RN/14

16.09

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Nach dem Vorwurf von Frau Maurer bezüglich Lügenpropaganda freue ich mich über meine tatsächliche Berichtigung.

Abgeordneter Köllner hat vorhin in seiner Rede behauptet, Herbert Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister eine illegale Hausdurchsuchung angeordnet.

Ich berichtige tatsächlich: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen (Abg. Kogler [Grüne]: Nur eine illegale!), das ist auf Antrag einer ermittelnden Staatsanwaltschaft durch eine unabhängige Richterin geschehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Ein Richter – aber mein Gott, na!)

Weiters hat Kollege Köllner in seiner Rede behauptet, Herbert Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister im Asylbereich nichts getan.

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Bitte die Geschäftsordnung lernen!): In den Jahren 2018 und 2019, in der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister, waren die Asylantragszahlen die niedrigsten seit dem Jahr 2015. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

RN/14.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der zweite Teil der Berichtigung war nicht genau eine tatsächliche Berichtigung, der erste auf jeden Fall schon.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kickl. Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten.