RN/12

15.53

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben heute hier eine Debatte, die von der FPÖ eingemeldet wurde, einerseits wegen der Dringlichen Anfrage, und darüber hinaus gibt es das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich glaube, bei solchen Debatten ist es immer wichtig, ehrlich miteinander umzugehen, dieses Haus und seine Instrumente zu achten und eine sachliche Debatte zu führen. 

Für mich ist aber wesentlich, dass man, wenn man eine sachliche Debatte führen will – und das ist, glaube ich, durchaus auch in Ihrem Sinne, Herr Kollege Hafenecker –, auch die Basis dieser sachgerechten Debatte früh genug bekommt. Sie haben heute dieses UsA-Verlangen um 15.21 Uhr eingebracht. Sie hätten das natürlich auch schon vorab zuschicken können, damit man hier eine ehrliche und sachliche Debatte führen kann und hier auch nachhaltig weiterkommt. Sie wissen ja, dass das Prüfen so eines Untersuchungsausschussverlangens eine Sache ist, die länger dauert, weil das ja sehr, sehr oft ein Stück weit ein Mix aus Kraut und Rüben ist. 

Sie haben darüber hinaus heute diese Kurzdebatte angeleiert beziehungsweise die dringliche Behandlung dieser schriftlichen Anfrage verlangt. Ich finde, diese Dingliche Anfrage sollte man sich einmal durchlesen, denn daran sieht man auch, wie weit es mit der Sachlichkeit und Ehrlichkeit der FPÖ teilweise ist. 

Sie schreiben hier zum Beispiel auf Seite 1 – ich finde das sehr, sehr schön – über die Medienpolitik, die die letzte Regierung gemacht hat, die ich nicht gutheiße. Sie schreiben hier, dass die so katastrophal war und dass deswegen Österreich im Pressefreiheitsindex nach unten gerasselt ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!)

Ich möchte nur daran erinnern, was die FPÖ medienpolitisch gemacht hat. Ich erinnere an Ibiza. Da ging es hauptsächlich eigentlich um eine Frage, nämlich darum, ein großes österreichisches Medienhaus zu kaufen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer ist denn eingestiegen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und wer hat dann wirklich gekauft?), zu sagen: Zack, zack, zack, wir wollen die Herrschaft über die Medien bekommen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer hat’s dann wirklich gekauft? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die ÖVP ist eingestiegen!), und das ist hier kein Thema. So etwas finde ich doch immer wieder erstaunlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Darüber hinaus schreiben Sie hier, wie furchtbar der Postenschacher ist. Es ist nicht meine Aufgabe, und Sie wissen, wir haben das – auch ich – sehr oft kritisiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber jetzt seids dabei!), was die ÖVP in diesem Bereich gemacht hat, was Postenschacher betrifft (Abg. Stögmüller [Grüne]: Na jetzt nicht mehr! Jetzt nicht mehr!), aber die Kernkompetenz bei Postenschacher liegt schon auch bei Ihnen. Ich erinnere an Sidlo und Co. (Ruf bei der FPÖ: ... Jahrzehnte in der Regierung!) Also so, dass Sie da nie beteiligt waren, ist es nicht. 

Und weil die Frau Kollegin hier gerade reingerufen hat: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie wissen schon, dass wir die Posten, die wir besetzen, nach Regierungsprogramm, ganz transparent, übrigens erstmals transparent ausgeschrieben (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Heiterkeit bei der FPÖ), alle nach einem Hearing besetzen (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Bis jetzt war es nur Postenschacher!), und genau so hat das beim ORF-Stiftungsrat und auch beim VfGH stattgefunden. 

Aber kommen wir zum Untersuchungsausschussverlangen, das Sie einbringen. Selbstverständlich ist es das Recht jeder Parlamentspartei, das hier einzubringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke schön!) Ich finde es auch gut, dass wir diese Debatte führen. Wesentlich ist aber, finde ich, dass man sich anschaut, was da drinnen steht und ob es in diesem Verlangen einen roten Faden gibt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Soweit ich das jetzt in den letzten 20 Minuten hier in diesem Dokument recherchieren konnte, ist dieser rote Faden zumindest mangelhaft. Es ist vielleicht ein blauer Faden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Es geht um einen schwarzen Faden!)

Es ist nämlich der blaue Faden, der sich hier durchzieht, der zeigt, wie zerstritten die FPÖ ist. Wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gehört (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo hören Sie das?) – ich weiß nicht, wie oft das medial angekündigt wurde (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was?) –, dass jetzt irgendwann einmal der Untersuchungsausschuss kommt – Kollege Hafenecker hat hier schon sehr oft gesagt, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss ist –, und da gab es drei Themen, die Sie jetzt versucht haben, irgendwie zusammenzubekommen. 

