RN/73

14.48

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Zuschauer! Das vorliegende Budget würde ich als zukunftsvergessenes Sparpaket bezeichnen. Die größte und teuerste Bundesregierung aller Zeiten spart nicht etwa bei sich selbst, sondern bei den Familien, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden, bei den Leistungsträgern, sei es bei den Arbeitnehmern oder bei den Arbeitgebern, und drittens bei den Pensionisten, die mit ihrer harten Arbeit den Wohlstand aufgebaut haben, in dem wir heute leben.

Was sehen wir? – Millionen fließen in den engen Kreis der Macht, während der Weitblick für die Zukunft unseres Landes erschreckend fehlt. Gerade jetzt in einer Zeit akuten Fachkräftemangels und tiefgreifender Veränderung in der Arbeitswelt braucht es verantwortungsvolle, mutige und langfristige Entscheidungen, aber solche sehe ich in diesem Budget leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Lehrlinge, unsere Jugendlichen brauchen nicht nur eine solide fachliche Ausbildung, sondern auch eine menschliche und gesellschaftliche Stärkung, denn sie sind das Rückgrat von morgen. Sie sollen die Pensionen sichern, die Wirtschaft tragen und den sozialen Zusammenhalt bewahren. Doch was passiert mit der Lehrlingsausbildung in Zukunft? – Statt Förderung gibt es Unterfinanzierung. Als einen negativen Punkt dieses Budgets nenne ich die Einführung der betrieblichen Lehrlingsförderung. Das gefährdet nicht nur Ausbildungsplätze, sondern den gesamten Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt nicht handeln, verschärft sich der Fachkräftemangel dramatisch. Sie verspielen nicht nur Chancen, sondern Sie gefährden die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung steht an einem Scheideweg: Entscheiden Sie sich für Vernunft, für Leistung, für die Förderung jener, die dieses Land tragen – oder steuern Sie weiterhin planlos durch einen Nebel aus Symbolpolitik und parteipolitischer Selbstinszenierung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Steiner.