RN/18

16.30

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ich möchte eingangs bestärken, was Kollege Köllner heute gesagt hat: Er hat gesagt, dass die SPÖ immer die Partei war, die sich dafür eingesetzt hat, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird. Die SPÖ sieht nämlich, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist, und der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen und Machtmissbrauch. (Ruf bei der FPÖ: ... wenn man nichts ausgefressen hat!) Er ist das schärfste Instrument, um Missstände und Fehlverhalten in der Verwaltung aufzudecken. (Beifall bei der SPÖ.) Daher ist für uns als Sozialdemokratie ganz klar: Wir werden jede Initiative unterstützen, die dazu geeignet ist, Machtmissbrauch und Korruption in Österreich aufzudecken, unabhängig davon, welche Partei betroffen ist. Wir werden jede Initiative unterstützen, die staatliches Handeln transparent macht, um das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist daher für uns selbstverständlich, dass wir wie bisher auch konstruktiv mitarbeiten werden, wenn ein Untersuchungsausschuss nach den parlamentarischen Regeln zustande kommt. Auf der Grundlage dessen werden wir uns mit vollster Verantwortung einbringen.

Es braucht parlamentarische Kontrolle, da sind wir uns einig. Wenn aber von Ihnen, Herr Kickl – ausgerechnet von Ihnen! –, nun Aufklärung und Transparenz eingefordert werden, dann ist das nun einmal nicht glaubwürdig. Sie schreiben, Sie stehen auf der Seite des Staates. Wann wäre das gewesen? Wann stand Ihre Partei auf der Seite des Staates? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... dass der deutsche Bundespräsident Ihr Parteikollege ist?) Was haben Sie getan, um die Demokratie und die Sicherheit in Österreich zu stärken?

Man möge sich doch nur einmal veranschaulichen, wer Ihre politischen Vorbilder und Verbündeten in der Welt sind: Der erste Staatsgast, den der Parlamentspräsident Ihrer Fraktion eingeladen hat, war Viktor Orbán. Das war doch kein diplomatischer Zufall (Ruf bei der FPÖ: Na, das war, weil er Vorsitzender war!), sondern ein klares politisches Signal. (Abg. Kickl [FPÖ]: War nur der Vorsitzende des Europäischen Rates, ja, aber ist ja wurscht!) Er ist der ungarische Premierminister, unter dem Richter und Richterinnen in Ungarn unter Druck gesetzt werden, wenn sie sich für eine unabhängige Justiz starkmachen, der ungarische Premierminister, der kritische NGOs mundtot macht, der die Zivilgesellschaft schikaniert und kriminalisiert und der de facto die Medienfreiheit eingeschränkt hat. Herr Kickl, die Demokratie in Ungarn ist in Gefahr. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, durch von außen finanzierte Parteien!) Sie machen auch kein Geheimnis daraus, dass Sie für Herrn Donald Trump, den US-Präsidenten, schwärmen. Ich verstehe schon: Sie wären gerne selbst ein kleiner Trump in Österreich geworden (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]) – das ist uns Gott sei Dank erspart geblieben. Donald Trump ist aber der Präsident, der Tausende Staatsbedienstete in Amerika, in den Vereinigten Staaten, von heute auf morgen auf die Straße gesetzt hat, der mit Dekreten regiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist in Amerika immer so, egal wer Präsident wird!), der sich über parlamentarische Institutionen hinwegsetzt, der Universitäten den Krieg erklärt hat, weil er Intellektuelle hasst oder kritische Meinungen nicht toleriert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihnen war ja der senile Biden lieber, ich weiß!) Das sind aber Ihre politischen Idole, Herr Kickl, an denen Sie sich orientieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... demokratischer Präsidentenfreund hat nicht einmal gewusst, in welchem Teil der Welt er gerade ist!)

Wie schaut das in Österreich aus? Was hat die FPÖ gemacht, um der österreichischen Bevölkerung mehr Sicherheit zu bringen und den Staat zu stärken? (Abg. Kickl [FPÖ]: Viel besser ist der senile Biden!) Wie war das damals, Herr Kickl, als Sie Innenminister waren? Ich kann mich nämlich gut daran erinnern, ich war Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses: Unter Ihnen wurde die Hausdurchsuchung im BVT, im Inlandsgeheimdienst, angeordnet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wissen heute, dass diese Razzia rechtswidrig war. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war nämlich damals Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses, und damals, Herr Kickl, ging es Ihnen nicht um Aufklärung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind Sie nicht einmal in der Lage, einer tatsächlichen Berichtigung zu folgen? Intellektuell?), denn Sie wollten den österreichischen Inlandsgeheimdienst unter Ihre politische Kontrolle bringen. Sie hatten ein Problem damit, dass der Verfassungsschutz auch rechtsextreme Gruppen beobachtet hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es kommt erschwerend hinzu, dass diese Frau Juristin ist!) Und was war das Ergebnis? – Eine Schwächung, eine totale Schwächung unseres Inlandsgeheimdienstes, monatelange Suspendierungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, und die internationalen Partnerdienste wollten mit Österreich kaum mehr kooperieren. Und Jahre später: Der tragische Höhepunkt war, dass unser Inlandsgeheimdienst nicht einmal mehr in der Lage war, den Terroranschlag vom November 2020 zu verhindern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na bitte!  – Ruf bei der FPÖ: ... der Nehammer!)

Herr Kickl, als Sie Innenminister waren, gab es nicht mehr Sicherheit für Österreich, Ihre Zeit war ein sicherheitspolitisches Fiasko, das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

Schauen wir jetzt: Was wäre passiert, wenn Sie Kanzler geworden wären? (Abg. Wurm [FPÖ]: Fünf gute Jahre! Fünf gute Jahre!) Ein Blick in das Regierungsprogramm zeigt uns doch, wohin die Reise gegangen wäre. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie würden jetzt einen Untersuchungsausschuss einberufen und nicht der ÖVP ...!) – Herr Hafenecker, Ihr Generalsekretär, macht aus seinem Hass für den ORF ja kein Geheimnis. Sie hätten die öffentlichen Institutionen geschwächt und nicht gestärkt. Sie machen ja kein Geheimnis daraus, dass Sie den ORF zerschlagen wollen. Wenn Herr Hafenecker, Ihr Generalsekretär, davon spricht, er wolle Journalisten schützen, dann klingt das nicht nur wie Satire, sondern es ist Satire. Herr Hafenecker, Sie, der alle zwei Tage eine Presseaussendung macht, um Journalisten anzugreifen und zu attackieren? Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fazit ist: Sie hätten den Staat in Ihrer Verantwortung nicht gestärkt. Genau deswegen ist für uns als SPÖ parlamentarische Kontrolle so wichtig (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schrebergartenpartei!), und wir werden uns mit ganzer Verantwortung einbringen, konstruktiv mitarbeiten, mit klarem Blick und klarem Kompass auftreten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Unser Schrebergarten für unsere Leut'!) Wir als SPÖ sind zur Aufklärung bereit, jederzeit und bei jeder Partei. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Also stimmts dem UsA zu? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das jetzt eine Zustimmung?)

16.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte.