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15.01

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Leider nicht: Herr Bundeskanzler – Herr Staatssekretär Pröll an seiner statt! Ich möchte eingangs noch eine Klasse der Mittelschule Radenthein begrüßen, 47 Schüler und sieben Lehrer – herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wie eingangs erwähnt fehlt leider Gottes Herr Bundeskanzler Stocker bei dieser Dringlichen Anfrage. Das war auch nicht anders zu erwarten. Das ist eine alte Tradition, eine liebgewonnene Tradition bei der ÖVP: Wenn der Bundeskanzler nichts zu sagen hat oder sich nicht traut, dann schickt er eben einen Staatssekretär. – Wir nehmen das zur Kenntnis. Ich werde aber trotzdem hier von diesem Rednerpult aus auch den Herrn Bundeskanzler (Zwischenrufe bei der ÖVP), der uns bestimmt aufmerksam zusieht, weiter adressieren und direkt ansprechen.

Meine Damen und Herren, der Titel der heutigen Sitzung ist: „Partei oder Staat, was steht bei Ihnen an erster Stelle“? – Ehrlich gesagt weiß ohnehin jeder Österreicher, was die Antwort darauf ist: Die ÖVP ist keine Partei mehr, sie ist ein System geworden, ein Machtapparat. Der Staat, die Behörden und die Medien sind von ihr gekapert worden, um einzig und allein sich selbst zu erhalten und natürlich auch zu bereichern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die Situation anschaut, muss man sagen, Österreich steht vor einem historischen Tiefpunkt: wirtschaftliche Rezession, gesellschaftliche Spaltung, politisch durch ein schwarzes Netzwerk korrumpiert, das seine Tentakel von der Justiz über die Polizei und die Finanz bis hinein in die Medien gestreckt hat. 

Was wir erleben, ist kein Einzelfall, sondern ein systemischer Machtmissbrauch. Die ÖVP ist nicht mehr an Lösungen für die Bürger interessiert. Sie sind nur noch daran interessiert, Kontrolle zu behalten: Kontrolle über das Innenministerium, Kontrolle über die Ermittlungen, die dort stattfinden, Kontrolle über die öffentliche Meinung und, ja, sogar die Kontrolle rund um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Justizbeamten, der einfach nicht mehr in Ihrem System mitspielen wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Fall Christian Pilnacek ist das deutlichste Mahnmal dafür, wie tief dieses schwarze System reicht, ein Sektionschef, der laut Tonaufzeichnung gesagt hat: „ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht“. – Gemeint war der Wunsch von Wolfgang Sobotka, eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP zu verhindern.

Pilnacek hat sich geweigert, vor diesen Parteiwagen gespannt zu werden. Kurze Zeit später ist er bekanntermaßen tot gewesen und eigenartige Ermittlungen waren die Folge, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Ermittlungen haben mehr Löcher als der berühmte Schweizer Käse: Es sind Beweismittel verschwunden, es wurden Tonbandaufnahmen ignoriert, Ermittlungen gegen Ermittler wurden eingestellt.

Bekannterweise prüft die Staatsanwaltschaft Krems gerade jetzt eine Wiederaufnahme des bereits niedergelegten Verfahrens. Warum? – Weil der Verdacht auf massive politische Einflussnahme nicht mehr wegzuwischen ist. Eigentlich ist es übrigens eigenartig, dass sich eine Staatsanwaltschaft selbst überprüft, normalerweise macht das in diesem Fall eine andere – aber möglicherweise haben Sie auch da schon wieder Ihre Strippen gezogen, das ist ja nicht auszuschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist in diesem tiefen schwarzen Staat noch passiert? – Wir haben erlebt, dass Corona zur Generalprobe für einen autoritären Staat geworden ist. Maßnahmenkritiker wurden wie Staatsfeinde behandelt. Die Polizei – wir erinnern uns alle – wurde vom damaligen Innenminister Nehammer als Flex bezeichnet und genauso martialisch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Versammlungen wurden verboten, Demonstranten wurden kriminalisiert, Stürme auf ein Versicherungsgebäude und auf das Parlament wurden erfunden. Demonstranten wurden schlicht und ergreifend in einer Tour von den Behörden, von der Exekutive drangsaliert.

Mithilfe eines digitalen Krisenstabes wurde die Kritik, die es natürlich auch gegeben hat, systematisch zensiert. Die Medien wurden manipuliert und Journalisten wurden und werden eingeschüchtert. Und das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit aktiver oder stillschweigender Duldung aus dem Bundeskanzleramt – der Herr Kanzler ist ja heute nicht da –, also genau von jenem Ort, von dem aus eigentlich die Grundrechte unserer Bevölkerung geschützt werden sollten.

