RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 21. und der 22. Sitzung vom 13. Mai 2025 sowie der 23. und der 24. Sitzung vom 14. Mai 2025 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Sebastian Schwaighofer, Mag. Harald Stefan, Peter Haubner, Mag. Friedrich Ofenauer, Mag. Harald Servus, Petra Bayr, MA MLS, Mag. (FH) Peter Manfred Harrer, Dominik Oberhofer, Mag. Nina Tomaselli.
RN/2.2
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Vertreten wird bis mittags Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann durch Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke,
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer durch Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker wird durch Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M. vertreten.
RN/2.3
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.4
RN/2.5
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2444/J der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht bei Ihnen an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream überdies von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.