RN/22

16.46

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Bildschirmen! Ich habe ja schon überlegt gehabt, ob ich meine Wortmeldung zurückziehe, aber nachdem Kollegin Heiß hier heraußen gerade mehrere Dinge behauptet hat, die so einfach nicht stimmen, sehe ich mich doch dazu gezwungen, nochmals herauszugehen.

Die eine Aussage, dieses Jabloner-Zitat, ist ja recht spannend, denn was Sie natürlich vergessen, dazuzusagen, ist: Was ist danach passiert? – Danach wurde das Epidemiegesetz im Herbst 2020 – und da ich daran ja beteiligt war, kann ich mich relativ gut daran erinnern – auch entsprechend novelliert, um eben rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und zu vereinheitlichen und zu verdeutlichen, was wir in einer durchaus herausfordernden Situation brauchen.

Was Kollegin Heiß auch behauptet hat: Ein Großteil der Verordnungen während der Covid-Pandemie wurde gehoben. – Es stimmt halt schlicht und ergreifend nicht. Ja, es wurden gerade zu Beginn der Covid-Pandemie einzelne Verordnungen in einzelnen Bereichen gehoben, meistens aufgrund von formalen Fehlern (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sagen Sie es ein paar Mal noch! Ihr habt alles super gemacht!) – ja, das stimmt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren –, aber der Großteil der Covid-Verordnungen hat natürlich gehalten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Doppelt schlimm!)

Wenn die FPÖ ständig hergeht und davon redet, dass angeblich der Rechtsstaat ausgehebelt wurde, dann sagt die FPÖ schlicht und ergreifend auch da die Unwahrheit, weil der VfGH als sozusagen oberste Prüfungsinstanz über die Jahre hinweg sehr eindeutig war. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Ja, es gab einzelne Verordnungen, die gehoben wurden, gerade zu Beginn, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber in Summe sind diese Aussagen, die da getroffen wurden und ständig werden, schlicht und ergreifend sachlich falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was hingegen auch falsch ist, und darüber sollten wir heute dann auch reden: Abgeordneter Hafenecker hat ja heute zu Beginn gefragt, Partei oder Staat? – Ja, für die FPÖ, für Sie, war die Coronapandemie eine recht einfache Fragestellung in diesem Zusammenhang, denn Sie haben sie sich selbst immer sehr einfach beantwortet: Für Sie war der Staat, war die Republik Österreich schlicht und ergreifend wurscht. Ihnen ist es nur um Ihren eigenen persönlichen Vorteil als Partei gegangen, um nichts anderes. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Um die Bevölkerung!) 

Und so war auch Ihre Politik über all diese Jahre hinweg angelegt. Wir reden von Unwahrheiten, wir reden von Fake News, wir reden von beständigem Wiederholen von Verschwörungsnarrativen. Das ist immer aus dieser Ecke gekommen, und das ist eindeutig und mehrfach belegt worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beispiele: Kollegin Belakowitsch, wir haben bis heute immer noch keine Entschuldigung für die Behauptung mit den angeblich Tausenden Impftoten im März 2021 gehört, die es halt schlicht und ergreifend nicht gegeben hat.

Wir haben von Ihnen auch keine Entschuldigung für die Behauptung gehört, dass der Großteil der Menschen, die auf den Intensivstationen liegen, angebliche Impfopfer seien – auch das ist schlicht und ergreifend falsch. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... so selbstgefällig!) Das wissen Sie, und es hat bis heute keine Entschuldigung gegeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Es gab bis heute auch keine Entschuldigung von Klubobmann Kickl für die Behauptung mit dem Ivermectin (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bitte red noch 10 Minuten!), auch keine Entschuldigung von Klubobmann Kickl dafür, dass er eben Dinge wie Bittersalz und irgendwelche Tees als richtige Behandlungsmethode bei Covid empfohlen hat, auch keine Entschuldigung von Kollegen Schnedlitz für seine mehr als peinliche Vorstellung, die er damals mit dem Cola und dem Coronatest hier heraußen abgeliefert hat, und, und, und. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine Geschäftemacherei waren die Tests und sonst gar nichts! Und mittlerweile ist das ...!) Diese Liste lässt sich fortsetzen – die lässt sich fortsetzen! Ihr seid im Endeffekt die Partei mit den Fake News, und was Fake News sind, hat uns ja das letzte Mal unser Klubobmann hier eindeutig auf Deutsch übersetzt; ich glaube, ihr wisst, was ich meine.

In diesem Sinn: Bitte lasst es einfach bleiben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was sollen wir bleiben lassen, die Kontrolle? – Abg. Steiner [FPÖ]: Was machen wir mit dem Mückstein und so? – Ruf bei der FPÖ: Also ich glaube, die Grünen ... uns nimmer!)

16.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Stögmüller. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.