RN/8

15.22

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nationalrat und der Bundesrat haben das Recht und die Pflicht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen und ihre Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen. Das ist gut so und im Rahmen der Checks and Balances in einer Demokratie notwendig. 

Jedoch darf das parlamentarische Interpellationsrecht nicht dazu verwendet werden, die Verwaltung vollkommen zu lähmen. Die Verwaltung ist schließlich für die Bürgerinnen und Bürger da. Mit ihrer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen an einem Tag missbraucht die FPÖ dieses wichtige Kontrollinstrument (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja kein Missbrauch!) und blockiert die Verwaltung in ihrer Arbeit – und das alles auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.  – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel dürfen wir denn stellen? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sagen Sie uns, wie viele Anfragen wir stellen dürfen!) Schätzungen gehen von Kosten in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro und zusätzlichen knapp 25 000 Arbeitsstunden aus – das ist für mich genau das Gegenteil von Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung. 

Nun wurde zusätzlich zur Dringlichen Anfrage der Antrag eingebracht, ein weiteres Kontrollinstrument des Parlaments einzusetzen: die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie. (Abg. Kickl [FPÖ]: Am Buffet schlägt er sich besser als am Mikrofon!) Es war nicht die Volkspartei, die als Gesundheitsmaßnahme ein Entwurmungsmittel empfohlen hat, was zu einem tragischen Todesfall geführt hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) Und es war auch nicht die Volkspartei, die dazu beigetragen hat, Dutzenden Verschwörungstheorien den Weg zu ebnen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viele Tote haben Sie zu verantworten?) Das war die FPÖ unter Führung von Herbert Kickl. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Der zweite Teil betrifft den tragischen Todesfall des ehemaligen Sektionsleiters im Justizministerium sowie die angeblichen Vorgänge und Hintergründe dazu. Ich sehe jedoch hier klar, wie gegen unsere österreichischen Polizistinnen und Polizisten und ihre Arbeit vorgegangen wird. Das Verlangen fußt auf wilden Gerüchten von Peter Pilz. Besonders interessant ist, dass die FPÖ nun gemeinsam mit dem ehemaligen Grün-Politiker Peter Pilz gemeinsame Sache macht und mit dem U-Ausschuss vermutlich den Verkauf seines neuen Buches unterstützen will. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Also wer dir diese Rede geschrieben hat, den musst du kündigen, der meint es nicht gut mit dir! Peinlich!) In diesem U-Ausschuss wird den FPÖ- und Pilz-Erzählungen Raum gegeben, um die Arbeit der Polizei und der Ermittlungsbehörden in unserem Land schlechtzureden, anzuzweifeln und zu verunglimpfen, und zwar auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du musst dir einen neuen Redenschreiber suchen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Da gehört auch was dazu, dass du das vorliest!)

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Aufgabe in der Bundesregierung ist es, den aktuellen Herausforderungen mit Tatkraft, Fleiß und Mut und auch mit unpopulären Maßnahmen zu begegnen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Funktioniert ja super!) Wir haben mit dem Doppelbudget einen notwendigen Pfad beschritten, den wir mit Ihnen im Hohen Haus gemeinsam gehen werden, schließlich wird das Budget hier im Nationalrat beschlossen. Und wir werden in den nächsten Monaten zur nächsten Stufe in unserer Arbeit für Österreich kommen: dem Reformieren. Dazu ist ein gemeinsamer Weg mit den Bundesländern geplant, der Anfang Juni starten soll.

Während die Bundesregierung also Schritte unternimmt, um den Staatshaushalt nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen und Reformen auf den Weg zu bringen, versucht die FPÖ mit einer Flut an Anfragen, die österreichische Verwaltung zu lähmen. Und jetzt will dieselbe Partei noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der das Innenministerium im Fokus hat (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das ein Verwandter von dir im ÖFB? Da können wir gleich anfangen mit der Aufklärung!), genau jenes Ministerium, das die FPÖ unbedingt unter ihrer Kontrolle haben wollte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem im Innenministerium büßen dafür, indem sie Hunderte Ihrer Anfragen beantworten müssen und Unterlagen für den U-Ausschuss entsprechend aufbereiten und vorlegen müssen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Eines ist für uns in der Bundesregierung klar: Wir wollen konstruktiv arbeiten und nicht blockieren; wir wollen beschleunigen und nicht lähmen; und wir übernehmen für die Bürgerinnen und Bürger und die Republik Österreich Verantwortung und gestalten aktiv die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Aber deine Rede war sehr lähmend! Sehr lähmend! Du brauchst einen neuen Redenschreiber! Der hat es nicht gut gemeint mit dir! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es ist der Redner auch schlecht!) 

Ich darf nun zur Beantwortung der Fragen kommen. 

Zu den Fragen 1 und 2:

Da der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der letzten Bundesregierung war, liegen dazu keine Informationen vor. Ich gehe aber davon aus, dass die angesprochenen Personengruppen in ihren Handlungen stets gesetzestreu agiert haben. 

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Kosten von Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen in Medien und auf Social-Media-Kanälen sowie die Zusammenarbeit mit Agenturen sind regelmäßig Gegenstand der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Ich weise daher auf die detaillierte Beantwortung der einzelnen Bundesministerien hin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dafür habt ihr 3 Stunden gebraucht?)