Als ob das nicht genug wäre, hat die ÖVP mit ihrem System auch die vierte Gewalt im Staat, die Medien, durch ein Netz aus Inseratenförderungen und Hintergrundgesprächen, wie man das so schön genannt hat, an die Kandare genommen.

Man macht es auch weiterhin so. Aktuell gibt es zusätzliche 30 Millionen Euro für das Meine-Zeitung-Abo – das ist natürlich nur für Systemmedien gedacht. Es gibt 35 Millionen Euro mehr für den ORF (Zwischenruf bei der SPÖ), da darf er, noch zusätzlich zu den Zwangsgebühren, weiter vom Rahm abschöpfen. Dann haben Sie noch 25 Millionen Euro an handverlesene Zeitungen vergeben, damit die Zustellungskosten nicht zu teuer sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die 18,5 Millionen Euro, die Sie für einen angeblichen Qualitätsjournalismus ausgeben, sollte man in diese Rechnung auch noch miteinbeziehen.

Dann wundert man sich, dass Österreich im Pressefreiheitsindex auf Platz 32 – das muss man sich einmal vorstellen: Platz 32! – abgestürzt und gleichauf mit Moldau und Mauretanien ist. Nur damit wir da einmal einen Bezug dazu bekommen, wie weit Sie es gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es unsere staatsbürgerliche Pflicht, diesen Untersuchungsausschuss, der in diesen Minuten eingebracht wird, auch einzusetzen und den ÖVP-Machtmissbrauch aufzuzeigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch sagen: Es ist der erste Untersuchungsausschuss, den die Freiheitliche Partei selbstständig einbringt. Das ist der Punkt, an dem Sie vielleicht einmal darüber nachdenken sollten (Abg. Shetty [NEOS]: Das merkt man auch an der Qualität!), warum die Freiheitliche Partei eigentlich vom Bürger mit dem Vertrauen ausgestattet worden ist, das zu tun, und viele andere Parteien hier im Haus eben nicht. Ich glaube, darüber sollten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Untersuchungsausschuss wird natürlich klären, wer politisch für den Zustand der Ermittlungen im Fall Pilnacek verantwortlich ist. Er wird klären, wer in der Coronazeit welche Entscheidungen getroffen hat und mit welchen Absichten diese Entscheidungen auch ins Treffen geführt worden sind. Welche Rolle haben das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, aber auch die Medienabteilungen in den einzelnen Ministerien tatsächlich gespielt? Wer hat mit welchem Kalkül die Grundrechte unserer Bürger mit Füßen getreten? Sie können es also auch so formulieren: Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der politischen Notwehr gegen das System der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich meine Nachredner natürlich schon kommen höre, die wahrscheinlich das altbekannte ÖVP-Narrativ: Der Untersuchungsausschuss kostet Steuergeld!, erzählen werden: Ja, das stimmt, aber das hat sich Kollege Hanger zuletzt nicht überlegt, als er ein rein politisches Foul mit der Einsetzung einer Historikerkommission begangen hat, die er dann Rot-blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss genannt hat, obwohl er genau wusste, dass in den letzten Jahren weder Rot noch Blau in der Bundesregierung gemeinsam regiert haben. Herr Kollege Hanger, das haben Sie damals gemacht.

Sie beugen die Hausordnung bis zum Gehtnichtmehr, um Ihre politischen Ziele zu erreichen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist die Logik ...!) Aber, das sage ich Ihnen: Dieser Untersuchungsausschuss blockiert das Parlament nicht, im Gegenteil, er lüftet das Parlament durch!

Am Ende will ich Ihnen schon auch noch eines sagen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Fälscher!): Wenn in diesem Land etwas Geldverschwendung ist, so wie Sie es ja immer wieder sagen, dann sind das die Millionen, die Sie seitens der ÖVP für Medienmanipulationen in die Hand nehmen, für die Postenschachereien, die wir allgegenwärtig sehen, die Zahlungen an Parteifreunde und Ihre Firmen, dann die EU-Mandate für komplett ahnungslose Menschen, die es gibt – EU-Posten werden im Tiefflug verteilt, für Ihre abgehalfterten Minister gibt es Luxusjobs an allen Ecken und Enden. Die ÖVP-Restbestände werden jedenfalls immer irgendwo versorgt, jetzt übrigens auch mit der Hilfe der SPÖ und der NEOS, die das noch vor gar nicht allzu langer Zeit kritisiert haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat nur ein Ziel, nämlich die Demokratie gegen Sie zu verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Untersuchungsausschuss, zu dem der Antrag mittlerweile auch eingebracht ist, ist ein demokratisches Instrument gegen einen autoritären Filz, den Sie sich über die letzten Jahrzehnte zusammengebaut haben, in den Ministerien, in den Behörden und in den Redaktionen. Dort haben Sie sich über Ihre Mittelsmänner eingenistet, und genau da ziehen Sie ja die Strippen Ihres tiefen schwarzen Staates. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist solch ein Untersuchungsausschuss auch eine der letzten Möglichkeiten, um das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik wiederherzustellen – auch das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.