Die eine Fraktion, die Sie bei Ihnen drinnen haben, ist die Coronafraktion, die gerne hätte, dass sich die FPÖ nur mit der Coronathematik auseinandersetzt. Ich muss Ihnen leider sagen, Sie haben sich nicht durchgesetzt, denn Platz eins hat jemand anderer erreicht. (Beifall bei den NEOS.)

Dann gibt es die zweite Fraktion, die sich sehr stark mit dem Innenministerium auseinandersetzt, dort endlich aufräumen möchte und so weiter. Wir wissen, dass das schon einmal massiv schiefgegangen ist und nicht zugunsten des Innenministeriums gegangen ist. Auch Ihnen muss ich sagen, Sie haben sich leider auch nicht durchgesetzt, denn als Erstes wird hier die Causa Pilnacek genannt. In der Reihenfolge kann man das sehr transparent durchlesen. Sie können das auch zu Hause machen, der Text ist jetzt, glaube ich, auf der Website des Parlaments abrufbar. Durchgesetzt hat sich die Fraktion Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Herzliche Gratulation den paar Mitgliedern Ihrer Fraktion, die hier dazugehören! 

Darüber hinaus geht es bei so einem Untersuchungsausschuss nicht nur um die Frage des Gegenstandes, den wir behandeln, sondern, ich glaube, wir sollten uns auch maßgeblich damit auseinandersetzen, wie so ein Untersuchungsausschuss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und Sie wissen, den Bürgern stellen sich die Nackenhaare auf, wenn sie das Wort Untersuchungsausschuss auch nur hören, weil wir da – und da müssen wir uns alle an der Nase nehmen – nicht immer eine gute Figur gemacht haben. 

Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, solide und ordentlich zu arbeiten und aufzuklären. Das haben wir in den letzten Untersuchungsausschüssen auch immer gemacht und werden es auch in Zukunft tun. Aber trotzdem, als ich gestern in Bad Radkersburg war und dort mit den Bürgern und Bürgerinnen am Hauptplatz sprechen konnte, hieß es überall: Untersuchungsausschuss? Nein, bitte nicht! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vielleicht redest du einmal mit anderen als mit ...! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ba, ihr lernts aber schnell von der ÖVP!)

Dementsprechend ist es auch an uns, gemeinsam daran zu arbeiten, diesen Untersuchungsausschuss möglichst sachlich zu gestalten, möglichst gut zu gestalten und auch über die Kompetenzen zu reden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Volle Aufklärung, volle Transparenz, NEOS!) Wir müssen über die Öffentlichkeit des Untersuchungsausschusses reden, damit man auch den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, wie es da drinnen wirklich abgeht und worum es da drinnen geht, dass es eben keine Show sein soll, sondern dass sachlich aufgearbeitet wird. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie sieht denn das die Kollegin Krisper?)

Oder wenn wir uns an die massenhaften Entschlagungen erinnern – da waren Sie ja auch Experten in den Reihen der FPÖ –, daran, dass jemand die ganze Zeit keine Ahnung hatte und sich nicht mehr erinnern konnte und so weiter, so sollte das ein Ende nehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt werft ihr Transparenz auch noch über Bord, wie alle anderen Prinzipien!)

Dementsprechend, glaube ich, ist es jetzt wesentlich, dass wir schauen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das System NEOS wird den FDP-Weg gehen!), dass dieses Untersuchungsausschussverlangen geprüft wird (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Rückabwicklung der Parteiabtrennung!), dass wir uns anschauen, ob dieser rote Faden da ist oder nicht (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Dieser taktische Fehler ist der erste Schritt, dass die Regierung zerreißt und die NEOS zer...!), und dass wir diesen Untersuchungsausschuss, sollte er kommen, dann natürlich auch systematisch, ordentlich und sauber durchführen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Rückabwicklung der Partei...!)

Ich gratuliere noch einmal denen, die sich durchgesetzt haben. Den anderen sage ich: Vielleicht besprechen Sie einmal bei Ihnen in der Fraktion (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist der Weg vom Herrn Lindner, den Sie jetzt einschlagen!), wie Sie in Zukunft miteinander umgehen, damit Sie hier sachlich sinnvolle und umfassende Anträge einbringen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Auf ... Weg!)

15.59 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Maurer. 8 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt bin ich gespannt, ob die emotionale Bindung zur FPÖ noch immer da ist oder ob sich die schon verändert hat!)