheit gepaart und auch entsprechend umgesetzt. Das setzt aber auch voraus, die entsprechenden Gelder für unsere Sicherheitsexekutive zur Verfügung zu stellen, denn schlussendlich war das ein Versprechen – wenn auch ein leeres Versprechen – des massiv überforderten Innenministers Karner. Nach dem Anschlag in Villach hat er gesagt, es werde mehr Polizeipräsenz und mehr Sicherheit für unsere Bürger geben. – Das Gegenteil ist der Fall. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ernst Gödl zu Wort gemeldet.