Apropos Vertrauen: Kaum spricht man in diesem Land von einem tiefen Staat, kommen wieder die üblichen Verdächtigen, meistens mit dem Logo des ORF, daher – ich habe das heute in der Früh im „Morgenjournal“ selbst erlebt, da wird natürlich sofort wieder durch die Meinungsmacher reflexartig ventiliert, dass der Begriff tiefer Staat ein rechtsextremer Begriff sei. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ist er auch!)

Lieber ORF, weil Sie das ja eh gerade übertragen – Sie verräumen uns ja dann auch wieder ins Onlineprogramm, aber nichtsdestotrotz –: Haben Sie keine anderen Ideen? Haben Ihre Redakteure keine Zeit mehr, zu recherchieren? Konnten Ihre Redakteure nicht herausfinden, dass der tiefe Staat eben kein rechtsextremer Begriff ist, sondern eine legitime und politikwissenschaftlich fundierte Analyse eines massiven Demokratiedefizits beschreibt? – Das beschreibt der tiefe Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das auf Österreich herunterbricht, dann beschreibt er nichts anderes als verselbstständigte Machtstrukturen im Staatsapparat, die unabhängig von demokratischen Kontrollen agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also genau das, was wir seit Jahren in Österreich unter der Ägide der ÖVP erleben, beschreibt dieser Begriff: Interventionen in Ermittlungen, politisch gelenkte Staatsanwaltschaften, eine Polizei, die gegen Kritiker statt gegen Kriminelle eingesetzt wird, und Medien, die mit Steuergeld auf Linie gebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer da keinen tiefen Staat erkennt, der will ihn schlicht und ergreifend nicht erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun bezeichnet es auch noch etwas anderes, dass nämlich genau jene, die sonst bei jeder Gelegenheit von Transparenz und Demokratie reden, genau diese Aufklärung als rechtsradikal oder gleich als Verschwörung diffamieren. Wir Freiheitliche sagen daher ganz klar: Der tiefe Staat ist keine Theorie, er ist eine reale Gefahr für die demokratische Grundordnung unseres Landes, und genau deshalb werden wir ihn auch aufdecken, mit parlamentarischen Mitteln, mit Mut und dem Vertrauen der Menschen im Rücken, das Sie nämlich nicht mehr haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Menschen wollen endlich wieder einen funktionierenden Rechtsstaat sehen, sie wollen einen Staat ohne Parteibuchjustiz, sie wollen einen Staat ohne ORF-Propaganda und Zwangsgebühren. Sie wollen schlicht und ergreifend einen Staat ohne Ihren Systemfilz.

Ein zentraler Punkt dieses Untersuchungsausschusses ist deshalb auch die Frage: Wer hat in der Coronazeit den Auftrag gegeben, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in einem Ausmaß zu beschneiden – und eigentlich abzuschaffen –, wie es dieses Land seit 1945 nicht mehr erlebt hat? Das ist auch eine Frage, die man gerade in diesem Gedenkjahr stellen muss: Wer hat den politischen Auftrag dazu gegeben? Diese Frage muss aus unserer Sicht – und wird es auch – beantwortet werden, und genau deshalb ist der Untersuchungsausschuss auch die Einlösung eines Versprechens – meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das gibt es in der Politik noch –, nämlich die Einlösung des Versprechens von Herbert Kickl, hier für Aufklärung zu sorgen. Genau dieses Versprechen lösen wir jetzt ein (Abg. Zarits [ÖVP]: Wirklich?), es wird eine lückenlose Aufklärung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, diese politischen Maßnahmen führen wir nicht aufgrund einer persönlichen Befindlichkeit ins Treffen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nein! Befremdlichkeit, ja!), sondern aus Verantwortung gegenüber all jenen Menschen in diesem Land, die unter Ihrer Politik gelitten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn Sie die Wahlergebnisse ansehen, dann sehen Sie, dass das eine sehr, sehr große Zahl ist, die sich mit Ihrer Politik nicht mehr identifizieren kann. Das ist auch der Grund, warum Sie mittlerweile schon Verliererampeln schmieden müssen, um noch irgendwie in Ihren Ämtern sitzen bleiben zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen es natürlich nicht bei leeren Worten bewenden. Wir haben über 800 parlamentarische Anfragen eingebracht, das wird der erste Teil dieser Aufklärung sein. Und es bleibt auch nicht auf nationaler Ebene, das kann ich Ihnen auch garantieren. Unser EU-Abgeordneter Gerald Hauser hat auf europäischer Ebene bereits genügend Unterschriften beisammen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Den vermissen wir schon! Den vermissen wir schon!) – Ich glaube, das Lachen wird Ihnen schnell vergehen, Herr Kollege Shetty, aber Sie sind ja ohnehin ein Österreichverweigerer und wollen einen neuen Staat gründen. Dafür werden Sie uns auch nicht haben können.