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass eine umfangreiche Novellierung des Medientransparenzgesetzes mit Jänner 2024 wirksam wurde, welche deutlich erweiterte transparente Meldepflichten vorsieht. Die Informationen zu Kampagnen des Bundeskanzleramtes sind seither auf der Homepage des BKA öffentlich einsehbar. 

Zu den Fragen 5 bis 10: 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der XXVII. Gesetzgebungsperiode 1330/J vom 27. März 2020, 1356/J vom 3. April 2020 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da gibt es jetzt nichts Neues seit 2020?), 2987/J vom 30. Juli 2020, 9524/J vom 20. Jänner 2022 durch die Amtsvorgänger des Herrn Bundeskanzlers. 

Zu Frage 11:

Nein. Im Hinblick auf die Vorgänge des Bundeskanzlers liegen mir keine Informationen vor. Ich gehe aber davon aus, dass dies nicht der Fall ist. 

Zu Frage 12:

Dazu liegen mir keine Informationen vor. 

Zu Frage 13:

Der Herr Bundeskanzler hat am 20. Oktober 2023 aus den Medien vom Ableben Christian Pilnaceks erfahren. 

Zu den Fragen 14 bis 18:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der XXVII. Gesetzgebungsperiode 4157/J vom 16. November 2020, 6185/J vom 9. April 2021 und 7088/J vom 17. Juni 2021 durch die Amtsvorgänger des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Jetzt mache ich mir Sorgen! Ich habe geglaubt, ihr habt ein paar Talente in der Hinterhand!) Eine entsprechende systematische Erfassung liegt nicht vor. Politik ist begründungspflichtig und erfordert Kommunikation, insofern ist der regelmäßige Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Medien wichtiger Teil der Regierungsarbeit. 

Zu Frage 19:

Das Bundesministerium für Finanzen informiert das Parlament und die Öffentlichkeit monatlich über den Bundesbudgetvollzug. Diese Berichte sind auf der Website des BMF öffentlich verfügbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Seit der Erstellung des Budgets 2024 erstellte das BMF im Zuge der Eurostat-Notifikationen Prognosen über das Maastrichtdefizit im April und Oktober 2024. Diese sind ebenfalls öffentlich verfügbar. Der vorläufige Gebarungserfolg 2024 gemäß § 47 Abs. 2 BHG wurde im Jänner 2025 vom Herrn Bundesminister für Finanzen veröffentlicht. Gemäß diesem ist der administrative Saldo des Bundes um 1,7 Milliarden Euro besser als veranschlagt.

Die Statistik Austria hat am 31.3.2025 das gesamtstaatliche Defizit für 2024 veröffentlicht. Das finale gesamtstaatliche Defizit für 2024 war davor nicht bekannt. Die Erstellung obliegt der unabhängigen Statistik Austria. 

Zu Frage 20:

Nein. Die Bundesregierung ist zu diesem Zeitpunkt allen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen, und der Bundesminister für Finanzen hat darüber hinaus das Parlament und die Öffentlichkeit über den laufenden Bundesvollzug im Rahmen der Monatsberichte informiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber falsch!)

Zu Frage 21:

Die Nominierung ist durch den Herrn Finanzminister erfolgt. Karl Nehammer hat Österreich mit ruhiger Hand durch Krisenzeiten geführt (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Durch die Krise geführt! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mit der Flex! Kannst du dich erinnern?!) und ist als langjähriger europäischer Regierungschef hervorragend für diese Funktion geeignet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu den Fragen 22 und 23: 

Im Regierungsprogramm ist festgehalten, wie Personalentscheidungen getroffen werden, für die der Bundesregierung ein Vorschlagsrecht zufällt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben vereinbart, dies transparent, objektiv entlang der geforderten Qualifikationen und frei von Diskriminierung jedweder Art im Interesse der betreffenden Organisationen und der Republik zu tun.

Zu den Fragen 24 und 25:

Wir nehmen den Schritt der Justiz zur Kenntnis. Klubobmann August Wöginger hat weiterhin unser vollstes Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Zu den Fragen 26 bis 28: 

Gegen den von Ihnen genannten Bescheid des UPTS wurde seitens der ÖVP Beschwerde eingelegt. Es handelt sich um einen Bereich, der in Österreich nicht geregelt und bisher auch nicht abschließend ausjudiziert ist. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS erarbeiten eine klare, praxistaugliche und eindeutige Rechtsgrundlage, um in dieser Frage für alle Parteien und auf allen politischen Ebenen Rechtssicherheit herzustellen.

Zu den Fragen 29 bis 31:

Der Herr Bundeskanzler nimmt aufgrund einer lange geplanten Abwesenheit nicht an dieser von der FPÖ kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Nationalrates teil. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das haben Sondersitzungen so an sich!) Alle im Parlament vertretenen Parteien, einschließlich der FPÖ, haben im Vorfeld dieser Sitzung die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers schriftlich zur Kenntnis genommen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh! Was willst du denn machen?!) Vorgeschlagene Alternativtermine, die eine Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers ermöglicht hätten, wurden von der FPÖ allesamt abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir gehen nun in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.