RN/21

16.42

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man kann zu Recht sagen, dass ein Schatten über die österreichische Republik gefallen ist, ein Schatten, der nicht nur aus Postenschachereien, Inseratenaffären und dubiosen Geschäften besteht, sondern auch aus dem Chaos der Coronamaßnahmen.

Die waren übrigens ein Meisterwerk an politischem Aktionismus, das unser Land in eine bizarre Mischung aus Angst, Spaltung und Bürokratieorgien, muss man fast sagen, gestürzt hat. Mit einer Euphorie wurden von Ihnen Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Maskenzwang und Impfzwänge verhängt. Man kann schon fast sagen, dass das Ganze mit der üblichen Präzision eines Vorschlaghammers durchgeschlagen wurde – und mit einer rechtlichen Prüfung, die man großzügig als – unter Anführungszeichen – kreativ bezeichnen konnte.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Debakel aber Gott sei Dank treffend erkannt, und ein Großteil dieser Verordnungen wurde schlichtweg als gesetzwidrig aufgehoben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das stimmt leider nicht mehr!) – Doch. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein!) Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen, welche die Menschen in ihren eigenen vier Wänden in den Wahnsinn getrieben haben, basierten auf einem juristischen Fundament, das nicht stärker gebaut war als ein Kartenhaus mitten im Sturm. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Was hat das mit dem Pilnacek zu tun?! Wo ist jetzt der Pilnacek?!)

Im Juli 2020 machte der Verfassungsgerichtshof kurzen Prozess und erklärte die Verordnungen betreffend das Ausgangsverbot für rechtswidrig. Die extreme Masse an Verordnungen während der Coronajahre führte zu einem undurchsichtigen Regelungsdschungel, und das nicht nur für die Bürger. Ich bin seit 27 Jahren Polizeibeamtin, und auch für uns waren die Vorgaben, die durchgesetzt wurden, teils Daumen mal Pi. Im Zweiwochentakt – man muss sich das vorstellen – sind diese Verordnungen in die Polizeiinspektionen hineingeflattert, und bevor sie überhaupt auf den Boden gefallen sind, waren sie schon wieder ungültig. Es herrschte also Chaos, und man konnte als Polizeibeamter darüber nur mehr den Kopf schütteln. Als Polizist wäre man niemals auf so eine Idee gekommen, weil schon der Gerechtigkeitssinn im Sturm Alarm geläutet hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber deshalb muss man beim Pilnacek jetzt was machen? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Das Ganze kann man also gut als Meisterwerk staatlicher Planungskunst bezeichnen. Sogar Verfassungsjurist Clemens Jabloner wies bereits im April 2020 darauf hin, dass die mangelnde Präzision dieser Regelungen für Verwirrung und Rechtsunsicherheit sorgte. Aber warum hat das die türkis-grüne Regierung nicht bemerkt? – Ihre Ausreden waren, dass Sie unter Zeitdruck gestanden sind. Doch der Zeitdruck rechtfertigt keine Rechtsbrüche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... war der Staatssekretär! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Staatssekretär, falsche Fraktion!)

Die Bürger hatten ein Recht darauf, dass ihre Grundrechte gewahrt bleiben, auch in einer Krise, und es ist unsere Pflicht, diese Missstände lückenlos aufzuklären. Nur durch eine schonungslose Aufarbeitung können wir sicherstellen, dass solche Fehler nie wieder passieren. Die Bürger verdienen eine Antwort.

An dieser Stelle möchte ich eines hervorheben: Es verdienen auch meine Kollegen bei der Polizei eine Aufklärung. Ich betone eindringlich – weil das vorhin schon ein paarmal gesagt wurde –: Es geht hier nicht um den Angriff auf meine Kollegen, die auf der Straße hart arbeiten. Im Gegenteil, wir möchten den Sumpf so trockenlegen, dass jeder meiner Kollegen die Chance auf einen ehrlichen und gerechten Aufstieg oder die Möglichkeit zu einer gerechten Versetzung hat. Es geht ausschließlich um die höchste Führungsriege im Innenministerium (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Lauter ÖVPler!) und um die politische Einflussnahme, die bei einer Postenvergabe nichts, absolut nichts verloren hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir setzen uns also auch dafür ein, dass niemand für einen Aufstieg innerhalb der Polizei ein Parteibuch braucht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.