Jedenfalls hat Gerald Hauser es auf europäischer Ebene geschafft, ausreichend viele Unterschriften einzusammeln, damit es auf europäischer Ebene einmal einen Untersuchungsausschuss in Sachen Corona gibt. Jetzt stellt sich natürlich nur mehr die Frage: Was werden Ihre Eurokraten und Ihre Kollegen damit machen? (Beifall bei der FPÖ.) Wie wird man die Geschäftsordnung beugen, um diesen Untersuchungsausschuss zu verhindern? Und ich bin gespannt, ob Sie dann auch noch so lachen, Herr Kollege Shetty, wie Sie es gerade getan haben (Abg. Kogler [Grüne]: Er lacht ja gar nicht! – Abg. Shetty [NEOS]: Ich lach ja gar nicht! Ich hör eh ganz aufmerksam zu!), in Ihrer Überheblichkeit, die Ihnen ja ganz persönlich zu eigen ist.

Wissen Sie, diese Wahrheit kann sich vielleicht vertagen lassen, sie lässt sich aber nicht aufhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt für Österreich. Es ist selbstverständlich, dass dem Untersuchungsausschuss zum ÖVP-Machtmissbrauch auch ein weiterer Untersuchungsausschuss folgen kann und auch folgen wird (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede ist recht langweilig bis jetzt! – Abg. Kogler [Grüne]: Sehr langweilig!), wenn die Verliererkoalition überhaupt so lange hält. Die Frage muss man sich einmal stellen: 14 Monate haben wir für den Untersuchungsausschuss Zeit, da ist die Frage, ob Sie, die Sie da jetzt noch arrogant herumlächeln in Ihren Reihen, das überleben. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich werden wir Corona in seiner ganzen Tragweite aufarbeiten, darauf können Sie sich verlassen.

Jetzt noch einmal in Richtung Herrn Stocker, der leider Gottes nicht den Mut gehabt hat, heute hierherzukommen, er hat noch eine Auslandsreise vorgeschoben: Es ist kein Zufall, dass die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ mitunter an einem Punkt gescheitert sind (Abg. Egger [ÖVP]: Ja, weil er’s nicht kann!), nämlich am Innenministerium, weil das schwarze System ganz genau gewusst hat: Wenn die FPÖ das Bundesministerium für Inneres übernimmt, dann wird dort aufgeräumt, dann werden Ihre politischen Leichen ausgegraben, und davor fürchten Sie sich ja panisch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ich möchte mich jetzt auch noch an die rosaroten Stützräder dieser Regierung und auch an die Verliererpartei SPÖ mit einem Appell wenden, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie sind ja auch einer der beiden Partner in dieser Bundesregierung und stehen jetzt als Teil dieser Verliererkoalition schon auch vor einer Entscheidung. Sie haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Sie sich zu Transparenz bekennen, dass Sie sich zu Demokratie bekennen, zu unabhängigen Institutionen, und es wird sich jetzt auch zeigen, ob diese Bekenntnisse etwas wert sind.

