RN/16

16.21

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Immer wieder darf ich in diesem Haus – auch heute wieder – Gruppen begrüßen, die sich für die Demokratie interessieren, für das Parlament interessieren (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es lacht ganz Österreich über den Staatssekretär! Das spürt er!); und wenn man dann in die Diskussion eingeht, ergibt sich immer ein großes Bild der Sehnsucht, nämlich der Sehnsucht, dass wir hier in diesem Haus, die wir gewählt sind, um Verantwortung zu übernehmen, so Verantwortung übernehmen, dass wir (Ruf bei der FPÖ: ... abgewählt?) nach gemeinsamen Lösungen suchen. Oft wird es sogar so ventiliert, dass gesagt wird: Eigentlich müsste ja immer alles einstimmig sein, wenn man sich die Ziele vor Augen hält! – So ist Demokratie aber natürlich nicht. Demokratie lebt vom Diskurs, lebt von Regierung und Opposition und von verschiedenen Meinungen und auch davon, dass Mehrheiten sich durchsetzen können.

Wir sind tatsächlich in einer Zeit sehr, sehr großer Herausforderungen mit einer multiplen Krisenlage weltweit konfrontiert, und das macht natürlich auch vor den Grenzen von Österreich nicht halt. (Ruf bei der FPÖ: Sie wollen verharmlosen!) Umso mehr ist es wichtig, dass wir gemeinsame Ziele verfolgen. Umso mehr ist es wichtig, dass wir die Interessen von Österreich und der Österreicherinnen und Österreichern im Fokus haben.

Man musste aber in den letzten Wochen doch vermehrt den Eindruck gewinnen, dass gerade die Freiheitliche Partei in keiner der Zukunftsfragen an echten Lösungen interessiert ist. Ich kann ja ein paar Beispiele anführen – sie wurden teilweise auch schon von meinen Vorrednern angeführt –: Ich denke da an die Änderung des Asylgesetzes, damit wir den Familiennachzug begrenzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, begrenzen? Begrenzen?) Die FPÖ hat wider besseres Wissen dagegengestimmt, hat dagegengestimmt, weil sie eben an keiner Lösung interessiert ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Weil sie ein Schas ist!) Oder nehmen wir den europäischen Asylpakt her: Wir wissen alle, dass wir eine europäische Lösung brauchen. Was macht die FPÖ? – Sie kampagnisiert dagegen. Oder nehmen wir auch all die Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie her: Jetzt gibt es gerade die Diskussion auf WHO-Ebene, um ein Pandemiegeschehen auch weltweit besser zu koordinieren. Der Vertrag ist noch gar nicht fertig, und die FPÖ kampagnisiert schon dagegen, weil sie eben an keiner seriösen Lösungsarbeit interessiert ist und weil sie eben auch an keiner seriösen Regierungsarbeit interessiert ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so? ... falsche Lösung ...! Weil ihr eine unseriöse Partei seid!)

Herr Präsident Rosenkranz! Ich war heute wirklich sehr, sehr positiv überrascht – das möchte ich hier anmerken, ich habe es Ihnen auch schon persönlich gesagt –: Heute Vormittag gab es das Gebetsfrühstück, Herr Präsident Rosenkranz hat eine aus meiner Sicht sehr bemerkenswerte und sehr, sehr positive Rede gehalten, und darin hat er unter anderem folgenden Satz formuliert: Gerade in der Politik brauche es neben Macht auch Maßhalten, Demut statt Hochmut und das Bemühen, das Verbindende vor das Trennende zu stellen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, dann runter mit dem Hochmut!) – Meine geschätzten Damen und Herren, das Verbindende vor das Trennende zu stellen (Beifall bei der ÖVP), und ich sage Ihnen: Der Herr Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Außenministerin, alle Minister:innen und alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die verbinden die ganze Welt!), die sind es, die sich tagtäglich bemühen, das Verbindende vor das Trennende zu stellen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, schön wär’s!), die versuchen, Lösungen zu finden, die wir für eine gute Zukunft in Österreich brauchen.

RN/16.1

Und was machen Sie von der FPÖ? – Sie versuchen, zu verleumden (Abg. Steiner [FPÖ]: Hab ich Sie bei Corona verleumdet?), Sie versuchen, zu vernadern (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so? Wer hat denn aufgefordert, uns zu vernadern?), Sie versuchen, alle Dinge schlechtzureden und dergleichen, und Sie sind nicht bereit, an Lösungen mitzuwirken. Und jetzt haben Sie eben diesen U-Ausschuss eingerichtet, und Ihr Klubobmann hat gerade in ziemlich peinlicher Weise versucht, zu erklären, warum dieser so notwendig ist.

Ja, U-Ausschüsse sind ein sehr wichtiges Instrument, so wichtig übrigens, dass Sie sogar unentschuldigt ferngeblieben sind, als Sie vorgeladen waren. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... ja gar nicht! Das ist falsch!) Sie sind nicht gekommen (Abg. Kickl [FPÖ]: Auch falsch!), so wichtig haben Sie den U-Ausschuss genommen. Also ist es doch eine besondere Art Ihrer Argumentation, die Sie vorhin hier angeführt haben. Erst beim letzten Ausschuss sind Sie nicht gekommen, als Sie geladen waren.

Und jetzt hat man auch das Spiel in der FPÖ gesehen: Auf der einen Seite die Polizeihasser (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sind jetzt die Polizeihasser? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist das überhaupt?) und auf der anderen Seite die Coronaleugner, und das Pilnacek-Thema gegenüber dem Coronaleugnerthema, und Sie haben jetzt versucht, einen Spagat zu schaffen, der nicht erklärbar ist. Heute in der Früh hat man auf Ö1 schon Herrn Hafenecker gehört, wie er versucht hat, da eine Quadratur des Kreises zu schaffen (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Kreis ist in Wahrheit eine Quadratur! Vielleicht wissen Sie das noch gar nicht!), und als dann die Journalistin etwas kritischer nachgefragt hat, ist er gleich auf seine Art ausfällig geworden.

Also, meine geschätzten Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben mehrfach bewiesen, dass Sie nicht am Lösen von Problemen, sondern ausschließlich am Vergrößern von Problemen und am Schlechtreden Österreichs interessiert sind! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

RN/16.2

Ich habe heute, um einmal zu zeigen, wie Österreich in vielen Bereichen auch an der Spitze liegt, eine Statistik mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Global Peace Index 2024“, der Abbildung eines Ausschnitts aus einer Weltkarte sowie einer Auflistung von Ländern in die Höhe. ) Sie ist im Übrigen keine Verschwörungstheorie, sondern sie ist eine weltweite Statistik: der globale Friedensindex 2024. (Abg. Spalt [FPÖ]: Warum kein Taferl vom ...?) Von namhaften Institutionen weltweit wird da ein Ranking vorgenommen: In welchem Land der Welt – 163 Länder wurden gereiht – gibt es die größte Sicherheit, die niedrigste Kriminalitätsrate? Es gibt 23 Parameter, die da verglichen werden: die Kriminalitätsrate, die politische Stabilität und dergleichen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist so was wie euer Kaufkraft...! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Österreich ist in diesem aktuellen Friedensindex an dritter Stelle weltweit! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen: Es läge mir komplett fern, zu sagen, das ist das Verdienst ausschließlich der ÖVP – wie Sie gemeint haben, dass die ÖVP der Staat ist –, nein, es ist unser gemeinsames Verdienst – auch Ihres, auch Ihre Partei hat einen Beitrag geleistet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das ist nur ÖVP! Geh bitte!) Wenn wir konstruktiv diskutieren, ist es unser gemeinsames Verdienst, dass wir Österreich ganz vorne haben, wenn es um das Thema Sicherheit geht. Da gibt es keinen Deep State, da gibt es keine Verschwörungstheorien, da gibt es Polizistinnen und Polizisten, da gibt es ein Innenministerium, da gibt es eine Regierung, die sachlich, konstruktiv arbeitet (Abg. Steiner [FPÖ]: Da ist dir schon viel eingefallen!) und immer Lösungen sucht.

Daran, meine Damen und Herren, sollten wir uns orientieren, und das ist es, was unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten: dass wir hier gemeinsam weiterarbeiten, dass wir in dem vorderen Teil der Welt bleiben, dass wir das gute Ranking aufrechterhalten können. Dazu aber braucht es konstruktive Politik – und diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Stocker an der Spitze macht diese konstruktive Politik. (Beifall bei der ÖVP. – – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Ihnen aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, ist nur daran gelegen, zu dämonisieren und zu skandalisieren, und der U-Ausschuss wird von Ihnen dafür eingesetzt.

Dieser Kickl-Pilz-U-Ausschuss ist ja an sich kurios, denn, ich meine, Herr Pilz hat ja das Medium „Zackzack“ ins Leben gerufen. „Zackzack“ kommt ja übrigens von Ihrem Vorgänger, Herr Kickl, dem Sie immer die Reden geschrieben haben, nämlich von dem Ausspruch: Zack, zack, wir werden die Medien wegräumen, wir werden einiges aufräumen!, der bei dem besagten Ibizavideo gefallen ist. Mit diesem Pilz machen Sie jetzt ein Tänzchen hier auf offener Bühne im Parlament (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo? – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo denn, wie denn, was denn?) – das ist ja schon ein ganz eigenartiges Spiel (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da sind sie sich ähnlich!) –, ausschließlich um unser Land in ein schiefes Licht zu rücken (Abg. Steiner [FPÖ]: Geht’s jetzt noch um das Taferl oder schon um was anderes?), um die gute Arbeit, die hier auch dokumentiert wird, zu diskreditieren.

Meine geschätzten Damen und Herren, reißen Sie sich am Riemen, arbeiten Sie positiv, als eine positive, konstruktive Opposition – und nicht in dem Sinne, dass Sie alles schlechtreden und Österreich niedermachen! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Widerspruch in sich!)

16.29