RN/10

15.39

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Es ist ja heute eine Sondersitzung der FPÖ, und besonders ist diese Sitzung tatsächlich.

Kollegin Fürst hat Humor oder Ironie angesprochen, und als Beispiel wird angeführt, dass die ÖVP im Fußballbereich so schlimm wäre. Also der einzige mir bekannte Parteifunktionär, der im Zusammenhang mit Fußball jemals verurteilt wurde, war der FPÖ-Politiker Peter Westenthaler, und zwar wegen schweren Betrugs für zwei Jahre! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ].) Also nicht unbedingt das beste Beispiel, außer es war dieser Humor, den Sie gerade angesprochen haben.

Es ist ja heute auch zum großen Teil eine gewisse konstruierte Aufregung. Also zum Beispiel bei der Abwesenheit des Bundeskanzlers ist es eine solche. Bei der Terminfindung für diese Sondersitzung gab es vier Termine, an denen der Bundeskanzler da ist, und einen, an dem er nicht da ist, an dem er verhindert ist, und die FPÖ hat natürlich gerne den einen genommen, an dem er nicht da ist, um sich hierherstellen und sagen zu können: Na Wahnsinn, er ist nicht da! (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt eh so einen guten Ersatz!) Also das ist ein sehr durchschaubares Manöver. Deswegen wollte ich noch einmal allen darlegen, wie das wirklich gelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich überlegt, was die Bürgerinnen und Bürger von uns hier in diesem Hohen Haus, von uns als Politik erwarten, in einer Zeit, in der sich die Weltordnung ändert, es Kriege gibt, über Zölle diskutiert wird, es eine Energiekrise gibt und in vielen Ländern der Europäischen Union sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit stellt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In Wien machen wir es richtig!), darf man fragen: Was fällt der FPÖ bei all diesen Herausforderungen, die die Leute wirklich betreffen, ein? – So ein Wirrwarrausschuss und so eine Sondersitzung! Also ich glaube nicht, dass das unbedingt das ist, was die Österreicherinnen und Österreicher in der jetzigen Situation von uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube schon, aber lassen Sie das die Österreicher entscheiden!)

Weil Sie jetzt zu Ihrer Sondersitzung und zum Untersuchungsausschuss auch die Causa Pilnacek als Beispiel angeführt haben: Also auch in diesem Bereich gibt es ja schon ein paar Fakten. Zum Beispiel wird gegen die Polizeibeamten, die von Peter Pilz in seinem Buch beschuldigt wurden, dass sie Amtsmissbrauch begangen haben, nicht mehr ermittelt. Da wurde die Ermittlung eingestellt. Im Gegenzug wurde Peter Pilz, der sie beschuldigt hat, wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt. Und was macht die FPÖ? – Anstatt dass sie sich hinter die redlichen Polizeibeamten stellt (Abg. Kickl [FPÖ]: Na hinter die redlichen stellen wir uns eh!), gegen die nicht mehr ermittelt wird, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, gegen die zu Unrecht Vorwürfe behauptet wurden, anstatt dass sich die FPÖ, die vermeintliche Sicherheitspartei, hinter die Polizeibeamten stellt, stellt sie sich lieber hinter Peter Pilz, der wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt worden ist. Hauptsache, die Verschwörungstheorie stimmt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Da gibt man sich die Hand, da sind die Polizeibeamten ganz unwichtig, da stimmt wieder die Geschichte der Freiheitlichen Partei. Und das zieht sich durch all diese Fragen, die Sie da stellen, durch all diese Dinge durch. 

Wissen Sie, es ist ja auch so: Man denkt sich ja, wenn man von 827 Anfragen liest, dass Sie da wirklich gesessen sind, dass Sie sich ganz genau überlegt haben: Was könnte man fragen? Wo könnte man etwas ans Tageslicht bringen? Aber es ist nicht so. Sie haben einfach copy-paste gemacht, die gesamte Verwaltung beschäftigt, und herauskommen wird dabei nichts. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum denn? Woher wollen Sie das wissen? Wie wollen Sie das wissen, dass da nichts rauskommt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nur, um irgendwie wieder konstruierte Aufregung zu machen, um alles mit einer Copy-paste-Anfrage zu lähmen, bei der Sie 800 Mal dieselben Zettel herumschicken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist die ÖVP, die dafür sorgt, dass da nichts rauskommt!) Das ist keine redliche Aufklärung, sondern nur wirklich konstruierte Aufregung. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese konstruierte Aufregung zieht sich ja weiter. In Ihrer Fraktion haben jetzt wochenlang die Coronaleugner mit den Polizeihassern gestritten: Wer setzt sich durch? Welchen U-Ausschuss macht man? – Geworden ist es irgendwie ein Wirrwarr aus vielen Themen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wir ziehen an einem Strang, während sie bei euch den Stocker schon abmontieren!)

Und weil Sie sich, Kollegin Fürst, der Verfassung bedient haben: In der Verfassung steht, dass ein Untersuchungsausschuss zu einem abgeschlossenen Vorgang in der Bundesverwaltung durchgeführt werden soll (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) – das steht in der Bundesverfassung (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) –, nicht zu 20 Beweisthemen, nicht zu 15 Themenfeldern, sondern zu einem abgeschlossenen Vorgang. 

Also wenn Sie die Verfassung so ernst nehmen, wenn Sie Aufklärung so ernst nehmen, dann hätten Sie Ihren parteiinternen Streit überwunden, hätten Sie sich auf ein Thema geeinigt, das dann auch verfassungskonform wäre, und dann hätte das Kontrollinstrument auch wirklich seinen Auftrag erfüllt. Aber Sie nutzen diese Diskussion, um Ihre eigenen internen Streitereien zuzudecken, machen einen Wirrwarrausschuss (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was reden Sie da eigentlich?), der wahrscheinlich rechtlich so, wie er konstruiert ist, gar nicht hält, nur um wieder alle zu befrieden, uns zu beschäftigen. 

Ich sage, das wichtige Kontrollinstrument im Parlament, der Untersuchungsausschuss, als parteipolitisches Kampagneninstrument zu benutzen, ist nicht richtige Aufklärung, die ernst gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

Ich möchte noch einmal abschließend und zusammenfassend sagen: Es ist absolut legitim, dass man Anfragen stellt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Danke schön! Aber wie viele dürfen wir? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie viele dürfen wir?), es ist absolut legitim, dass man Untersuchungsausschüsse einsetzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viele dürfen wir?) Aber Ihnen geht es ja nicht darum, ernsthaft und redlich mit Kontrollinstrumenten umzugehen. Sie wollen ja nur konstruierte Aufregung erzeugen. Ihnen geht es ja nicht um Aufklärung. 

Da gab es einen Untersuchungsausschuss – und Sie sagen ja, jede Partei kann einen solchen einsetzen –, den wir eingesetzt haben, und da haben wir Kollegen Kickl vorgeladen. Da gab es übrigens auch eine Tangente zu Pilnacek, der sein Verfahren zur Ideenschmiede ja beendet hat, bevor es fertig war. Dazu wollten wir ihn befragen, und er sagte zu dem Ihnen so heiligen Kontrollinstrument: Nein, ich gehe lieber bergsteigen und komme nicht in den Untersuchungsausschuss! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er war ja eh! Was reden Sie denn?)

Das ist wieder ein Zeichen dafür, wie ernst es wirklich gemeint ist, was Sie tun. Das ist einfach aus meiner Sicht nicht die Art, wie man mit dem Parlament wirklich ernsthaft umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt: Uns ist wichtig, was in Österreich wirklich zählt. Wir stehen vor vielen Herausforderungen als Land und wir würden uns freuen, wenn die FPÖ da auch einmal konstruktive Vorschläge bringen würde. 

Und weil Sie immer sagen, Sie sind eh die Sicherheitspartei: Beim Stopp des Familiennachzugs stimmen Sie nicht mit, bei der Gefährderüberwachung wollen Sie nicht mitstimmen. Bei all den Dingen, die wirklich etwas bringen würden – darauf kann man sich verlassen –, ist die FPÖ ganz sicherlich nicht dabei. Bei irgendwelchen Kampagnisierungen, bei Aufregung, beim Zudecken interner Probleme bei Ihnen packt man alles aus und beschäftigt die ganze Republik. Ob sich das langfristig bei den Wählerinnen und Wählern so gut macht, werden wir noch sehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Machen Sie sich um sich selber Sorgen!) Ich glaube nicht, dass das ein Erfolgsweg ist. (Beifall bei der ÖVP.)

15.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.