Das wird relativ bald im Geschäftsordnungsausschuss der Fall sein. Da bin ich schon gespannt, ob es die SPÖ und die NEOS vorziehen werden, demnächst der angezählten ÖVP, also Ihrem Koalitionspartner, die Mauer zu machen, oder ob man tatsächlich für Aufklärung steht, wie man es in den letzten Jahren bei Ihren Fraktionen noch gemacht hat, ob Sie wirklich bereit sind, der ÖVP dabei zu helfen, das Untersuchungsausschussverlangen noch einmal vor dem Verfassungsgerichtshof zu bestreiten, weil es irgendwelche Einwände dagegen gibt. Ich bin gespannt, ob Sie sich vor den Karren der ÖVP spannen lassen und schlussendlich dann nur mehr das machen, was Ihrer frisch erlangten Macht und Ihrer wiedererlangten Macht entspricht. Ich bin gespannt, wie Sie mit diesem Thema umgehen, aber eines ist klar: Dann sind Sie keine Kontrolleure mehr, dann sind Sie Komplizen der ÖVP. Das ist auch klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden sehen, wie die parteipolitischen Spielereien ausgehen, aber wer jetzt gegen den Untersuchungsausschuss mobilisiert, der verteidigt nicht den Staat, der verteidigt nur das System der ÖVP – das sei Ihnen hier ins Stammbuch geschrieben. Ich bin aber davon überzeugt, dass es auch bei Ihnen einige vernünftige Kräfte gibt, die bei diesem Spiel nicht mitmachen werden. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ÖVP geht es nicht um Österreich, der ÖVP geht es ums Weiterwurschteln wie bisher, und Sie helfen ihr dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben gesehen, wie dieses Weiterwurschteln funktioniert: Magnus Brunner, der Finanzminister, der uns dieses Budgetdesaster hinterlassen hat, wird befördert und wird EU-Kommissar für Migration. Wo gibt es denn das sonst? Wenn Sie das in der Privatwirtschaft machen, dann sitzen Sie eher vor dem Richter als im nächsten klimatisierten Büro, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gibt es im echten Leben nicht. Herr Nehammer wird ohne einschlägige Ausbildung ein Direktor bei der Europäischen Investitionsbank, ohne jegliche Qualifikation – 31 000 Euro im Monat! Ist das der Dank dafür, dass Herr Nehammer als Innenminister und dann als Bundeskanzler die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger geraubt hat? Ist das das Dankeschön dafür? Ich glaube nicht, dass das ein statthaftes Vorgehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze zieht sich ja weiter: Herr Pröll ist jetzt Staatssekretär, es sei ihm unbenommen und auch der ÖVP, ihn zu nominieren – er vertritt jetzt auch den Herrn Bundeskanzler, ich bin gespannt auf die Beantwortung der Fragen, die man ihm da auch aufgeschrieben hat –, aber gleichzeitig taucht ein anderer Pröll wieder auf: Josef Pröll wird jetzt plötzlich Präsident des ÖFB, des Österreichischen Fund- - (Abg. Kogler [Grüne]: Fußball-Bund heißt das!), Fußball-Bundes. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Wo liegt denn die sportliche und politische Notwendigkeit, Josef Pröll wiederum zurückzuholen? (Abg. Strasser [ÖVP]: Nur dass das keine politische Entscheidung ist!) Wo ist denn seine Kompetenz in diesem Bereich? Also nicht einmal der Fußball (Abg. Strasser [ÖVP]: ... schon beim Fußball auch auf!) hat vor Ihnen Ruhe, selbst dorthin müssen Sie noch Leute versorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist eines klar: Die FPÖ und Herbert Kickl sind der einzige Garant für den Rechtsstaat, für saubere Politik und für eine echte Wende. (Heiterkeit bei den Grünen.) Und wir haben eines versprochen – wir halten unsere Versprechen im Gegensatz zu Ihnen –: Aufklärung bis zur letzten Chatnachricht. Und Herr Schmid wird Ihnen diesbezüglich noch auf den Kopf fallen, da können Sie mich beim Wort nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herrn Bundeskanzler Stocker gebe ich auch eines über das Fernsehen mit: Die Abwesenheit von Herrn Bundeskanzler Stocker ist für mich eine klare Freiwilligenmeldung für die erste Auskunftsperson in diesem Untersuchungsausschuss. Ich glaube, das ist die Konsequenz, die man hier daraus ziehen muss, denn: Wer nicht antworten will, muss eben dann unter Wahrheitspflicht Dinge aussagen. Ich bin überzeugt davon, dass auch Herr Stocker als ehemaliger Generalsekretär einiges dazu beitragen kann. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Partei oder Staat? Ich frage den Herrn Bundeskanzler, in seiner Vertretung Herrn Pröll, also noch einmal im Namen aller aufrechten Bürger in diesem Land: Partei oder Staat? Macht oder Moral? Vertuschung oder Wahrheit?

Die ÖVP hat diese Frage für sich längst beantwortet: zugunsten ihrer eigenen Partei. Wir stellen sie heute allerdings zugunsten des Staates, und genau deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss kein Angriff auf die Republik, er ist ihre letzte Verteidigungslinie. (Beifall bei der FPÖ.)

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