RN/20

16.37

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Hoyos-Trauttmansdorff hat gesagt, dass ihm jemand ausgerichtet habe: Bloß nicht wieder ein Untersuchungsausschuss! – Ich muss sagen, ich kann das bestätigen, solche Aussagen hört man, und das ist sehr, sehr schade. Was aber zu solchen Aussagen führt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist Ihre Zustimmung zum ÖVP-Rache-Ausschuss in der letzten GP!), sind Formulierungen, Herr Staatssekretär, wie Sie sie leider in Ihrer Beantwortung gebraucht haben. (Ruf bei der FPÖ: Der hört ja nicht einmal zu! Der denkt grade an den Onkel!) Es ist einfach nicht in Ordnung, parlamentarische Kontrollinstrumente herabzuwürdigen, kleinzureden, sie der Lächerlichkeit preiszugeben und so zu tun, als wäre das alles nur Show, um uns selbst zu beschäftigen – oder was insinuieren Sie? – oder persönliche Angriffe zu fahren. Nein, es ist das wichtigste Kontrollinstrument, das es in diesem Land zur Kontrolle der Arbeit der Regierung gibt, und es ist wichtig, dieses Recht wahrzunehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich erzähle Ihnen kurz eine Geschichte. Bei der Polizei geht ein Anruf ein und jemand meldet: Da liegt ein Plastiksack, aus dem menschliche Beine ragen. – Innerhalb kürzester Zeit fährt die Polizei vor Ort auf, der Raum rund um diesen Sack wird weiträumig abgesperrt, jede Menge ausgebildete Menschen – Spurensucher, Ermittler – sind vor Ort, fotografieren alles, nehmen alles auf, sichern Beweismittel und tasten sich so konzentrisch zu diesem Sack vor. Das dauert ungefähr 2 Stunden, und nach 2 Stunden sind sie bei diesem Sack angelangt und stellen fest: Diese Beine schauen zwar menschlich aus, sie gehören aber zu einer Gummisexpuppe, die dort jemand unsachgemäß entsorgt hat.

Das klingt jetzt nach einer lustigen Geschichte, es zeigt aber, wie professionelle Polizeiarbeit funktioniert. Es liegt ein Verbrechen in der Luft, es gibt einen Verdacht auf ein Verbrechen, und man ermittelt ordentlich und sorgfältig. Es wird von Anfang an darauf Bedacht genommen, keine Beweismittel irgendwie zu zerstören, irgendwie zu kontaminieren. Es wird von Anfang an darauf Bedacht genommen, dass alles rechtmäßig und gerichtsfest sichergestellt wird.

Und jetzt sehen wir uns einen anderen Fall an: Da wird der tote Körper eines sehr prominenten Mannes gefunden. Man erkennt diesen, und an diesem Ort wird drübergetrampelt, werden Lkws darüber fahren gelassen. Es verschwinden Gegenstände, nach anderen Gegenständen wird gar nicht einmal gesucht. Man versucht nicht, eine Obduktion anzuordnen, beziehungsweise versucht, das auch noch zu verhindern. Das ist keine ordentliche Polizeiarbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Genau deshalb gehören diese Vorgänge untersucht. Sie gehören untersucht, weil wir doch alle – wir alle – ein Interesse daran haben, dass unsere Ermittlungsbehörden ordentlich ermitteln, damit wir uns darauf verlassen können, dass, wenn etwas passiert, das ordentlich aufgeklärt wird. Das liegt doch in unser aller Interesse. Das liegt im Interesse aller Menschen in diesem Land, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass, wenn der Verdacht besteht, dass da etwas nicht ordentlich abgelaufen ist, man sich das dann ganz genau anschaut. Und das Mittel dafür ist ein Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt hoffe ich nur inständig, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit haben werden, diese Vorfälle ordentlich aufzuklären und ordentlich zu untersuchen, und dass Sie es nicht mit Ihrem Kraut-und-Rüben-Schwurbel-Antrag verkackt haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das war jetzt aber schon ein Ordnungsruf, Herr Präsident! „Verkackt“, ja bitte! – Rufe bei der FPÖ: „Verkackt!“ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist aber ein Ordnungsruf!)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Heiß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.